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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (380)
Juristische Personen (24.498)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (799)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.686)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.064)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.976)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (319)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (783)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.388)
Unternehmen (5.913)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.948)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.637)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.972)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.853)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (55)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.391)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (871)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (753)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (471)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (489)
Bildung und Erziehung (906)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (75)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.343)
- Allgemeine Energiepolitik (3.595)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.729)
- Erneuerbare Energien (3.259)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.295)
- EU-Binnenmarkt (1.095)
- EU-Gesetzgebung (3.822)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.758)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.562)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.235)
- Gesundheitsversorgung (3.187)
- Pflege (541)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.266)
Innere Sicherheit (1.035)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.359)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (746)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.981)
- Datenschutz und Informationssicherheit (882)
- Digitalisierung (2.170)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.850)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.603)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (312)
- Stadtentwicklung (292)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (281)
Recht (2.607)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (709)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (500)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.605)
- Artenschutz/Biodiversität (708)
- Immissionsschutz (699)
- Klimaschutz (3.771)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.024)
- Tierschutz (423)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.199)
Verkehr (2.525)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (839)
- Verkehrspolitik (1.305)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.388)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (996)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.130)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.477)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (985)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.574)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.472)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.163)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.388)
- Auswärtiges Amt (AA) (132)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.454)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.165)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (326)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.288)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (625)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.364)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (665)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (90)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.633)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (367)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.306)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.028)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.384)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.006)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.455)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.180)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.518)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.635)

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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG): Umsetzung entsprechend des Koalitionsvertrags
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Der von Ernährungsminister Özdemir Ende Februar 2023 der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Vom Werbeverbot von sind danach alle Medien und sämtliche Werbeformen betroffen, auch wenn Werbung sich nicht an Kinder richtet. Der Entwurf missachtet außerdem die Zuständigkeit der Bundesländer für Medienregulierung. Der ZAW wendet sich gegen dieses überschießende Werbeverbot
Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250096 (PDF - 2 Seiten)
Position zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe zur gemeinsamen Ausrichtung des Europäischen Rates zum Entwurf einer EU-Antidiskriminierungsrichtline Kurzposition der Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260001 (PDF - 8 Seiten)
Aufhebung des Genehmigungsvobehalts
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Genehmigungsvorbehalt in § 31 (6) SGB V soll vollständig für alle Arztgruppen aufgehoben werden, damit die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis verbessert wird. Die Therapiehoheit soll bei den Ärztinnen und Ärzten liegen und Medizinalcannabis nicht erst als letztes Mittel im Therapieregime der GKV-Erstattung zur Anwendung kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250109 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406250112 (PDF - 1 Seite)
Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Zugang zu Gesundheitsdaten für Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Sondierung hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung einer sogenannten "White List" sicherer Herkunftsländer (z.B. in der Europäischen Union) sowie weiterer Maßnahmen zur Reduzierung von bürokratischem Aufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 495/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitalisierung von Antragsprozessen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Reduktion von Bürokratie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Reduktion der mengenbezogenen Komponenten (DRGs) zugunsten einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Vorhaltefinanzierung, Einführung von Zuschlägen für bestimmte Bereiche (z.B. Pädiatrie, Notfallmedizin)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Änderung des Tierschutzgesetzes zur Stärkung des Tierschutzes

Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Republic Affairs® am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Ernst Schwanhold
Änderungen im Kapitalanlagegesetzbuch zwecks Erleichterungen für Anbieter geschlossener Fonds bei Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien

Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Republic Affairs® am 28.06.2024
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden, Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Auricher Werte GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Ernst Schwanhold
technologieoffene Förderung von nachhaltigen Luftfahrt-Kraftstoffen (SAF)
- Angegeben von: Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um auch im Luftfahrtbereich nachhaltiger zu werden, ist eine fortwährende Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Kraftstoffe (SAF) unabdingbar, hierbei sollte jedoch die Förderung von FuE sowie Einführung solcher Treibstoffe technologieoffen geschehen
Unterstützung von KMU durch Bürokratieabbau und Reduzierung von Belastungen
- Angegeben von: Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leiden unter zahlreichen Restriktionen und Herausforderungen im Bürokratie-Dschungel; ob es sich um Arbeitsvisa für dringend benötigte Fachkräfte, Genehmigungsverfahren von längst überfälligen Bauvorhaben oder sonstigen Belangen der Unternehmen geht, die Voraussetzungen sind extrem hoch und nach wie vor kaum der heutigen digitalisierten Realität der Unternehmen angepasst. Eine one in-two (or three) out Regelung wäre dringend erforderlich.
Carbon Management
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben will grundsätzlich die Erkundung und kommerzielle Nutzung von CO2-Speicherstätten in Deutschland erlauben. Dafür braucht es: - Ratifizierung Londoner Protokoll - Die Feststellung des „besonderen bzw. überragenden öffentlichen Interesses“ sowie der „beschleunigte Ausbau als vorrangiger Belang“ wäre notwendig - Speicherung von CO2 Offshore und Onshore ermöglich - Scope für Speicherung über schwer vermeidbare Emissionen hinaus ausweiten, auch Gas-Kraftwerke - Schneller Aufbau eines CO2 Netzes und Schaffung der entsprechenden Regulierung - Syncronisierung mit Europäischem und internationelem Recht (CCD, ENZIA..)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz etabliert die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes. Ziel der Interessensvertretung ist es, Impulse für stabile, rechtssichere und kapitalmarktfähige Finanzierungsbedingungen zu geben, die langfristige Investitionsentscheidungen ermöglichen. Darüber hinaus bedarf es einer Sychronisierung des Ausbaus der Netze mit dem der Speicher, inklusive Anschlussleitungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)
KritisDachG
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schutz der IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen ist bereits im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) niedergelegt. Das KRITIS-DachG wird für die Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen nach dem „All-Gefahrenansatz“ (im Folgenden zur Abgrenzung von der IT-Sicherheit untechnisch „physischer Schutz“) neben diese Regelungen treten, aber gleichzeitig eine größtmögliche Kohärenz vorsehen, indem die Schnittstellen zwischen den Bereichen berücksichtigt und angeglichen, bzw. – soweit möglich und sinnvoll – übereinstimmend ausgestaltet werden. Hierbei müssen Anforderungen an kritische Infrastruktur praktikabel sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Geothermiebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um den Ausbau von Geothermie, besonders Tiefengeothermie in Deutschland voranzutreiben, ist die Schaffung eines zuverlässlichen Rechts- und Regulierungsrahmens, ggfs. auch Förderung notwendig. Dabei müssen relevanten Regelungen auch im Sinne der Wärmewende (Klimaschutzziele) gedacht und angepasst werden. Mit Blick auf die geologischen und bohrtechnischen Herausforderungen des Geothermie, müssen auch Sicherheit und Genehmigung eine zentrale Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  GeolDG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270173 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2407170017 (PDF - 9 Seiten)
Vereinfachungen und kürzere Berabeitungszeiten beim Steuerabzug nach $50a EStG
- Angegeben von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 28.06.2024
- Beschreibung: Bestimmte beschränkt steuerpflichtige Einkünfte ausländischer Vergütungsgläubiger unterliegen dem Steuerabzugsverfahren nach §50a EStG. Für Vergütungsschuldner (deutsche Unternehmen) sowie für die -gläubiger (ausländische Partnerunternehmen) sind mit der derzeitigen Ausgestaltung des Verfahrens immense bürokratische Hürden verbunden. Innereuropäisch bedeutet das erhebliche Wettbewerbsnachteile. Das Verfahren zum Steuerabzug nach §§ 50a 50c sollte entbürokratisiert werden. Derzeit sind die Bearbeitungszeiten (bis zu 24 Monate) sowie die Zahl der zu stellenden Anträge zu hoch und wettbewerbsschädlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280039 (PDF - 7 Seiten)
Künstlersozialkasse: Senkung/Festlegung des Abgabesatzes auf max. 5 %
- Angegeben von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 28.06.2024
- Beschreibung: Der steigende Abgabesatz für Abgabepflichtige Unternehmen für die KSK ist eine zunehmende Belastung für KMU im Kulturbereich. Daher sollte die Höhe des Abgabesatzes dauerhaft festgeschrieben werden und 5% nicht überschreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSAbg2024V [alle RV hierzu]
Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Energieaudits

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HDE spricht sich für eine längere Frist für Erstellung & Veröffetlichung von Umsetzungsplänen für alle als wirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, für Streichung der Pflicht zur Bestätigung der Umsetzungspläne durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren nach § 9 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), für die Verschiebung der Frist zur Übermittlung von Daten an die Plattform für Abwärme (§ 17) um ein Jahr, auf den 1.1.2025 sowie für möglichst unbürokratische Kriterien an Weiterbildung der Energieauditoren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406240057 (PDF - 3 Seiten)
Aufhebung der stromsteuerrechtlichen Nachteile beim Ausbau von PV und von Ladeinfrastruktur

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der bisher existierenden Anlagenverklammerung bei PV-Anlagen, Aufhebung der stromsteuerlichen Nachteile im Bereich Elektromobilität
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  StromStV [alle RV hierzu]
  
  EnergieStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200028 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406270054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406270057 (PDF - 4 Seiten)
Möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): 4. Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406200049 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406270062 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406270064 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407160011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408080014 (PDF - 1 Seite)
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)
Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie im AgrarOLkG
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf eine Verlängerung der Befristung des erweiterten Anwendungsbereichs im AgrarOLkG über den 01.05.2025 hinaus ist zu verzichten. Die Verbotsklauseln des AgrarOLkG sollten in Zukunft in keinem Fall auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 350 Mio. Euro angewandt werden. Die im nationalen Gesetzgebungsverfahren ergänzend generell verbotenen Klauseln müssen unter den in der UTP-Richtlinie geregelten Voraussetzungen wieder zwischen allen Vertragspartnern größenunabhängig vereinbart werden können. Der Gesetzgeber sollte unbedingt auf gesetzliche Eingriffe in die Preissetzungsfreiheit in der Lieferkette verzichten. Die Gewährleistung von mehr Preistransparenz gegenüber den Verbrauchern hinsichtlich der Kostenverteilung in der Wertschöpfungskette wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]

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