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1.701 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (22)
Juristische Personen (1.477)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (36)
Sonstige (49)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/16) (0/16)

Aktiengesellschaft (AG) (48)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (943)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (390)
Kommanditgesellschaft (KG) (20)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (49)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (52)
Sonstige Personengesellschaft (20)
Stiftung öffentlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (136)
Unternehmen (379)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (192)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (282)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (320)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (48)
Privatrechtliche Organisation (177)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (39)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (34)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/122) (0/122)

Arbeit und Beschäftigung (54)
- Arbeitsmarkt (24)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (29)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (15)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (10)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (10)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (43)
- Berufliche Bildung (28)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (6)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (10)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (18)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (16)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (102)
- Diversitätspolitik (8)
- Familienpolitik (25)
- Geschlechterpolitik (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (36)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (57)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (12)
Gesundheit (1.550)
- Arzneimittel (438)
- Gesundheitsförderung (431)
- Gesundheitsversorgung (1.311)
- Pflege (142)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (331)
Innere Sicherheit (23)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (121)
- Datenschutz und Informationssicherheit (23)
- Digitalisierung (116)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (26)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (13)
- Integration (11)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (13)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (35)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (13)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (365)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (298)
- Pflegeversicherung (73)
- Rente/Alterssicherung (26)
- Unfallversicherung (5)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (23)
Sport, Freizeit und Tourismus (4)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (21)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (9)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (6)
Verkehr (13)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (9)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (166)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (17)
- Handwerk (15)
- Industriepolitik (65)
- Kleine und mittlere Unternehmen (40)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (25)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (130)
Sonstige Interessenbereiche (45)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (829)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (872)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (528)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (51)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (12)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (23)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (24)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (8)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (21)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (488)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (32)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (5)
20. Wahlperiode (653)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (620)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (256)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (579)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (270)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (742)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.699)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (119)
Nein (50)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (38)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.701)

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Elektronische Patientenakte verbraucherfreundlich gestalten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8798 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einführung Vergleichsportal für Krankenkassen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Qualität der Hilfsmittelversorgung

Aktiv vom 25.04.2025 bis 20.12.2025
- Angegeben von: Coloplast am 25.04.2025
- Beschreibung: Gezielte Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Förderung der Gesundheitswirtschaft und insbesondere der Medizintechnik als Leitwirtschaft. Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Patienten und Patientinnen mit Hilfsmitteln und spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
KHTFV - Rahmenbedigungen für die Luftrettung berücksichtigen
- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Transformationsfonds im Krankenhausbereich und der Krankenhausreform (KHVVG) sollen die Belange der Luftrettung berücksichtigt werden. Insbesondere eine Notfallreform- ist erforderlich, aber auch die Infrastruktur an den Klinken für den Rettungsdienst und die Luftrettung optimiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502070023 (PDF - 4 Seiten)
Änderung des Hilfsmittelbegriffs zugunsten von Lösungen, deren Verwendung einen Körperzugang voraussetzt.
- Angegeben von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 31.03.2025
- Beschreibung: Aufgrund bestehender Fehlinterpretationen des GKV-Spitzenverbandes, die die seit langem erfolgreich bestehende Hilfsmittelversorgung von Patient:innen mit Pleuraerguss in Konsequenz abschaffen könnten, soll der Hilfsmittelbegriff in §33 SGB V so klargestellt werden, dass der Anspruch auch solche Produkte umfasst, deren Verwendung einen Körperzugang voraussetzt, der zuvor im Rahmen einer ambulanten oder stationären Behandlung geschaffen wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503310159 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310161 (PDF - 7 Seiten)
Nationale Herz-Kreislauf-Gesundheitsstrategie im Regierungsprogramm
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Appell, die Prävention, Früherkennung und auch die Versorgung kardiovaskulärer Erkrankungen im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen und eine Nationale Herz-Kreislauf-Gesundheitsstrategie zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310075 (PDF - 1 Seite)
C5-Äquivalenz-Verordnung - Anerkennung vergleichbarer Zertifikate
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Mit dem durch das Digital-Gesetz neu eingeführten § 393 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde im Jahr 2024 der „Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue)“ als verpflichtend einzuhaltender Sicherheitsmaßstab für das Gesundheitswesen festgelegt. Darüber hinaus sind laut Gesetz weitere Testate oder Zertifikate möglich, deren „Befolgung ein im Vergleich zum C5-Standard vergleichbares oder höheres Sicherheitsniveau sicherstellt“. Die C5-Äquivalenz-Verordnung soll der Festlegung dienen, welche Standards diese Anforderungen erfüllen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503300001 (PDF - 2 Seiten)
Finanzen in der GKV stabil aufstellen
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der vdek setzt sich für eine politische Lösung der finanziellen Herausforderungen der GKV ein. Als Maßnahmen werden Strukturreformen im Gesundheitswesen, ein angemessener Finanzausgleich für sozialpolitische und versicherungsfremde Leistungen sowie ein zielgerichteterer Einsatz vorhandener finanzieller Mittel sowie die Stärkung des Kassenwettbewerbs vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2503280022 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503280025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180159 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180161 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180167 (PDF - 130 Seiten)
  
  SG2606300085 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606300089 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300090 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300091 (PDF - 1 Seite)
Ambulante Versorgung und Notfallversorgung besser steuern
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der vdek setzt sich dafür ein, dass das vorhandene Versorgungsangebot in der ambulanten Versorgung und in der Notfallversorgung stärker gesteuert wird, um die Verfügbarkeit von zeitnahmen Arztterminen zu erhöhen und bestehende Ressourcen effizienter einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2503280032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503280033 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503280035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280043 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512180138 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300080 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606300093 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2606300095 (PDF - 4 Seiten)
Unterstützung des Gesundes-Herz-Gesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 25.03.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die geplanten verstärkten Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wichtig ist dabei, dass wissenschaftliche Evidenz die Grundlage für Prävention und Therapie bleibt. Die Vergütung der neuen Gesundheitsuntersuchungen (GU) und DMP muss, wie bereits bei den bestehenden GU und DMP, extrabudgetär bleiben. Bei der Einbindung von Apotheken in die Präventionsmaßnahmen muss ein enger Austausch mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sichergestellt werden. Wir begrüßen den Einstieg in die outcome-orientierte Vergütung in den DMP.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506120041 (PDF - 3 Seiten)

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