Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums in einem hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Erleichterung von Kooperationen für private Medienunternehmen im Sinne einer Medienbereichsausnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht) bzw. eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte gegenüber VLOP’s, Einhaltung der Verpflichtungen durch Plattformbetreiber.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 514/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
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BR-Drs. 514/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten).
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
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Einführung eines Transformationszins als Industrieförderprogramm
Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.01.2026
- Angegeben von: GP JOULE Hydrogen GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das aktuell hohe Zinsniveau und die wieder sehr niedrigen Preise für klimaschädliche fossile Energieträger verlangsamen derzeit die klimaneutrale Transformation der Industrie. Wir schlagen vor: Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz -300 BP gegenüber dem Programm 270.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Retail-Investment Strategy der EU-Kommission beinhaltet wesentliche Regulierungsänderungen, die das Retail-Bankengeschäft betreffen; insbesondere wird im Rahmen des Verfahrens ein Provisionsverbot in der Anlageberatung sowie die Einführung von Bewertungskriterien in der Anlageberatung (value for money) diskutiert, welche jeweils Auswirkungen auf das Beratungsgeschäft der Sparda-Banken haben würden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Sparda-Verband tritt für Reformen in der Altersvorsorge ein. Wir unterstützen daher, dass mit dem Rentenpaket II eine Stiftung gegründet werden sollte, welche mit am Kapitalmarkt anzulegenden Mitteln ausgestattet werden soll, um die 1. Säule abzusichern. Gleichzeitig halten wir hier ein größeres Volumen für notwendig und wollen auch die private Altersvorsorge weiter stärken. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein solches kapitalgedecktes Element geschaffen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: In § 48u KWG stehen bereits zwei makroprudenzielle Instrumente zur Verfügung, um auf Gefahrenlagen im Wohnimmobilienmarkt reagieren zu können; diese hat die BaFin im Jahr 2023 gezogen. Der Sparda-Verband ist auf der einen Seite der Auffassung, dass es die Nutzung dieser Instrumente angesichts der Marktlage nicht (mehr) braucht; die darüber hinaus geplanten zusätzlichen makroprudenziellen Instrumente (DSTI und DTI) sind aus Sicht des Verbandes ebenfalls nicht notwendig und eine Implementierung daher nicht angezeigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Seitens der EZB und EU-Institutionen laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Euro. Der Sparda-Verband setzt sich dafür ein, dass Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister auch künftig die Schnittstelle zum Privatkunden bleiben, und nicht durch eine staatliche Institution ersetzt werden. Außerdem muss die Rolle des Bargelds als allgemeines Zahlungsmittel neben digitalen Möglichkeiten erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL soll bis zum November 2026 erfolgen. Ziel ist die europaweite Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts. Der Sparda-Verband tritt dafür ein, dass auch künftig Kleinstkredite standardisiert vergeben werden können. Bei der Umsetzung sollte auf feste Obergrenzen für Zinsen und Entgelte verzichtet werden. Ein Goldplating ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell/Gleichstellungsmodell (Schweden, Frankreich u.a.) orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Einbindung von akkreditierten Konformitätsbewertung in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Lebendorganspende-Reform Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Medizinforschungsgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Krankenhaustransparenzgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: EVEU e.V., Europäischer Verband der Energie- und Umweltschutzberater am 24.06.2024
- Beschreibung: Energie- und Umweltschutzberater in sämtlichen beruflichen Angelegenheiten in wirtschaftlicher, berufsständischer und technischer Hinsicht zu beraten; die zuständigen Behörden bei Bedarf über Probleme, Anliegen und Wünsche seiner Mitglieder zu unterrichten; die gesetzgebenden Körperschaften in Europa, Bund und Länder bei der Ausarbeitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen zu beraten und zu unterstützen; durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien (Fach- und Publikumszeitungen und Fachzeitschriften sowie Rundfunk und TV) wenn erforderlich über Probleme, Anliegen und Wünsche des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen.
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- Angegeben von: Medios AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Medios setzt sich dafür ein, dass Herstellbetriebe bei Arzneimittellieferengpässen im Auftrag der Apotheken nicht-sterile Defekturen herstellen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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DSVOG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Darstellung der Anforderungen an das Gesetzesvorhaben, damit die Möglichkeiten der Datennutzung für landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleibt. Darstellung von Vorteilen der einzelbetrieblichen als auch der überbetrieblichen Nutzung für die Produktionsverfahren. Unterstützung des Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft inkl. der vor- und nachgelagerten Bereiche
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufklärung über die aktuellen Auswirkung eines Verbotes von Dieselmotoren für landwirtschaftliche Maschinen. Systematische Darstellung der unterschiedlichen technischen Möglichkeiten zum erreichen der CO2 Ziele.
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Proxima Fusion am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dr. Hans Bernhard Beus am 24.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender gesetzlicher Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans Bernhard Beus