Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse e.V. und der mittelständisch geprägten Entsorgungswirtschaft begegnen einzelne vorgesehene Änderungen erheblichen wettbewerbspolitischen Bedenken. Insbesondere die vorgesehenen Anpassungen im Bereich der Fusionskontrolle bergen die Gefahr einer weiteren Marktverengung zulasten mittelständischer Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2027 (Epl 30): Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation (RIKo)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 23.06.2026
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist es ein zentrales Anliegen, die Mittel des Raumfahrtprogramms für Innovation und internationale Kooperation (RIKo) im Einzelplan 30 an die steigenden Anforderungen im europäischen Wettbewerb sowie an die gestiegenen Ansprüche der Bundesregierung als führende Raumfahrtnation in Europa zu agieren anzupassen und somit maßgeblich zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund setzt sich der BV dafür ein, dass die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich und gleichberechtigt zu adressieren ist und der Länderanteil aus dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität auch für die Gemeinschaftsaufgaben verwendet werden kann, um das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der BV verfolgt mit Sorge, dass die Mittel für die ländlichen Räume im Agrarhaushalt u.a. in der Gemeinschaftsaufgabe weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Papiers ist es, im Rahmen der EnWG‑Novelle konkrete gesetzliche Anpassungen zur Umsetzung der Vorgaben des EU‑Gaspakets vorzunehmen. Insbesondere sollen in § 28o EnWG‑E Regelungen zur Finanzierung des Gasnetzumbaus außerhalb des Kernnetzes geschaffen, in § 17l EnWG‑E die Ankündigungsfristen für Netzumstellungen neu gefasst sowie in § 16e EnWG‑E beschleunigte Genehmigungsverfahren einschließlich Genehmigungsfiktion für Netzentwicklungspläne verankert werden, um einen klaren und funktionsfähigen Rechtsrahmen zu etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WASH-Netzwerk am 23.06.2026
- Beschreibung: Finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die an der Stellungnahme beteiligten Verbände bemäneldn, dass zentrale Kritikpunkte im laufenden Verfahren weiterhin nicht berücksichtigt wurden (insbesondere in Anhang 27, aber auch Anhang 23).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände sehen in dem vorgelegten Bericht und seiner möglichen Überführung in verbindliche Prüfwerte der BBodSchV fachliche, methodische und regulatorische Fragen, die einer vertieften Diskussion bedürfen, bevor rechtsverbindliche Regelungen getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Familienzentren e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des § 16 SGB VIII zu einem Bundesfamilienfördergesetz, das Bund, Länder und Kommunen zu abgestimmtem Handeln im Bereich der Familienförderung verpflichtet. Familienzentren werden im Gesetz verankert als präventive Strukturen, um Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Stabilisierung von Familien nachhaltig zu fördern. Kommunale Gestaltungsspielräume werden gestärkt und präventive Unterstützungsstrukturen nachhaltig gesichert. Angestrebt werden bundesweit tragfähige Rahmenbedingungen, eine rechtssichere, auskömmliche Regelfinanzierung der Familienzentren und des BVdFZ e.V. als Institution mit der Aufgabe, Interessen von Familienzentren sowie familienorientierter Einrichtungen gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf Bundesebene zu vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf baut nur zum Teil auf den Ergebnissen der FinanzKommission auf. In der vorliegenden Form ist er lediglich eine Sammlung von kurzfristigen Einsparungen, und wird weder dem Ziel einer langfristigen Beitragsstabilisierung noch dem Ziel einer am Patient:innennutzen orientierten Versorgung gerecht. Mit der massiven Kürzung des Innovationsfonds wird ausgerechnet das Instrument geschwächt, das durch Innovationen dazu beiträgt, eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen. Daher ruft das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Akteuren dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf durch stärkere Einbeziehung der Kompetenzen und der Expertise der Versorgungsforschung zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Vorschlag für einen EU Biotech Act zielt darauf ab, einen EU-weiten, einheitlichen Rahmen zur Stärkung der Biotechnologie und des Biomanufacturings mit Fokus auf