Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zur Förderung der tatsächlichen..., ...Grundlage der nach Art. 104b GG und § 164b BauGB abgeschlossenen..., ...ändern (Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG), um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen..., ...der Katalog in Art. 104b GG erweitert werden, der bereits..., ... Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG und 20 Jahre § 1 Abs. 6 ...
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Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
-
BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor. Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
-
BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...
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- Angegeben von: Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die betreffenden Gesetze durch Beratung und Stellungnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen -
BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte -
BT-Drs. 20/11419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte -
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG und der Reichweite des gesetzgeberischen..., ...Strukturprinzipien des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Zwar ist...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaanpassung nach Art. 91a GG würde eine langfristige ...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...
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DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23
Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die in ständiger..., ...EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. III. Beschluss..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich gewesen, zumal..., ...Gesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, keine grundsätzliche..., ...werde, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. C. Begründetheit..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. I. Verletzung des Rechts..., ...Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Die Beschwerdeführerin..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Sie kann sich ..., ...Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Garantie effektiven..., ...Huber, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 19 ..., ...juris) – aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfG Beschl. ..., ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kein Anspruch auf die..., ...Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ohne auf die verschiedenen..., ...Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG Die im streitgegenständlichen..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Der Bundesfinanzhof ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei. Dies entspricht..., ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser ist aufzuheben. ...
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Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 93; v. Münch..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG). Angesichts der strengen..., .../Hillgruber/Kube, BeckOK GG, 52. Ed. 2022, Art. 105 ..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...