Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.249)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert eine weitere Anhebung der Umsatzschwellen, vor allem die zweite Inlandsumsatzschwelle sollte ambitionierter angehoben werden. Die Erweiterung der Transaktionswertschwelle sollte dahingehend überarbeitet werden, die mit der aktuellen Formulierung einhergehende Rechtsunsicherheit zu minimieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die vorgesehenen Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nicht zu Schutzlücken – insbesondere in digitalen Märkten – führen und eine effektive Fusionskontrolle gewährleistet bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Regelungsentwurf sieht einen Bürokratieabbau unter anderem im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Für das Fleischerhanwerk relevant ist dabei insbesondere der Wegfall von über das Europarecht hinausgehender Meldepflichten im LFGB der Labore ohen Auswirkung auf die Lebsnmittelsicherheit. Der DFV setzt sich für üraxisgerechte Regelungen im Sinne des Handwerks ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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- Angegeben von: Acumen Public Affairs SRL am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der fachliche Dialog mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zur möglichen Positionierung im Rahmen des REACH-Beschränkungsverfahrens für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Plastics Europe AISBL
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die beabsichtigte Kopplung der Entwicklung der Leistungsvergütung an die Grundlohnrate, sowie die Entpflichtung von der Refinanzierung tariflich vereinbarter Gehälter lehnen wir daher entschieden ab und sprechen uns gemeinsam nachdrücklich für eine zwingende gesetzliche Klarstellung zur Refinanzierung der Vollkosten im Rettungsdienst aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personenbeförderung (BVPB) am 22.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auf Grund von geänderten Rahmenbedingungen und fortschreitenden technischen Entwicklungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Planet Labs Germany GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VitalAire GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Telemonitoring im Rahmen des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VitalAire GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz aus Perspektive der Hilfsmittel-Leistungserbringer
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Das sog. „Netzpaket“ des BMWE zielt darauf ab, das Netzanschluss‑ und Vorrangsrecht für EE‑Anlagen in stark belasteten Netzgebieten rechtlich zu modifizieren. Konkretes Ziel ist u.a. die Einführung eines neuen Systems der Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Es enthält diverse Vorgaben zum Netzanschluss mit Auswirkungen auf Großbatteriespeicher. Ziel der Interessenvertretung ist daher, die Position von Großbatteriespeichern zu erläutern und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Der AgNes‑Prozess ist das laufende Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ (GBK‑25‑01‑1#3), mit dem ab 2029 ein neues, bundesweites System zur Finanzierung und Preissteuerung von Netznutzungskosten eingeführt werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens werden unter anderem auch die künftigen Speichernetzentgelte für Batterie‑ und andere Stromspeicher konzipiert, die bislang – insbesondere nach § 118 Abs. 6 EnWG – für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sind. Fluence setzt sich im AgNes‑Verfahren für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Speichernetzentgelte sowie eine investitionsfreundliche Gestaltung von Übergangs‑ und Vertrauensschutzregeln ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA -
BT-Drs. 21/6563
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - Drucksache 21/6279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 20.06.2026
- Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzul. von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mu-RL geforderten ausführlichen medizin. Beratung vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht-medizin. Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21). Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 20.06.2026
- Beschreibung: Angestrebt werden gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX und angrenzenden Vorschriften. Dazu gehören insbesondere: Beteiligung der SBV nach § 178 Abs. 2 SGB IX als Wirksamkeitsvoraussetzung für Arbeitgeberentscheidungen; Absenkung und prozentuale Klarstellung von Voll- und Teilfreistellungen einschließlich Berücksichtigung verteilter Standorte, Reisezeiten und Schichtsysteme; gesetzliche Absicherung der Verbands- und Arbeitskreisarbeit der SBV; verbindliche Einbindung der SBV in BEM, Stellenbesetzungen, Betriebs- und Behördenbegehungen sowie digitale Barrierefreiheit; Modernisierung des Wahlrechts einschließlich Hybridwahlen; Absicherung von Schulungen, Stellvertretungen, Räumen und Sachmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.06.2026