Gesundheit, Regulierung, Finanzierung, klinische Forschung und Biosicherheit zu schaffen. Dies wird von der DHM und der TMF sehr begrüßt. Insbesondere die Fragmentierung, die Komplexität sowie uneinheitliche Verfahrens- und Auslegungspraxen in den Mitgliedstaaten wirken in der Praxis als wesentliche Hemmnisse für Translation, klinische Forschung und damit für eine zeitnahe Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Versorgung und Innovation. In der Interessenvertretung werden ausgewählte Aspekte angesprochen, die unter anderem die Hochschulmedizin direkt betreffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 wurden eingeführt, um Patientensicherheit zu erhöhen, Innovation zu fördern und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die aktuellen Regelungen in wesentlichen Punkten ihr Ziel verfehlen und stattdessen neue Hürden errichten – insb. für die translationale Forschung in der Universitätsmedizin und für die akademische Verbundforschung und für die Anwendung in der medizinischen Versorgung. In der Interessenvertretung sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – hin zu einem System, das Patientensicherheit mit Innovationsfähigkeit und Forschungsfreiheit in Einklang bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Avacon AG am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Änderung der Trinkwasserverordnung sodass die Wärmenutzung aus Trinkwasser auch in Deutschland möglich wird. Eine Nutzbarmachung hätte großes Potential für die Dekarbonisierung der Raumwärme. Mit der Errichtung zentraler Wärmepumpen an bestehende Wasserversorgungsanlagen könnten schon mit wenigen Grad der Abkühlung des Trinkwassers erhebliche Wärmemengen dem örtlichen Nah- und Fernwärmesystemen bereitgestellt werden. Bislang dürfen laut Trinkwasserverordnung unter § 13 Absatz 5 und 6 in der Trinkwasserversorgung nur Stoffe oder Gegenstände verwendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Vor diesem Hintergrund setzt sich das Regelungsvorhaben für eine Ergänzung ein, die den Einsatz von Technik zur Wärmenutzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Eine differenzierte, verhaltens- und netzorientierte Preisbildung erfordert digitale Transparenz im Netzinneren – insbesondere auf der Verteilnetzebene. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für das Stromsystem der Zukunft. Dazu zählen die Ausstattung der Netze mit intelligenten Messsystemen zur zeitgenauen Erfassung und Abrechnung, die Digitalisierung von Ortsnetzstationen zur Echtzeitüberwachung von Netzbelastung, Einspeisung und Flexibilität, sowie interoperable Systeme zur Aggregation und Rückführung netzrelevanter Daten an Netzbetreiber und Nutzer. Diese digitale Infrastruktur wird die Grundlage liefern für dynamische Preissignale, automatisierte Flexibilitätsbereitstellung und die operative Umsetzbarkeit eines entgeltbasierten Verhaltensanreizes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ausgehend von einem klar definierten Zielsystem die Grundlinien einer zukunftsfesten Netzentgeltsystematik entwickelt werden, die sich am klimaneutralen Energiesystem der Jahre 2035/2045 orientieren. Auf dieser Basis können notwendige Übergangsregelungen und klar abgegrenzte, befristete Ausnahmen sachgerecht abgeleitet werden. Dabei dürfen Netzentgelte nicht nur die tatsächlichen Netzkosten decken, sondern müssen zugleich investitionsfreundliche Anreize setzen, um Fehlsteuerungen und steigende Gesamtsystemkosten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für die Schaffung einer pragmatischen, ergänzenden Lösung zur Listung harmonisierter Normen ein, um den aktuellen Stand der Technik im europäischen Produktrecht besser abzubilden. Ziel ist es, bestehende Verzögerungen im Listungsprozess zu überbrücken und Unternehmen eine verlässliche Orientierung zu geben ohne das bestehende System grundlegend zu verändern.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Speicher sind eine zentrale Säule der Energiewende: Sie ermöglichen die Integration hoher Anteile fluktuierender erneuerbarer Energien, stellen kurzfristig wie langfristig benötigte Flexibilität bereit und können zunehmend systemrelevante Aufgaben wie Frequenz- und Spannungshaltung, Schwarzstartfähigkeit und die Reduzierung von Redispatch-Bedarf übernehmen. Gleichzeitig stehen Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber vor einer bislang beispiellosen Anzahl an Anträgen: die Folge sind Engpässe, lange Warteschlangen, ein Überlasten des bisherigen „Windhundprinzips“ und zunehmende Spannungen zwischen realisierungsreifen und eher spekulativen Projekten. Es ist daher richtig und notwendig, das Netzanschlussverfahren für Speicher grundlegend weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Elektrische Energiespeicher ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, dämpfen Preisspitzen, reduzieren Redispatch- und Netzausbaukosten und leisten Beiträge zur Versorgungssicherheit. Voraussetzung dafür ist ein regulatorischer Rahmen, der Investitionen ermöglicht und Flexibilität nicht strukturell benachteiligt. