Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.289)
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- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war es, zusätzliche finanzielle Belastungen öffentlicher Apotheken im Rahmen der Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu vermeiden. Im Mittelpunkt standen die Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen Arzneimittelversorgung, die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Apothekenvergütung sowie die Berücksichtigung der besonderen Rolle öffentlicher Apotheken für die flächendeckende Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Arbeitsverwaltung, die Prozesse digitalisiert und vereinfach und die bürokratischen Aufwände auch für Bildungsträger senkt. Bei der Entwicklung sollte die Bildungspraxis beteiligt werden. Maßnahmen der Arbeitsförderung sollten für mehr Menschen zugänglich gemacht werden (z.B. ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses, Bildungsträger sollten bei der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive mit einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Eigenanteil an der Fortbildung sollte weiter gesenkt werden und die Unterhaltsförderung sollte auch auf Teilzeitmaßnahmen ausgeweitet werden, um den möglichen Kreis der Teilnehmenden weiter zu erhöhen. Eine Kofinanzierung sollte etwa auch für Stiftungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Im Allgemeinen fokussiert sich der SRIW in der Stellungnahme auf die Präzisierung des Begriffs „Gewalt im digitalen Raum“. Darüber hinaus zeigt der SRIW ergänzende, außergesetzliche Lösungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf seine Erfahrungen bei der Entwicklung von Verhaltenskodizes auf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnen sie die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen begrüßt die Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, fordert jedoch eine europarechtskonforme und praxisnahe Umsetzung der RED III. Insbesondere soll die in der BioSt-NachV vorgesehene Bestandsschutzregelung für Bestandsanlagen konsequent in EU-ETS 1, EU-ETS 2 und das TEHG übernommen werden. Die vorgesehene starre 70-%-THG-Minderungsschwelle für Biomethan wird als marktfremd kritisiert; stattdessen sollen zertifizierte Realwerte maßgeblich sein. Zudem wird die vollständige Befreiung nachhaltig erzeugten Biomethans von Emissionshandels- und Berichtspflichten gefordert, da bei Emissionsfaktor Null kein zusätzlicher Klimanutzen entsteht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):