- Beschreibung: Der IAA-Entwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie zu stärken und und ihre Dekarbonisierung zu beschleunigen. Diese Zielsetzung ist zu begrüßen. Die Diskussion dazu findet vor dem Hintergrund eines veränderten geopolitischen Umfeldes und erkennbarer Abhängigkeit statt. Darauf muss angemessen reagiert werden. Dabei hängt die Wirksamkeit entsprechender Vorgaben entscheidend davon ab, dass die Anforderungen und die regulatorischen Hebel zielgerichtet ausgestaltet sind. Hier bedarf der Entwurf wichtiger Anpassungen und Klarstellungen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission aufgefordert, für wettbewerbsfähige Standortfaktoren zu sorgen. Die Diskussion zum IAA darf keinesfalls von den Aufgaben ablenken, die u.a. Mario Draghi beschrieben hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Facharztverband e.V. am 20.06.2026
- Beschreibung: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts des gesamten Produkts um weitere 12 Monate bei Nachbesserung. Ausschließliche Anwendung auf Neuwaren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Förderung für Gebrauchtwagen Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden. Niedrigere und transparente Ladestromkosten durch Reduzierung von Netzentgelten und Stromsteuer würden den Betriebskostenvorteil der E-Mobilität erst erlebbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 209/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
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BR-Drs. 209/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Keine rein formale oder pauschale Einstufung, ob es sich um ein Altfahrzeug handelt oder ob das Fahrzeug weiterbetrieben werden kann, allein durch eine Bewertung beispielsweise durch Prüforganisationen, da dies reparaturfähige Fahrzeuge vorschnell dem Markt entziehen würde. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss tatsächlich bei den Herstellern verbleiben. Kosten und organisatorische Pflichten dürfen nicht indirekt auf Handel und Werkstätten verlagert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
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BT-Drs. 21/5862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Beurteilung der Änderungen im Strahlenschutzrecht insbesondere im Hinblick auf einen sachgerechten und wirksamen Vollzug durch die staatlichen Aufsichtsbehörden in den Ländern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Auswirkungen der Rechtsänderungen auf den Vollzug durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Elterngeld erhöhen: Der Mindestbetrag des Elterngeldes muss von 300 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro muss deutlich angehoben werden. Beide Beträge sind seit der Einführung des Elterngeldes (2007) konstant und durch die Inflation stark entwertet. Nur eine hinreichende Höhe des Elterngeldes gewährleistet Wahlfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit. Mehr Zeit für Familie durch zusätzliche Partnermonate: Die Partnermonate sind eine Erfolgsgeschichte: Immer mehr Väter nehmen Elternzeit. Diese Entwicklung muss gefördert werden – unter Beibehaltung der flexibel von beiden Eltern nutzbaren zwölf Monate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Sozial gerechte Klimapolitik als unverzichtbare Ergänzung marktwirtschaftlicher Anreize. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur. Finanzielle Entlastung und Förderung gezielt für Familien mit niedrigen Einkommen. Fördermaßnahmen auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Familien als Zielgruppe und Akteure von Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Familienbund fordert zum Bürgergeld den Erhalt einer existenzsichernden Grundsicherungsleistung, die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik für untere Einkommen sowie sinkende Transferentzugsraten bei Sozial- und Familienleistungen für mehr Lohnabstand, die Förderung stabiler Erwerbsarbeit statt kurzfristiger „Drehtüreffekte“, wohnungspolitische Antworten auf steigende Mietpreise und den Erhalt der Karenzzeit beim Wohnen mindestens für Familien mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, keine Sanktionen auf Wohnkosten mindestens für Familien die Neuberechnung des sozialen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Minijobs, um das Missbrauchspotential zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -
BT-Drs. 21/4087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/4522
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der bpa lehnt die Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die (um einen Prozentpunkt abgesenkte) Grundlohnsummensteigerung für die Haushaltshilfe, die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege in aller Entschiedenheit ab! Angemessene Gehaltssteigerungen müssen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung refinanziert werden, damit die Einrichtungen die notwendige Flexibilität bei der Personal-sicherung bei zunehmender Personalmangelsituation insgesamt erhalten!
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):