Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzaspekten im Rahmen des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen der Sinnhaftigkeit von Effizienzverbesserungen im Wärmebereich und dadurch resultierende Vorteile für bestehende und künftige Wärmenetze
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte Berücksichtigung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor und dadurch verbesserte Anpassung an klimatische Veränderungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte Förderbedingungen für Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle (Einzelmaßnahmen)
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Cannabisentkriminalisierung laut Eckpunktepapier aus April 2023 in einem 2-Säulen-Modell umsetzen. Säule 2 sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Cannabis-Forschungsprojekte in Deutschland eingeführt und umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Musiktherapie und Tanztherapie als Künstlerische Therapien wurden nie als Heilmittel geregelt, werden aber auf der Anlage 1 zur HeilM-RL als "Nichtverordnungsfähige Heilmittel" geführt und können damit nicht durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Auch Forschung mit Mitteln des Innovationsfonds ist damit ausgeschlossen. Die BAG KT setzt sich dafür ein, die nicht dokumentierte Aufnahme auf diese Anlage rückgängig zu machen oder auf anderen Wegen zu annullieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten soll ein Berufsgesetz erarbeitet werden, das die Qualifikation und die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung regelt, die das Führen der Berufsbezeichnungen von Künstlerischen Therapeutinnen und Therapeuten erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/5984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gesetzgebung Ökoland- und Ernährungswirtschaft betreffend
Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur GAP/GAK/Weidewirtschaft/Milchgüte/Tierschutz mit dem Ziel die Qualitätsstandards des Ökolandbaus, die praktische Umsetzbarkeit des Ökolandbaus ständig zu optimieren. Ökolandbau soll als wichtiges Instrument für Tierschutz, Ressourcen- und Klimaschutz und als Quelle hochwertiger Lebensmittel einen bedeutenden Raum bekommen.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- ÖkoKennzG [alle RV hierzu]
- ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
- AgrStruktG [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- GAPAusnV [alle RV hierzu]
- GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
- GAPKondG [alle RV hierzu]
- DirektZahlDurchfG [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- MilchMargG [alle RV hierzu]
- ÖLG-DV [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- GenTG [alle RV hierzu]
- EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat die Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie angekündigt, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. In diesem Strategieprozess setzt sich GFI Europe für eine umfassende Roadmap ein, die verbindlich darlegt, was auf Seiten von Wirtschaft und Politik getan werden muss, um bis zum Jahr 2030 einen Protein-Split von 30 Prozent zu erreichen und alle relevanten Aspekte in einer umfassenden Gesamtstrategie bündelt: Forschungsprioritäten, Maßnahmen zur Behebung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen, die Rolle von Landwirtinnen und Landwirten bei der Transformation etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung schafft Rahmenbedingungen für die Produktion und die Vermarktung von Milchprodukten und könnte je nach Ausgestaltung gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen haben. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass im Sinne des Verbraucherschutzes und im Lichte des Koalitionsvertrags dadurch keine weiteren Einschränkung der Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit für pflanzenbasierte Produkte festgelegt werden, die über bestehende Regelungen auf EU-Ebene hinausgehen. Die Verordnung sollte weder implizit noch explizit Regelungen schaffen, die die ohnehin restriktiven Regelungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter einschränken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten aus Präzisionsfermentation wird auf europäischer Ebene durch die Novel-Food-Verordnung geregelt. GFI Europe setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Prozess durchlaufen, und dass sie auf europäischer Ebene auf eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens hinwirkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Edwards Lifesciences GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Kontext der Krankenhausreform dafür ein, dass das Patientenwohl als zentrales Leitprinzip der geplanten Neugestaltung des Finanzierungssystems verankert wird. Dazu soll die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt und als Maßstab für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung