Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

27.616 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/39)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.616)

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

  • Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • "Recht auf Reparatur" sinnvoll ausgestalten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das europäische Gesetz zum sogenannten "Recht auf Reparatur" soll zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen und damit zur Nachhaltigkeit in Europa beitragen. Der ZVEI unterstützt das Ansinnen der Politik, die Reparaturquoten zu steigern. Reparieren sollte im Defektfall Vorrang vor dem Ersatz von Produkten haben und auch über die Garantieperiode hinaus gestärkt werden. Oft ist unter Abwägung von Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung eine Reparatur ökologisch sinnvoll. Dabei darf die wirtschaftliche Perspektive jedoch nicht vergessen werden. Reparaturfreundliche Geräte, die häufig kaputt gehen oder viel Energie verbrauchen, sind nicht nachhaltig. Produktbezogene Regulierungen sollten europaweit harmonisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010002 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung der RoHS-Richtlinie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die machbare Gestaltung der RoHS-Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Formulierung und Verlängerung von Ausnahmen, neuen Stoffverboten und Änderungen des Rechtstextes sowie deren Umsetzung in deutsches Recht, ist wichtig. Es gilt, eine Aufsplittung oder detaillierte Spezifizierung von Ausnahmen zu vermeiden, da dies zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten in der Lieferkettenkommunikation und Konformitätsbewertung führen kann, ohne zusätzlichen Nutzen für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die Übertragung von Aufgaben an die ECHA betrachtet der ZVEI neutral. Es ist jedoch entscheidend, dass ausreichende Expertise und Ressourcen bei der ECHA gewährleistet sind sowie ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Maßnahmen implementiert wird.

  • Strafzölle auf Spezial-Aluminiumfolien führen zu Wettbewerbsnachteilen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI kritisiert die EU-Strafzölle auf importierte Aluminium-Rohfolien aus China seit dem 12. Juli 2022, da diese zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Hersteller von Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren (Alu-Elkos) und Vormaterialien in Europa führen. Die für die Herstellung von Alu-Elkos benötigten hochreinen, dünn gewalzten Aluminiumfolien werden fast ausschließlich aus China importiert, weshalb kein Dumping vorliegen kann. Die Strafzölle verstärken die Abhängigkeit der europäischen Kunden der Alu-Elko-Hersteller von China. Alu-Elkos spielen durch ihre Verwendung in Transformationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, der Erreichung der Klimaziele und der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas.

  • Einführung eines smarten Blindleistungsmanagements zur Steigerung der Effizienz in Übertragungs- und Verteilnetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Energiewende erfordert einen grundlegenden Um- und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa. Eine hohe Versorgungs- und Systemsicherheit sowie eine normgerechte Spannungsqualität sind dabei unerlässlich, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, die Bereitstellung und Nutzung von Blindleistung (Q) zu optimieren, da dies helfen kann, notwendige Investitionskosten zu senken, die Netzanschluss- und Übertragungskapazität zu erhöhen, die Spannungshaltung im Netz zu stabilisieren und elektrische Verluste zu reduzieren bzw. die Energieeffizienz zu steigern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aus unserer Sicht sind die Schaffung eines ermöglichenden Datenschutzes in der Europäischen Union, der Abbau bürokratischer Hürden und die perspektivische Überwindung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips sind essenziell. Darüber hinaus ist die Schaffung einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der DSGVO notwendig, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Binnenmarkt zu erreichen und damit Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Der ZVEI ist der Meinung, dass insbesondere die Schaffung von Transparenz SEP-Inhaber und SEP-Implementierer dabei unterstützen kann, in bilateralen Verhandlungen oder über die Einrichtung von Patentpools schneller zu FRAND-konformen Lizenzverträgen zu gelangen und dadurch die Transaktionskosten sowohl für SEP-Inhaber als auch für SEP-Implementierer zu reduzieren.

