Regelungsvorhaben

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 751 bis 760 von 1.130

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

Sortieren nach

Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG als auch der Regelungen ...
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 18.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IGAM spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Grundrecht nach Art. 12 GG verletzt. Es ist daher erforderlich...
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506180001 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...damit der durch Artikel 12 GG garantierten Freiheit der...
RefE Zuständigkeitskonzentration: Ablehnung Aufgabenübertragung bei GV + Rpfl; Forderung großes Nachlassgericht u. Lösung Verstrickungsproblematik
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Kritik an geplanter Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern, keine weitere Aufgabenübertragung auf GV bei Forderungspfändungen; keine nahezu vollständige Aufgabenverlagerung von Richtern auf Rechtspfleger in Nachlasssachen; Schaffung eines Großen Nachlassgerichts; Forderung nach einer Lösung der Verstrickungsproblematik bei Insolvenz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RPflG 1969 [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412030035 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den Richter nach Art. 92 GG Rechnung zu tragen (BT-Drs...
Ermöglichung des bidirektionalen Ladens von Elektrofahrzeugen zur wirtschaftliche Nutzung als mobiler Speicher im Energiesystem
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden von Elektrofahrzeugen im Heim-Bereich (V2H) und am öffentlichen Stromnetz (V2G) sowie von Geschäftsmodellen; u.a.: Wirtschaftliche Gleichstellung mobiler Speicher (E-Fahrzeuge) mit Stationärspeichern bei der Befreiung von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie allg. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Speichern im Energiesystem
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408120005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603310110 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Grundsätzlich müssen Netzbetreiber...
Verbesserungen im Schutz für Journalist*innen vor digitaler Gewalt
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270048 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen sein“...
Reform Abstammungsrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508150007 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Recht der Eltern (Art. 6 (2) GG). Auch im Grundgesetz weist...
Anpassungen im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Steigerung des Tierwohls
- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405020005 (PDF - 83 Seiten)
  
  SG2606040035 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2606040036 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...20 Absatz 3 Grundgesetz (GG) vereinbar und verletzt ..., ...Religionsfreiheit nach Art. 4 GG berufen, nicht mehr zeitgemäß..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, soweit dies zu..., ...Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG ist zu berücksichtigen. ..., ...Bestandsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG gewahrt. Sollten die ..., ...Gesetzgeber nach Artikel 20a GG einen verfassungsrechtlichen..., ... Tierschutz aus Art. 20a GG geboten. Weiterhin ist..., ...Tiere Teil der mit Art. 20 a GG dem Gesetzgeber verfassungsmäßig..., ... Tierschutz aus Art. 20a GG den Schutz der Tiere vor...
Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ
- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Medizinische Versorgungszentren reformieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verletzung der gemäß Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit..., ...könnte nach Art. 12 Abs. 1 GG weder den Anforderungen ...
Der DAV lehnt den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ab.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung sowie die geplante Verlagerung zentraler Eingriffsbefugnisse in ein administratives/verwaltungsrechtliches Verfahren. Aus Sicht des DAV führt der Entwurf zu einer problematischen Vermischung von präventiven und repressiven Maßnahmen, senkt die Eingriffsschwellen erheblich ab und schafft unklare sowie weit gefasste Rechtsbegriffe. Besonders kritisch bewertet wird die Einführung eines eigenständigen administrativen Verfahrens zur Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, das ohne hinreichenden strafrechtlichen Verdacht auskommt und faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen führen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604130007 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Eigentumsgarantie in Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher..., ...Eigentumsrechts aus Art. 14 GG beabsichtigt ist. Bei aller...

Ergebnisse 751 bis 760 von 1.130

Regelungsvorhaben

Suchbox

1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)