Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
-
- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Mutterschutz für Selbstständige ist mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Schwangeren und des ungeborenen Kindes elementar. Auch aus Gründen der Gleichstellung und Chancengerechtigkeit Selbstständiger brauchen werdende Mütter eine Absicherung. Keine Schwangere sollte zwischen Elternschaft und Selbstständigkeit wählen müssen. Derzeit sind Frauen in der Selbstständigkeit unterrepräsentiert, wirtschaftliche Potentiale bleiben ungenutzt. Zusätzlich böte der Mutterschutz für Selbstständige einen starken Hebel für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge und Gründungskultur. Gerade in der Tierarztbranche mit ihrem hohen und wachsenden Anteil weiblicher Berufsträger ist das Thema virulent. Die derzeitige Rechtslage hält Tierärztinnen davon ab, sich selbständig zu machen.
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung e.V. Fachabteilung Verkehrszeichen am 28.07.2026
- Beschreibung: IVSt e.V. Fachabteilung Verkehrszeichen fordert, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie (EU), die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich der Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb eines klar definierten Erneuerungsintervalls.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Gesetzes und der Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes. Der BDEW lehnt Eingriffe in die Preisbildungsautonomie bei Wasser- und Abwasserentgelten sowie Regelungen ab, die Verfahren verzögern oder neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Er setzt sich für verbindliche Verfahrensfristen, eine stärkere Digitalisierung, begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung, erleichtertes Nachreichen von Unterlagen und vereinfachte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Insulet Germany GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Das GKV BSG enthält Regelungsvorschläge zur Kürzung der Erstattungsbeträge der GKV für Hilfsmittel, zur Begrenzung der zukünftigen Erhöhung der Erstattungsbeträge sowie zur Änderung der Vorgaben zur Festlegung von Festbeträgen. Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel der Verhinderung dieser Regelungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/6559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Der Resolutionsentwurf „Regulating the digital marketing of breast-milk substitutes“ soll von der 78. WHO Assembly (19.-27. Mai 2025) in Genf verabschiedet werden. Er fordert die Mitgliedstaaten der WHO und damit auch Deutschland auf, eine entsprechende Regulierung zum Verbot der kommerziellen Kommunikation für Muttermilchersatzprodukte auf den Weg zu bringen und die „Guidance on regulatory measures aimed at restricting digital marketing of breast milk substitutes“ umzusetzen. Kritisch ist das seitens der WHO gewünschte vollständige Verbot der Kommunikation der Hersteller von Babynahrung über ihre Produkte, sowohl gegenüber Eltern als auch Angehörigen der Gesundheitsberufe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant die erstmalige Festlegung von Höchstgehalten für Furan, u.a. in Babynahrung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Auslegung der rechtlichen Anforderungen zum Schutz des Stillens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Kodex Alimentarius Kommitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel (CCNFSDU): Draft Standard for Foods for Older Infants and Young Children - 1st consultation paper
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Draft Standard for Foods for Older Infants and Young Children – 2nd Consultation Paper Codex Alimentarius Komitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel (CCNFSDU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):