Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.365)
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist geologisch gesehen auf Jahrzehnte möglich, jedoch zunehmend durch überlange und komplexe Genehmigungsverfahren gefährdet. Erforderlich sind verbindliche Fristen mit Genehmigungsfiktion, die Integration und Standardisierung der Umweltprüfungen, eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie eine Straffung von Instanzenzug im Klageverfahren, aufschiebender Wirkung und gerichtlicher Prüftiefe.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) erfolgt vor dem Hintergrund eines bereits gut ausgebauten bodenschutzrechtlichen Systems. Die Umsetzung sollte daher strikt 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche materielle oder verfahrensrechtliche Anforderungen zu schaffen. Doppelstrukturen, neue Berichtspflichten oder parallele Erhebungssysteme sind zu vermeiden. Hochwertige heimische Lagerstätten müssen weiterhin verlässlich nutzbar bleiben; neue Klassifizierungen oder Bewertungsmaßstäbe mit faktischer Ausschlusswirkung sind auszuschließen. Die Praxis des dynamischen Umgangs mit Böden – einschließlich Umlagerung, Rekultivierung und Verfüllungen – ist anzuerkennen und konsistent in der BBodSchV auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, durch Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) eine grundsätzliche Regelung zur Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu erreichen. Dabei soll die durch ein Zusammenspiel des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der WärmeLV geltende sogenannte Warmmietenneutralität (Kostenneutralität") angepasst werden, so dass eine Umstellung des Heizungssystems von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferungen keine wirtschaftliche Benachteiligung mehr im Vergleich zum Umstieg auf eine andere Art der Eigenversorgung - insbesondere in Mietswohngebäuden - bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Die bestehende Frist sollte im angemessenen Rahmen verlängert werden, da derzeit noch keine Technik flächendeckend zur Verfügung steht. Die bestehende Möglichkeit der Zwischenlagerung von Klärschlammaschen würde hohen Flächenbedarf und viel Bürokratie erfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, Europa durch einen tiefen und leistungsfähigen Kapitalmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Im Fokus der privaten Banken stehen die Vorschläge, die die Post-Trade-Infrastrukturen und deren Angebote betreffen. Begleitet werden die inhaltlichen Vorschläge der Europäischen Kommission zudem von Überlegungen, die Marktaufsicht teilweise bei der ESMA zu bündeln. Eine Zentralisierung der Aufsicht ist aus Sicht der privaten Banken kein Selbstzweck, sondern die Konsequenz aus einer marktgetriebenen Konsolidierung und Vertiefung der Märkte.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Joachim Becker am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Joachim Becker
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 09.02.2026
- Beschreibung: Das UN-Seerechtsübereinkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ) ist ein Meilenstein der globalen Meeresgovernance und eröffnet zentrale Chancen für den Erhalt, Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf rund 50 % der Erdoberfläche. Damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden, ist eine ambitionierte, kohärente und zügige Implementierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich. Zivilgesellschaftliche Expertise spielt dabei eine entscheidende Rolle, um wissenschaftliche Erkenntnisse, Vorsorgeprinzipien und Umweltstandards in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu leisten wir einen aktiven Beitrag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) -
BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 09.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund einer vermutlich bald anstehenden grundsätzlichen Überarbeitung des Düngerechts bitten wir darum, aktuell nur zwingend erforderliche Änderungen am Düngegesetz vorzunehmen. Begriffsdefinitionen an nur einer Stelle des Düngerechts. Im uns vorliegenden Entwurf sollte eine Reihe von Begriffsdefinitionen korrigiert bzw. konkretisiert werden. Eine einheitliche Definition oder ein Verweis auf eine Definition für Kompost im Düngegesetz und auch der Düngeverordnung ist geboten. Wir unterbreiten einen Vorschlag für eine solche Definition, die aber noch mit weiteren Fachexperten der Bundesländer abzustimmen wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters, insbesondere zur Einbeziehung von Betreuungsvereinen als institutionelle Nutzer, zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten sowie zu Zuständigkeiten, Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Registereintragung und - nutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahmen zum Krankenhausanpassungsgesetz im Rahmen der Verbändebeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAGSO zum Beschluss „Zukunftspakt Pflege“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ der Bundesregierung ist ein Maßnahmenpaket, das ab dem 1. Januar 2026 das freiwillige Engagement durch Bürokratieabbau und steuerliche Verbesserungen stärkt . Er beinhaltet höhere Freibeträge (Ehrenamtspauschale: 960 €, Übungsleiterpauschale: 3.300 € jährlich), vereinfachte Regeln für kleine Vereine und ein höheres Haftungsprivileg.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e.V. am 07.02.2026
