Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 24.06.2024
- Beschreibung: Negative Folgen für Mehrwegsysteme sollen abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen - als Umweltprodukte - hier momentan insbesondere runderneuerter Lkw-und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen als Umweltprodukte, hier momentan insbesondere runderneuerte Lkw-, Llkw- und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 2014 im UN-Menschenrechtsrat verhandelt (https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process). Es zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von Wirtschaftsunternehmen. Das Global Policy Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlungen beteiligt und sich im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält. GPF setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung ein Abkommen unterstützt, das Betroffenen sicher und einfach den Rechtsweg ermöglicht und alle Unternehmen inklusive der Finanz- und Versicherungsbranche einschließt.
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Digitale Presse ist infolge geltenden Datenschutzrechts für wesentliche Funktionen unter Einschluss ihrer Finanzierung auf Einwilligungen ihrer Leser angewiesen. Deshalb ist das Recht der Presse zur eigenständigen Abfrage und Verwaltung dieser Einwilligungen unabdingbar und deshalb ist die Freiwilligkeit der Einbindung anerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung durch Presseangebote unverzichtbar, soll Pressefreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden. Dazu zählt auch der Schutz der presseeigenen Einwilligungsverwaltung gegen die Unterdrückung etc. von Einwilligungen durch Browser oder andere Zugangssoftware. Dieser Schutz darf in keinem Fall geringer ausfallen als der Schutz von Einwilligungsverwaltungssoftware.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der MVFP spricht sich gegen jede weitere Beschränkung von Werbung in der freien Presse und anderen Medien aus, da diese Werbung wesentlich zur Finanzierung eben dieser Medien beiträgt. Die bislang bekannt gewordenen Pläne für ein KLWG bedrohen die ohnehin äußerst schwierige Finanzierung freier gedruckter und digitaler Zeitschriften und Zeitungen sowie sonstiger Medien.
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, mit einem zeitgemäßen, zukunftsoffenen Gebührenverzeichnis, welches den medizinisch-technischen Fortschritt abbildendet. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer betriebswirtschaftlich kalkulierten, den (zahn-)medizinisch-technischen Fortschritt abbildenden, zukunftsoffenen neuen Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden. Hilfsweise streben wir eine Erhöhung des Punktwertes in der geltenden GOZ an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die finanzielle Förderung der ambulanten sowie stationären fachärztlichen Weiterbildung. Dabei möge die Förderpraxis gem. § 75a Abs. 8, nur grundversorgende Facharztweiterbildungen zu fördern, aufgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Entbudgetierung der gesamten vertragsfachärztlichen Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Einbezug mkg-chirurgischer, ambulanter Operationen im Rahmen der Ausgestaltung der sektorengleichen Vergütung durch die Vertragsparteien nach § 115b Abs. 1 S. 1 SGB V im Rahmen künftiger Erweiterungen des Leistungskatalogs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der flächendeckenden fachärztlichen, mund-, kiefer- gesichtschirurgischen Versorgung im ambulanten wie stationären Setting.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die engere Verzahnung der Studiengänge Human- und Zahnmedizin in Form einer gemeinsamen Grundlagenausbildung an den Medizinischen Fakultäten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kalms Consulting GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Blick auf die Position Deutschlands im EU-Verfahren zur Beschränkung von PFAS, die Auswirkungen auf die Patientenversorgung mit chirurgischen Netzen und die zugehörige Forschungsförderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Kraftwerksstrategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.12.2025
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie strebt Auktionen für 10GW H2-ready Kraftwerke und 500MW Wasserstoffkraftwerke an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Gemäß Bundesregierung fehlen für den Kohleausstieg 2030 mindestens 25 GW steuerbare Kraftwerke (überwiegend H2-Ready Gaskraftwerke). Im Rahmen der politischen Einigung zur Kraftwerksstrategie vom 05.02.2024 wurde von den Koalitionsspitzen auch beschlossen, dass bis 2028 ein Kapazitätsmechanismus etabliert wird, der Kraftwerksinvestitionen aus dem Markt heraus anreizen soll. Dafür haben wir in einem vom VDMA initiierten Stakeholder-Prozess bereits 2022 Vorschläge erarbeitet. https://www.vdma.org/documents/34570/15233942/Pressemitteilung_Stakeholder-Plattform+Strommarktdesign+-+Ergebnisse_2022-11-30_DE.pdf/d28ef999-2578-807a-3def-f7a588bb1aaf . Diese empfehlen wir Bundesregierung und Bundestag nach wie vor in diesem Kontext.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Europäische Fördervorhaben und beihilferechtliche Notifizierungen für nationale Wasserstoff-Förderprogramm sind essenziell für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und für die Erreichung der politischen Ziele. In diesem Kontext wurden Botschaften an die EU COM im Kontext EU Hydrogen Bank, Qualitative Kriterien, Delegated Act Grandfathering extention formuliert, die auch mit dem BMWK geteilt wurden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des BMWK StiPE-Prozesses wurden in 2023 Kapazitätsengpässe bei der Umsetzung der Energiewendeziele identifziert. Einer davon ist die Notwendigkeit von Anzahlungs- und Erfüllungsgarantien, die die Skalierung von Offshore-Netzanbindungsprojekten einschränkt. Zu diesem Zweck hat das BMWK gemeinsam mit BMF und den Bundesländern die Erarbeitung eines staatlichen Garantieprogramms für Konverterplattformen angestoßen, an dem Siemens Energy auf Wunsch des Ministeriums sich als wesentlicher Player für Offshore-Netzanbindung mit fachlichem Input eingebracht hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufwertung und positive Bewertung europäischer Fertigung im künftigen Ausschreibungsdesign bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Notwendigkeit internationaler Lieferketten. Die Veröffentlichungen der Verbände beschreiben den Sachverhalt treffend: Pressemitteilung: Net Zero Industry Act: Einigung bildet wichti... (wind-energie.de) Windenergieverbände wollen Net Zero Industry Act mit einheitlichen Vorgaben (erneuerbareenergien.de)
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Apothekenreformgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 24.06.2024
- Beschreibung: ApoRG: Vergütungsfragen, Light-Apotheken (Ablehnung), Rechtsformreform, Rabatte als Apotheken selbst verhandeln können
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apothekenreform-Gesetz
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Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.03.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) am 24.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Wärmeplanungsgesetz
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Global Digital Compact
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.08.2025
- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich dafür ein, Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, insbesondere in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung, zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):