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Verfahrens frühzeitig Vorschläge zur künftigen Einbindung von Stromspeichern in die Netzentgeltsystematik vorlegt. Ziel muss es sein, Speicher angemessen an der Netzfinanzierung zu beteiligen, ohne ihren Hochlauf zu gefährden, und zugleich Anreize für system- und netzdienliches Verhalten zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität erfordert einen konsequenten Ausbau und die Anpassung der Stromnetze. Die erheblich steigenden Einspeiseleistungen aus dezentralen erneuerbaren Energien stellen das bisherige Netzentgeltsystem vor neue Herausforderungen, da immer weniger klassische Verbraucher alleine für die Netzkosten aufkommen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Verfahrens frühzeitig Vorschläge zur künftigen Einbindung von Stromerzeugern (Einspeisern) in die Netzentgeltsystematik vorlegt. Ziel muss es sein, Einspeiser angemessen an der Netzfinanzierung zu beteiligen, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu gefährden, und zugleich Anreize für system- und netzdienliches Verhalten zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Transformation des deutschen Energiesystems erfordert eine konsequente Elektrifizierung und Digitalisierung aller Sektoren. Energieeffizienz bildet hierbei eine unverzichtbare Säule, da der Strombedarf durch die industrielle Sektorenkopplung sowie den rasanten Hochlauf digitaler Infrastrukturen deutlich ansteigen wird. Allein für Rechenzentren wird bis 2030 ein Anstieg des Strombedarfs auf bis zu 37 TWh prognostiziert. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zu sichern, muss das Energiesystem hocheffizient gestaltet werden, wobei Effizienz als zentraler Enabler fungiert, um den steigenden Strombedarf volkswirtschaftlich beherrschbar zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Erreichung der Dekarbonisierungsziele setzt eine umfassende Elektrifizierung von Industrie, Wärmeversorgung und Mobilität voraus. Dafür sind leistungsfähige Stromnetze unverzichtbar. Entscheidend ist jedoch, dass die Netzentgelte auf allen Spannungsebenen wettbewerbsfähig und planbar bleiben. Steigende Netzkosten dürfen nicht zum Hemmnis für Investitionen, Elektrifizierung und industrielle Wertschöpfung werden. Nur mit attraktiven Netzentgelten lassen sich die Akzeptanz der Energiewende stärken, Investitionssicherheit für Unternehmen und Haushalte schaffen sowie ein Verlust von Wertschöpfung durch steigende Systemkosten („System Cost Leakage“) verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich im Rahmen des Cybersecurity Act 2 für mehr Resilienz und Cybersicherheit ein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Hierfür sollten Anforderungen an IKT-Lieferketten auf hochkritische NIS2-Sektoren beschränkt und Hochrisiko-Lieferanten rechtssicher sowie einzelfallbezogen bewertet werden. Neue Zertifizierungs- oder „Cyber-Posture“-Systeme sind zu vermeiden; bestehende internationale Standards sollten anerkannt werden. Zudem braucht es realistische Übergangsfristen, finanzielle Ausgleichsmechanismen für verpflichtende Ersatzmaßnahmen und eine Stärkung der ENISA ohne zusätzliche Gebühren für die Industrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft grundsätzlich die notwendige Klarheit zu den geltenden Anforderungen im Gebäudesektor. Durch die vorgeschlagene Novelle wird das Gesetz einfacher, unbürokratischer und technologieneutraler als das derzeitige Gebäudeenergiegesetz, wodurch aktuell bestehende Gründe für den Attentismus bei der Heizungsmodernisierung aufgelöst werden können. Einzelne Regelungen sind im Referentenentwurf noch verbesserungswürdig, insbesondere die Neufassung der Definition der Biomasse, eine Definition der Stromerzeugungsanlage, die Regelungen der Ersatzmaßnahmen für die Bio-Treppe, die Auflistung der Option “Wärme aus KWK” und die Regelungen zum Mieterschutz im Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
- Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):