- Beschreibung: Mitarbeit an der Ausarbeitung einer neuen Schießstandrichtlinie. Die Sicherheitsvorschriften und Richtlinien für nichtmilitärische Schießstätten auf die modernen Gegenbenheiten anpassen. Im Speziellen die Schießstandsicherheit mit bleifreier Munition in die Richtlinie integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alfons Schöner am 07.02.2026
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz muss in seiner Umsetzung straffer und anwendungsfreundlicher ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auricher Werte GmbH am 07.02.2026
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für inter- und transgeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen erleichtern. Dabei gibt es allerdings noch viele Hürden. Wir fordern, dass Barrieren wie die dreimonatige Wartefrist, die Begrenzung in Bezug auf Alter und Anzahl der Namensänderungen und die Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten an Namen in Kombination mit Geschlechtseinträgen abgebaut werden, um das Gesetz besser für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen und an die queere Lebensrealität anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Aufstockung bzw. die Dynamisierung im Sinne eines Inflationsausgleichs des KJP für das Handlungsfeld der Jugendverbandsarbeit.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Aufklärung im frühen Alter ist wichtig, um Vorurteile abzubauen und die Identitätsbildung zu unterstützen. Wir fordern, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Rahmenlehrplan aller Bundesländer fächerübergreifend thematisiert sowie schulische Projekte verstetigt und ausgebaut werden. Auch außerhalb des schulischen Kontextes braucht es noch mehr bundesweite Aufklärungskampagnen, die sich an alle Altersgruppen richten.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Selbstorganisation ermöglicht queeren Jugendlichen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote umzusetzen und Selbstvertrauen aufzubauen. Wir fordern daher, dass selbstorganisierte queere Jugendstrukturen – insbesondere im ländlichen Raum – gefördert und geschützt und Beratungsangebote sowohl online als auch flächendeckend offline ausgebaut werden.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Queere Kinder und Jugendliche sind durch die besonderen Herausforderungen in der Identitätsfindung, durch Diskriminierungs-erfahrungen und durch weitere gesellschaftlich bedingte Umstände im Vergleich zu nicht- queeren Menschen überproportional häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Wir fordern, dass mentale Gesundheit im Kontext queerer Lebensrealitäten als grundlegende Herausforderung anerkannt und tiefgreifender erforscht wird, um sinnvolle und konkrete Maßnahmen flächendeckend und in nötigem Umfang realisieren zu können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Seit 2021 sind medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen ohne deren Einwilligung verboten. Dies bietet weiterhin Umgehungsmöglichkeiten. Wir fordern, dass diese Gesetzeslücken umfänglich geschlossen werden und Eingriffe vollständig ausbleiben, wenn keine lebensbedrohliche Indikation vorliegt. Fälle von lebensbedrohlicher Notwendigkeit müssen strenger kontrolliert und für dieden Betroffenen zugänglich dokumentiert werden und dürfen nur nach umfangreicher und schriftlich dokumentierter Aufklärung erfolgen. Betroffene müssen dies auch als Grundlagen für spätere Klagen gegen solche Entscheidungen nutzen dürfen und Zugang zu Entschädigungsfonds bekommen können.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Insbesondere queere, inter* und trans* Personen sind auf Methoden der Reproduktionsmedizin angewiesen, um einen bestehenden oder zukünftigen Kinderwunsch umsetzen zu können. Dabei stoßen sie oft auf strukturelle Hürden und systemische Diskriminierung, zum Beispiel bei Fragen der Kostenübernahme für das Einfrieren von Geschlechtszellen bei einer Transistion. Aber auch ungewünschte und nicht abbrechbare Schwangerschaften können zu enormen Traumata führen. Wir fordern daher eine barriere- und diskriminierungsfreie Reproduktionsmedizin sowie die allgemeine Zugänglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, um den Weg zu einer gewünschten, selbstbestimmten Elternschaft zu ebnen.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg an Gewalt gegen LSBTIQ* festzustellen. Es ist dabei Aufgabe des Staates, die körperliche und seelische Gesundheit aller seiner Bürger*innen zu schützen. Wir fordern daher die ausreichende und vor allem langfristig gesicherte Finanzierung und flächendeckende Erreichbarkeit von LSBTIQ+ sensiblen Antigewalt-Programmen, Opferhilfe und Beratungsstellen.