etabliert werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Interessen der Medizintechnikunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit innovativer Medizinprodukte, angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflicht zur Beteiligung von Bürger*innen am Neubau großer Wind- und Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung von Energy Sharing soll es Bürger*innen ermöglichen, Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Bürger*innen sollen zum Einen die Möglichkeit haben, sich in Bürgerenergiegesellschaften zusammen zu schließen, Erneuerbare-Energien-Anlagen gemeinsam zu betreiben und den Strom aus diesen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zum Anderen sollen Betreiber*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom regional, z.B. an eine*n Nachbar*in, weiterverkaufen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Verwendungsverbot Bisphenol A bei Lebensmittelverpackungen
Aktiv vom 13.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Kernelemente des Verordnungsentwurfs: 1. Das Verbot soll die absichtliche Verwendung von BisphenolA bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoffen, Lacken u Beschichtungen etc. umfassen. 2. Für einzelne Verwendungsbereiche ohne Alternativen sollen längere Übergangsfristen eingeräumt werden, damit eine sachgerechte u sichere Umstellung der Produktion solcher Lebensmittelkontaktmaterialien erfolgen kann. Das betrifft zB Beschichtungen in Metallverpackungen für besonders säurehaltige Lebensmittel, die eine höhere Beständigkeit aufweisen müssen. 3. Weitere Vorgaben für die Verwendung von BPA in der Übergangsphase: Meldepflichten und Konformitätserklärung. Aluminium Deutschland setzt sich für eine Konkretisierung dieses Entwurfs ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der bestehenden Zollaussetzung von Aluminiumprodukten
Aktiv vom 13.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Es besteht für bestimmte Aluminiumprodukte (darunter Walzbarren CN-Code 7601 20 30 und Pressbolzen CN-Code 7601 20 40) eine Zollaussetzung von ursprünglich 6 % auf 4 %. Im Rahmen der laufenden Review setzt sich Aluminium Deutschland dafür ein, dass auch weiterhin der reduzierte Zollsatz von 4% greift. Drucksache: COUNCIL REGULATION (EU) 2022/2583 of 19 December 2022 amending Regulation (EU) 2021/2278 suspending the Common Customs Tariff duties referred to in Article 56(2), point (c), of Regulation (EU) No 952/2013 on certain agricultural and industrial products: “Autonomous Suspension Regulation”.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßiger Kontakt zu BMWK und Auswärtigem Amt zur Durchsetzung der Punkte: - Aufnahme von Primäraluminium aus Russland in das Sanktionsregime der EU, insbesondere die Umgehung über Drittstaaten durch Weiterverarbeitung und anschließenden Export als (Halb-)Fertigwaren. - Russland ist einer der weltweit größten Primäraluminiumproduzenten und -exporteure. Die Exporte finanzieren den Krieg in der Ukraine mit. Seit Kriegsbeginn hat Russland Primäraluminium im Wert von mehr als 3 Mrd. Euro in die EU exportiert. - Die Unternehmen der deutschen Aluminiumindustrie haben sich seit Kriegsbeginn weitestgehend unabhängig von russischem Aluminium gemacht. - Eine Sanktionierung würde zu keinerlei Engpässen bei der Versorgung in Europa führen.
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- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung. Entwurf eines Positionspapiers zur patientenorientierten Weiterentwicklung des Apothekenwesens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des europäischen Grünen Deals4 hat sich die Kommission dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt werden, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel einzunehmen. Ziel ist es, klare und transparente Standards für die Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu schaffen. Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen neue Regelungen geschaffen werden, in die der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.. Sie ergänzen die für die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (lex generalis) vorgeschlagenen Änderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Die Entscheidung ob und wie diese Abgabe im Inland umgelegt wird obliegt der Bundesregierung. Nun hat sie entschieden, die Abgabe auf die "Verursacher" umzulegen. Neu zu schaffendes Gesetz/Recht, in das der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2022/2464 verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6.6.24 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung zur echtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen. Diese Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt. Auch der bestehende Rechtsrahmen wird überprüft und punktuell angepasst. Wir setzen uns ein, dass den Notwendigkeiten unserer Mitgliedern Rechnung getragen wird.