Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.288)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 24.07.2026
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass in der EBO die rechtlichen Rahmenbedingungen für das vollautomatisierte Fahren geschaffen werden. Die DB setzt sich für Änderungen der Regelungen in § 32 Abs. 1 Satz 2 (neu) 2 und § 46 Abs. 1 ein, wonach zum Nachweis des sicheren Betriebs „mindestens gleiche Sicherheit nach § 2 Abs. 2“ gefordert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 24.07.2026
- Beschreibung: Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) verfolgt das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu stärken, Bürokratie abzubauen und Apotheken mit neuen Aufgaben in Prävention und Diagnostik zu betrauen. Vorsorglich fordert der BVA für den Bereich der Augenheilkunde , dass das „rote Auge“, die Konjunktivitis oder die Augenentzündungen nicht in den Katalog unkomplizierter Erkrankungen aufgenommen werden, solange keine belastbare Evidenz für eine sichere außerärztliche Triage vorliegt. Zudem lehnt der BVA insgesamt die Abgabe von antibiotischen oder steroidalen Augenpräparaten ohne gesicherte Indikation und ohne klare Differenzialdiagnostik ab.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Bürokratierückbaus im Verkehrsbereich mit dem Ziel, bestehende Dokumentations-, Nachweis- und Verwaltungsanforderungen für Unternehmen zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen sowie digitale und praxistaugliche Verwaltungsprozesse im Verkehrsrecht zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten. Die vorgesehenen Regelungen zu Ausschreibungen, Kapazitätsmechanismen, neuen steuerbaren Kraftwerken, Speichern und Flexibilitätsoptionen sollen so gefasst werden, dass Versorgungssicherheit gewährleistet und zusätzliche Kosten für mittelständische Stromverbraucher begrenzt werden. Zudem sollen dezentrale Erzeugungsanlagen, Speicher, Lastmanagement und industrielle Flexibilitäten angemessen in die vorgesehenen Kapazitäts- und Fördermechanismen einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der vorgesehenen Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude. Insbesondere sollen Anforderungen an Heizungsanlagen, energetische Sanierungen, Modernisierungsmaßnahmen, Fristen, Nachweise und Beratungsleistungen für gewerblich genutzte Gebäude praxistauglich ausgestaltet werden. Angestrebt werden differenzierte Vorgaben für Produktions-, Lager-, Werkstatt- und Bürogebäude, verlässliche Übergangsfristen sowie eine Verzahnung gesetzlicher Pflichten mit verfügbaren Förderprogrammen und den betrieblichen Investitionszyklen mittelständischer Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Novelle soll einen stärkeren Gleichlauf des Ausbaus von Erzeugungsanlagen, Stromnetzen, Speichern und flexiblen Verbrauchseinrichtungen vorsehen. Angestrebt werden Anpassungen bei Fördermechanismen, Ausschreibungen, Direktvermarktung, Netzanschlüssen, Eigenversorgung und negativen Strompreisen. Unternehmen sollen erneuerbaren Strom einfacher selbst erzeugen, speichern, gemeinsam nutzen oder direkt beziehen können, ohne durch unverhältnismäßige Abgaben, Meldepflichten oder technische Vorgaben belastet zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Fahrschul- und Fahrerlaubnisrechts. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben zu Ausbildungsinhalten, Theorie- und Praxisunterricht, digitalen Lernformen, Prüfungen, Dokumentationspflichten und Qualifikationsanforderungen sollen modernisiert werden. Angestrebt werden eine stärkere Nutzung digitaler Ausbildungsbestandteile, eine effizientere Organisation der Ausbildung, die Begrenzung der Kosten des Fahrerlaubniserwerbs und praxistaugliche Vorgaben für Fahrschulunternehmen. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an Fahrlehrer, Ausbildungsbetriebe und Prüfstellen klar, bundesweit einheitlich und administrativ einfacher umsetzbar werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung mittelständischer Belange bei der Überarbeitung und Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Neue gesetzliche, regulatorische und förderpolitische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Angestrebt werden technologieoffene, planbare und sektorübergreifend abgestimmte Maßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher kurzfristiger Verpflichtungen, Verbote oder finanzieller Belastungen, die betriebliche Investitionsentscheidungen und laufende Transformationsprozesse beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung und Begrenzung der Anforderungen des freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandards für kleine und mittlere Unternehmen. Der Standard soll auf einen klar definierten, einfach erhebbaren und digital nutzbaren Kernbestand an Unternehmensdaten beschränkt werden. Angestrebt werden einheitliche Vorgaben für Informationsanforderungen von Banken, Versicherungen, Auftraggebern und größeren Unternehmen sowie die Vermeidung zusätzlicher individueller Fragebögen. Die freiwillige Anwendung des Standards darf nicht mittelbar zu einer faktischen gesetzlichen Berichtspflicht oder zu unverhältnismäßigen Nachweis- und Prüfungskosten führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045 an die absehbaren Bedarfe mittelständischer Industrie-, Gewerbe- und Handwerksstandorte. Bei der Planung neuer Leitungen, Umspannwerke, Netzverstärkungen und Anschlusskapazitäten sollen bestehende Unternehmensstandorte sowie geplante Elektrifizierungs-, Speicher- und Eigenerzeugungsprojekte berücksichtigt werden. Angestrebt werden transparente Kriterien für die regionale Bedarfsplanung, schnellere Netzanschlüsse und eine stärkere Abstimmung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern. Netzengpässe dürfen Investitionen und die Dekarbonisierung mittelständischer Betriebe nicht verhindern.