Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.650)
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- Angegeben von: Oviva AG am 04.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten - in der Praxis sinnvoll anwendbar sind. Sie sollen eine wirksame Versorgung der Patient:innen ermöglichen und gleichzeitig so gestaltet sein, dass digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) langfristig tragfähig angeboten werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Zugang zu präventiven Blutuntersuchungen stärken. Blutentnahmen außerhalb des rein ärztlichen Umfeldes ermöglichen. Interoperabilität und Anbindung an die Infrastruktur bei medizinischer Diagnostik sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Anwendungsbezogene Daten sollen nutzbar gemacht werden, um neue Therapien zu entwickeln, bestehende Therapien zu verbessern und innovationsfördernde Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
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BR-Drs. 3/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Es soll ein harmonisiertes Zulassungs- und Regulierungsverfahren innerhalb der EU für digitale Therapeutika geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer differenzierten Preisgestaltung, die sich an Parametern wie dem therapeutischem Nutzen, der Indikation und der Prävalenz orientiert. Darüber hinaus braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Schaffung und Vergütung neuer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer DiGA, um bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass Patient:innen ohne Verzögerung die notwendige Unterstützung erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Long COVID Deutschland (LCD) am 30.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Verhütung ist teuer und ungerecht! Frauen geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus. In Deutschland übernehmen Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel lediglich bis zum 22. Lebensjahr. Später müssen Menschen selbst für Verhütungsmittel aufkommen, für nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sowieso. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben! https://innn.it/kostenlose-verhuetung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
- Beschreibung: Psychotherapie soll, genauso wie Augenheilkunde und Gynäkologie, von der Primärarztregelung ausgeschlossen werden! Der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen soll nicht nur erhalten bleiben, sondern auch verbessert werden. Die Widersprüche müssen geklärt werden, wir brauchen einen einfachen Zugang zur Psychotherapie! https://innn.it/erhalt-des-erstzugangsrechts-zur-psychotherapie-veranderung-der-koalitionsvereinbarung-jetzt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Fresenius Kabi AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung von § 95 SGB V im Hinblick auf Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für Patient:innen, die an einer seltenen oder schweren Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf leiden, schöpft die ambulante spezialfachärztliche Versorgung, kurz ASV, noch nicht ihr volles Potenzial aus. Die (Weiter-)Entwicklung von soll vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Erhalt der Anreize für Forschung und Entwicklung von innovativen Therapien für seltene Erkrankungen durch Erhalt des Orphan-Drug-Privilegs in der Nutzenbewertung (§35a SGB V); keine weiteren kurzfristigen Markteingriffe (bspw. Absenkungen der Orphan-Drug-Umsatzschwelle).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Verfolgung des Ziels einer umfassenden nationalen Strategie zur verbesserten Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Kliniken
Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband wirbt für eine verbesserte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Psychiatrien und psychosomatischen Kliniken und fordert eine Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als integrale Bestandteile im Gesundheitswesen verankern – von der Versorgung über Infrastruktur bis hin zu politischen Steuerungsinstrumenten, um ökologische Verantwortung mit Versorgungsqualität zu verbinden und den Sektor resilient und zukunftsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform Krankenhausversorgungverbesserungsgesetz (KHVVG) mit dem Ziel der Sicherstellung medizinischer Primärversorgung von Menschen mit Behinderungen
Aktiv vom 25.06.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2025
- Beschreibung: Die internistische Versorgung von Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung ist aufgrund möglicher Auswirkungen der gesetzlichen Vorgaben des KVHHG gefährdet. Um den Status als Fachkrankenhaus zu erhalten, müssen Kliniken, die diese Form der Versorgung bislang gewährleisten, über eine Mindestanzahl bestimmter Fachbereiche/-disziplinen verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann der für eine Vergütung notwendige Fachkrankenhausstatus nicht erlangt werden. Hierdurch werden etablierte Angebote der medizinischen Primärversorgung für Menschen mit Behinderung automatisch mit eingestellt. Mit Hinweis auf diese Folgewirkung führen wir Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf Bundesebene. Ziel ist, solche Angebote durch z.B. eine Öffnungsklausel bei der Eingruppierung zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. MSD setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Erhalt des gegliederten, wettbewerblichen und selbstverwalteten System Mehr Wettbewerb im Bereich der Selektivverträge ermöglichen Ausschreibungen müssen als Wettbewerbsinstrument erhalten bleiben Vertragsfreiheit der Kassen in Bezug auf den Gutachterdienst der Medizinischen Dienste Morbi-RSA evaluieren und fortentwickeln: Risikoselektion und Manipulationen wirksam verhindern Versichertenstrukturen im Morbi-RSA stärker berücksichtigen und Anreize zur Gesunderhaltung der Versicherten setzen Verhältnis zwischen PKV und GKV bei der Gestaltung und Finanzierung des regulatorischen Rahmens klarstellen Beteiligung der PKV an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BDI ist überzeugt, dass eine kluge Steuerung der Patientinnen und Patienten ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist. Diese sollte jedoch nicht ausschließlich durch Hausärzte als „Gatekeeper“ erfolgen. Viele chronisch kranke Menschen werden überwiegend von internistischen Fachärztinnen und Fachärzten (z.B. Diabetologinnen, Nephrologen oder Kardiologen) betreut, die oft die erste und kontinuierliche Ansprechperson sind. Eine stärkere Einbindung dieser Fachärzte in die Patientensteuerung reduziert bürokratische Umwege und entlastet Hausarztpraxen, die die Versorgung angesichts des Hausärztemangels nicht allein stemmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 04.06.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. Februar 2023 müssen Kostenvoranscvhläge auf digitalem Wege bei den Krankenkassen eingereicht werden. Deren Verfahrensvereinfachung stehen Kosten bei den Leistungserbringern gegenüber, weshalb die Krankenkassen als eigentliche Nutznießer der Regelung verpflichtet werden sollten, den Leistungserbringern diese Kosten zu erstatten..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Gesundheitsversorgung ist komplex und muss häufig interdisziplinär und fachübergreifend erfolgen, um eine qualitativ hochwertige, optimierte Behandlung für die Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Ein strukturiertes Case-/Caremanagement erfordert eine zwischen Medizin, Pflege und weiteren Bereichen abgestimmte, koordinierte Versorgung. Nach §87b SGB V anerkannte Ärztenetze haben die strukturellen Voraussetzungen und sind mit ihrer regionalen Expertise prädestiniert dafür, diese Koordinationsleistung anzubieten und Case-/Caremanager zu beschäftigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):