Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Asklepios kritisiert, dass neue Vorhaltevergütungen weiterhin fallzahlabhängig wirken könnten und dadurch Bürokratie sowie Fehlanreize entstehen. Zudem sieht Asklepios durch KHAG/Krankenhausreform zusätzliche Herausforderungen bei Finanzierung, Vergütung und Investitionsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Transformation zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen Wirtschaft betrifft alle Wirtschaftsaktivitäten. Deshalb sollte keine Branche zurückgelassen werden. Ein genereller Ausschluss ganzer Branchen vom Zugang zu Finanzmitteln für ihre eigene Transformation sollte vermieden werden. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung der Aktivitäten von Unternehmen sachgerechter als pauschale Ausgrenzungen. Wir setzen uns dafür ein, dass mittels positiven Anreizen Transformationsmöglichkeiten für alle Branchen aufgezeigt und durch adäquate regulatorische Rahmenbedingungen flankiert werden. Zudem sollten Überschneidungen der unterschiedlichen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vermieden werden.
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. JTI kritisiert: - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband der internationalen Autovermieter (VIA) setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nach dem Referentenentwurf des zuständigen BMWBS vom 23.6.2026 sind Änderungen des Wohngeldgesetzes geplant. Insbesondere sollen die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich verringert werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, dies zu verhindern, da sonst vielen derzeit Berechtigten droht, in die Grundsicherung zu fallen oder wohnungslos zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 30.06.2026
- Beschreibung: Anhebung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 %
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung einer Erhöhung der Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke, um unverhältnismäßige Belastungen für Verbraucher:innen und den mittelständisch geprägten Getränkefachgroß- und -einzelhandel zu vermeiden. Der BV GFGH setzt sich für evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen anstelle steuerlicher Verschärfungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Düngegesetz und Düngeverordnung müssen verursachergerecht so ausgestaltet werden, dass Natur-, Umwelt- und insbesondere Wasserschutz eine zentrale Rolle spielen. Eine Stoffstrombilanzverordnung ist hierfür unabdingbar, ebenso wie eine deutliche Stärkung der ressourcenschonenden Nutzung und deutlichen Reduzierung von Nährstoffeinträgen in Grund- und Oberflächenwasser als Gesetzeszweck.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: m Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich AWO International in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevilla orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und davon 0,2 Prozent für die LDCs bereitzustellen. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05 und 23 unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 in das nationale Lauterkeitsrecht: Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Stakeholder-Konsultation zur Einführung und Änderung von Höchstgehalten für Blei in bestimmten Lebensmitteln: Absehen von der Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Verhinderung einer Zuckersteuer/Zuckerabgabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung: Abschaffung der Notwendigkeit einer Nennung der spezifischen Jodverbindung bei der Kennzeichnung von Jodsalz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobil in Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Kraftstoffangebot an Tankstellen. Dabei soll die bestehende Verpflichtung zur Vorhaltung bestimmter Kraftstoffsorten überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, um den Anbietern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihres Kraftstoffangebots zu ermöglichen - besonders im Hinblick auf alternative Kraftstoffe wie HVO100 oder E20. Hierzu sollen die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen entsprechend geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau des BMDS soll es ermöglichen, Markterfahrungen und im Markt entwickelte Lösungsansätze bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere den Bürokratieabbau, die Sicherheit der digitalen Infrastruktur sowie die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze auf Basis eines regelbasierten Prozesses. Hierfür wird eine klarstellende Ergänzung des § 34 TKG für sinnvoll gehalten, damit die Bundesnetzagentur im Falle eines Antrags der Telekom auch die Interessen anderer glasfaserausbauender Unternehmen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Networks Act unterstützt das gesetzgeberische Ziel eines raschen, in allen Mitgliedsstaaten gelingenden Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze. Grundlage hierfür sollte ein regelbasiertes Verfahren im Sinne von Art. 53 ff. des Verordnungsentwurfs sein, damit der Prozess der Kupferabschaltung künftig vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Abschaltegebieten bestimmt wird. Darüber hinaus macht die Interessenvertretung Vorschläge zur vollen Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen und zeigt die Handlungsbedarfe auf, die sich aus dem aktuellen Zusammenwachsen von Festnetz und Mobilfunk ergeben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGKJP bezieht sich in diesem Regelungsvorhaben auf die Bestimmungen zu Kindern und Jugendlichen. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, des Begutachtungsinstruments sowie eine Optimierung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung ein. Auch verweist sie auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Leistungs- und Hilfeplanung anstelle von parallel und unverbundenen nebeneinanderstehenden Systemen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Aktivitäten zielen auf strukturelle und qualitative Verbesserungen in der Versorgung von Menschen mit Demenz ab. Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung der koordinierte Versorgung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Leistungserbringung sowie der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die frühzeitige Erkennung von Demenzerkrankungen zu verbessern, Versorgungsdefizite abzubauen und die Lebensqualität Betroffener und ihrer Angehörigen nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):