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, der Bundesförderung für effiziente Gebäude und der nationalen Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie hinsichtlich gewerblich und industriell genutzter Hallenbauten. Produktions-, Lager-, Logistik-, Werkstatt- und Veranstaltungsgebäude sollen aufgrund ihrer besonderen Bauweise, Nutzung, Beheizung und Betriebszeiten gesondert berücksichtigt werden. Angestrebt werden geeignete Berechnungsverfahren, realistische Effizienzanforderungen, technologieoffene Erfüllungsoptionen sowie Förderbedingungen, die Investitionen in Gebäudehülle, Heizung, Prozesswärme und erneuerbare Energien ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung, Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Angestrebt werden verbindliche Verfahrensfristen, vereinfachte Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren, eine stärkere Digitalisierung der Verfahren sowie die Begrenzung wiederholter Prüfungen und Klageverfahren. Die Beschleunigungsregelungen sollen neben ausgewählten Großprojekten auch Erhaltungs-, Ersatzneubau- und Ausbaumaßnahmen an Straßen, Brücken, Schienenwegen, Wasserstraßen und weiteren für mittelständische Unternehmen relevanten Infrastrukturen erfassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Digitalpolitik. Angestrebt werden konkrete gesetzgeberische und administrative Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, zum Ausbau digitaler Infrastrukturen, zur Nutzung von Daten und Künstlicher Intelligenz, zur Cybersicherheit sowie zur Vereinfachung digitalrechtlicher Vorgaben. Neue und bestehende Regelungen sollen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit für mittelständische Unternehmen überprüft und bürokratische Mehrfachanforderungen vermieden werden.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Definitionen für innovative Unternehmen, Start-ups und Scale-ups. Die Begriffsbestimmungen sollen nicht allein an Unternehmensalter, Beschäftigtenzahl oder Umsatzwachstum anknüpfen, sondern auch etablierte innovative kleine und mittlere Unternehmen erfassen. Die Definitionen sollen so gefasst werden, dass sie bei künftigen Förderprogrammen, Beihilferegelungen, Finanzierungsinstrumenten und regulatorischen Ausnahmen eine sachgerechte Einbeziehung innovativer mittelständischer Unternehmen ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einleitung und Anpassung energiepolitischer Maßnahmen des Bundes zur Absicherung der Energieversorgung bei geopolitisch bedingten Störungen der Öl-, Gas- und Energieversorgung. Angestrebt werden Maßnahmen zur Diversifizierung von Bezugsquellen, zur Sicherung von Lieferwegen und Energiereserven sowie zur Begrenzung außergewöhnlicher Preisbelastungen für mittelständische Unternehmen. Bei Entscheidungen zu Reserven, Beschaffung, Abgaben, Entlastungen und möglichen Eingriffen in den Energiemarkt sollen die Versorgungsbedarfe energieintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) sowie die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die kontinuierliche Förderung mittelständischer Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Angestrebt werden verlässliche und planbare Förderbedingungen, die Vermeidung künftiger Antragsstopps sowie eine auskömmliche Finanzierung des Programms im Bundeshaushalt. Darüber hinaus sollen die Bewilligungs- und Antragsverfahren so ausgestaltet werden, dass Innovationsvorhaben mittelständischer Unternehmen ohne längere Unterbrechungen beantragt, bewilligt und umgesetzt werden können.
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung im Rahmen der geplanten Reform des Minijob-Systems. Angestrebt wird die Einführung einer dynamisierten Hinzuverdienstgrenze von 1.000 Euro pro Monat anstelle der bisherigen Minijob-Regelung. Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sollen so ausgestaltet werden, dass Beschäftigte schrittweise in die Sozialversicherung einbezogen, Doppelversicherungen vermieden und Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen gesetzlich verankert werden. Gleichzeitig sollen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Luftverkehrsrechts und der Luftfahrtverwaltung zur Verbesserung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Luftsports. Dies umfasst insbesondere Regelungen zum Flugbetrieb, zur Zulassung von Luftfahrzeugen und Luftsportgeräten sowie effiziente, einheitliche und bürgernahe Verwaltungsverfahren.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Vorschriften über Ausbildung, Prüfungen, Lizenzen, Berechtigungen, Qualifikationen und Anerkennungsverfahren im Luftsport. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sollen zeitgemäß, sicher, praxisgerecht und bundesweit einheitlich ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Digitalisierung luftfahrtrechtlicher Verwaltungsverfahren sowie der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen für Vereine, Ehrenamt und Luftfahrer. Verwaltungsprozesse sollen medienbruchfrei, effizient und nutzerorientiert ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Flugsicherheit und Luftsicherheit. Sicherheitsanforderungen sollen wirksam, verhältnismäßig und praktikabel ausgestaltet werden. Dies umfasst insbesondere luftsicherheitsrechtliche Vorgaben einschließlich der Zuverlässigkeitsüberprüfung.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die angemessene Berücksichtigung des Luftsports bei der Gestaltung und Nutzung des Luftraums sowie bei Entscheidungen über Flugplätze und Luftsportgelände. Die notwendige Infrastruktur für den Luftsport soll dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung nachhaltiger Technologien, alternativer Antriebe, innovativer Energiekonzepte und technischer Entwicklungen im Luftsport. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderinstrumente sollen Innovationen unterstützen und eine nachhaltige Entwicklung des Luftsports ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutscher Aero Club e.V. - Dachverband der deutschen Luftsportverbände am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung des Luftsports als Bestandteil des organisierten Sports sowie der Nachwuchs-, Bildungs- und Ehrenamtsförderung. Geeignete rechtliche und förderpolitische Rahmenbedingungen sollen die Ausbildung, Vereine, das Ehrenamt sowie die Gewinnung von Fachkräften und Nachwuchs nachhaltig unterstützen.
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- Angegeben von: Biocon Biologics Germany GmbH am 24.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung klarer und fairer Regeln zur Substitution in der Apotheke von biologischen Arzneimitteln und die damit einhergehende Planungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):