Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (100)
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser e.V. (BNW MGH e.V.) am 01.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Verstetigung der finanziellen Ausstattung des Mehrgenerationenhaus-Arbeitsansatzes zu fördern. Unterstützung des Vorhabens Demokratieförder- und Engagementfördergesetz, um demokratie- und engagementfördernde Einrichtungen aus einer befristeten finanziellen Grundausstattung in eine angepasste Förderstruktur überführen (zu können).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: KombiConsult GmbH am 01.06.2024
- Beschreibung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, veröffentlicht am Donnerstag, den 1.12.2022 im Bundesanzeiger BAnz AT 01.12.2022 B5 Die Interessenvertretung im Jahr 2023 bezog sich darauf, bei der Umsetzung der Richtlinie, Erfahrungen aus der Planungs-, Genehmigungs- und Bewilligungspraxis einzubringen und Praxistauglichkeit zu weiter zu verbessern.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw sowie die verlängerte Befreiung von der CO2-Maut. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Um die klimaneutrale Luftfahrt für die Kurz- und Mittelstrecke zu ermöglichen, muss eine technologieoffene Förderkulisse geschaffen werden, mit der durch gezielte Forschung und Entwicklung die Produktverfügbarkeit entsprechender Flugzeuge vorangetrieben wird. Um den Hochlauf emissionsfreier Schiffsantriebe im Binnenschifffahrtsbereich umzusetzen, soll eine Wasserstraßenmaut eingeführt werden. Dabei sollen Schiffe, die mit E-Fuels fahren, teilweise und Schiffe, die mit Wasserstoff fahren vollständig entlastet werden. Zudem müssen wirtschaftliche Anreize für den Hochlauf und breiten Einsatz von BZ-Schienenfahrzeugen geschaffen werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Deutschland muss kurzfristig als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat in der EU ein Sofortprogramm zum Hochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft starten. Mit H2Global liegt ein Doppelauktionsmodell vor, welches sorgfältig unter der Federführung des BMWK entwickelt und durch die EU notifiziert wurde. Im Bundeshaushalt sind schon heute über 3,5 Milliarden Euro für das Förderprogramm hinterlegt. Die Umwidmung dieser Mittel zugunsten deutscher Elektrolyseprojekte ist die Gelegenheit, dem Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU
Aktiv vom 27.03.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.03.2024
- Beschreibung: Bereits für den Bundeshaushalt 2024 sollten die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung gekürzt werden - was noch verhindert werden konnte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird erwartet, dass für die kommenden Bundeshaushalte wieder Kürzungen in diesen beiden Bereichen vorgesehen sind. Dies soll erneut verhindert werden bzw. vielmehr ist sogar eine Mittelerhöhung angestrebt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Für die Institute des FTVT e.V. sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- WissFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut setzt sich dafür ein, das finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2025 bereitgestellt werden zur Fortführung staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Elektromobilität der LKW für die Transformation des Verkehrssektor hin zu einem nachhaltigen und auf erneuerbaren Energien basierenden Sektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- EKFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Anpassung des Bundeshaushaltsgesetzes § 8 Abs. 2 oder durch die Aufnahme ins Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll es gemeinnützigen, unabhängigen Forschungseinrichtungen möglich sein, ihren Leitungsangestellten ein höheres Gehalt bezahlen zu können, um damit auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristig ihre Existenz zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- WissFG [alle RV hierzu]