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862 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (862)

  • Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Automobilindustrie

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 12.11.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der Nachfrage nach BEV-Fahrzeugen, durch staatliche Kauf- und Steueranreize sowie die Schaffung angemessener Standortbedingungen. Unter anderem durch die Einführung eines BEV-Faktors zur erhöhten steuerlichen Geltendmachung gewerblicher Leasing-Raten und die Förderung von gebrauchten E-Fahrzeugen zum Aufbau eines stabilen Zweitmarktes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2411120007 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2411120008 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503180043 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung der Vorschläge der EnWG-Novelle II 2024 zu digitalen...

  • Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140062 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509020021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden. Vorschlag...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...noch vorgenommen werden. EnWG: Klarstellung EVU-Pflicht...

  • Klarstellung des Anwendungsbereichs der Energieauditverpflichtung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Anpassung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) sollen Regelungsinhalte der in 10/2023 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, insbesondere zur Energieauditpflicht für Unternehmen umgesetzt werden. Klarstellung, dass Organisationseinheiten der Kommunen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, aber auch Eigenbetriebe keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind. Ausnahmeregelung für Rechenzentren, die primär zur Erbringung anderer Zwecke dienen, in denen aber IT- und Netzwerkkommunikationsausrüstung zum Teil verbaut ist: Leitzentralen, auch Leitwarten und Leitsysteme, insbesondere der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft, sind besonders schutzbedürftig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260217 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2504010022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2507010005 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2603310149 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müssen gemäß § 11 Abs. 1a EnWG die IT-Sicherheitskataloge...

  • Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prozessindustrie. 13 Siehe § 28q EnWG 11 Hinzu kommen exzellente...

  • Grundsätzliche Positionen anlässlich der Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 19.03.2025
    • Beschreibung: - Biokraftstoffe sind entscheidend für Klimaziele und sollten verstärkt im Straßen- und Luftverkehr genutzt werden. - Verbesserte Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur sind notwendig. - Wasserstoffkosten müssen gesenkt und Anreize für Zahlungsbereitschaft geschaffen werden. - Raffinerien müssen wettbewerbsfähig bleiben mit bezahlbarer Energie und CO2-Zertifikaten sowie Technologien wie Co-Processing, CCS und Kreislaufwirtschaft. - Offshore-Wind Ausbau sollte durch Planungs- und Investitionssicherheit attraktiver werden. - CCS braucht gesetzliche Rahmenbedingungen. - Sonn- und Feiertagsregelungen für Autowäsche sollten einheitlich liberalisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503190004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deswegen sollten die in der EnWG-Novelle aus dem Herbst ...

  • 20.044_Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Automobilindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung der Vorschläge der EnWG-Novelle II 2024 zu digitalen...

  • Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich dafür ein, den Energie-Baustein des Deutschlandfonds so auszugestalten, dass er die Eigenkapitallücke von Energieversorgungsunternehmen (EVU) beim Ausbau der Strom-, Wärme- und Gasnetze schließt. Konkret wird gefordert: Einrichtung staatlicher Kreditgarantieprogramme zur Absicherung der Fremdfinanzierung von EVU, Bereitstellung öffentlichen Eigenkapitals über bundes- oder landeseigene Beteiligungsgesellschaften für kommunale Stadtwerke und öffentliche Energiekonzerne, Ermöglichung von Projektgesellschaften und Verbriefungsstrukturen zur Bündelung von Netzinvestitionen für institutionelle Investoren sowie Schaffung eines Kreditaufkauf- bzw. Verbriefungsprogramms zur Ausweitung der Bankenkreditvergabe an EVU.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603100012 (PDF - 78 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsabschlüsse nach dem EnWG sowie der Konzernabschlüsse..., ...Tätigkeitsabschlüsse nach dem EnWG sowie der Kon- zernabschlüsse..., ...Tätigkeitsabschlüsse nach dem EnWG sowie der Konzernabschlüsse..., ...Tätigkeitsabschlüsse nach dem EnWG sowie der Konzernab- schlüsse..., ...Tätigkeitsabschlüsse nach dem EnWG sowie der Konzernabschlüsse...

  • Ergänzungsvorschläge zur Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412030019 (PDF - 85 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gaskraftwerke fordert § 13 f EnWG aus Gründen der Versorgungssicherheit..., ...angebracht aufbauend auf § 13 f EnWG die Bereitstellung von ..., ... in Anlehnung an § 13 f EnWG zusätzlich zu berücksichtigen..., ...Gasturbinenanlagen auf Basis § 13 f EnWG gefordert soweit möglich..., ...empfohlen im Sinn von § 13 f EnWG die Bivalenz ebenfalls ...

  • Weiterentwicklung PV-Politik und Flexibilisierung des Stromsystems

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität verfolgt das Ziel, die Flexibilisierung des Stromsystems voranzutreiben und damit eine bessere Integration von Erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik (PV), zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde zum einen zehn Politikempfehlungen in einem dedizierten Bericht veröffentlicht. Zum anderen wurden drei Empfehlungen rechtlich ausformuliert, die Anreize für einen beschleunigten Smart Meter Rollout setzen und die Rechtssicherheit bei den Netzanschlüssen von Großbatteriespeichern verbessern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601230015 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 14a EnWG) gesetzliche Quoten zu ..., ...gemäß dem Modul 3 des § 14a EnWG in der Ausprägung der LEW...
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