  • Haftung für künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht, erfassen auch die Risiken des Einsatzes von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen. Die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln sind flächendeckend und angemessen. Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch bei Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken. Wir empfehlen, die Technologieneutralität des Rechts zu erhalten, die präventive Funktion des Produktsicherheitsrechts zu nutzen und keine Verschärfung des Haftungsrechts vorzunehmen. Stattdessen sollte auf die Selbstregulierung der Anbieter und Nutzer von KI gesetzt werden, um Innovationen nicht zu gefährden.

  • Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI plädiert für die Verhinderung missbräuchlicher Auswüchse eines Sammelklagesystems nach US-amerikanischem Vorbild und den Schutz elementarer kontinentaleuropäischer Rechtsprinzipien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nutzung von Gleichstrom-Technologien fördern

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von Gleichstrom sollte als effektive Lösung zur Steigerung der Energieeffizienz künftig stärker in den Fokus rücken. Um das enorme Potenzial zu nutzen, müssen das Wissen um die Technologie und ihre Vorteile breitestmöglich geteilt werden. Der ZVEI hat dafür zusammen mit bereits mehr als 50 Unternehmen und Instituten die internationale Arbeitsgemeinschaft Open Direct Current Alliance (ODCA) gegründet. Für eine stärkere Skalierung braucht es jedoch die Sichtbarkeit durch politische Aktionen wie beispielsweise den Aufruf zur Nutzung von Gleichstrom in passenden Förderprogrammen.

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

  • Medizintechnik im Medizinforschungsgesetz berücksichtigen

  • KHVVG: Beitrag technischer Innovation für moderne Krankenhausstruktur berücksichtigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Innovative Technik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb sollte im Verfahren der Weiterentwicklung der Leistungsgruppen die Mitwirkung und ein Vorschlagsrecht der Industrie gesetzlich verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260303 (PDF - 2 Seiten)

  • Fachwissen der Industrie bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Industrie kann mit Fachwissen einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Gesundheits-Digitalagentur leisten und die praktische Umsetzung der Festlegungen der Gesundheits-Digitalagentur beschleunigen. Im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) soll deshalb die aktive Beteiligung der Industrie an den Festlegungen der Gesundheits-Digitalagentur verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Harmonisierung der Exportkontrollen von Medizintechnik bei EU-Russland-Sanktionen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren durch die EU-Sanktionsregeln sollten mit den Prozessen in den USA und anderen westlichen Ländern stärker harmonisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz bzw. der Außenwirtschaftsverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Neulistung von Dual Use-Gütern Off-the-Shelf-Produkte nicht erfasst werden und dass ein Level-Playing-Field auf EU-Ebene eingehalten wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • EU-Harmonisierung des Strafrechts bei Sanktionsverstößen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI befürwortet die Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Straftatbestände bei Sanktionsverstößen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stromnachfrage flexibilisieren, wirtschaftliche Anreize durch eine zukunftsorientierte Netzentgeltsystematik

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine Überarbeitung von § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ein, die Netz- und Systemdienliches Verhalten stärker in den Fokus rückt, ohne dabei die Industrie schlechter zu stellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260304 (PDF - 3 Seiten)

  • Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren sowie leistungsfähigen E-Ladeinfrastruktur

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt eine flächendeckende anwenderfreundliche, sichere, und leistungsfähige Ladeinfrastruktur, die entscheidend für das zuverlässige Laden von Elektrofahrzeugen ist und damit die Voraussetzung für mehr Akzeptanz der Elektromobilität darstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abbau von Hemmnissen beim Hochlauf der Ladesäuleninfrastruktur

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260297 (PDF - 2 Seiten)

  • Aufbau eines europäischen Halbleiterökosystems im Rahmen des European Chips Act

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Realisierung und die Implementierung des EU Chips Act, um die technologische Souveränität sowie die Resilienz der Wertschöpfungsketten im Elektronikbereich in Deutschland und Europa zu sichern und zu verbessern. Halbleiter sind Schlüsseltechnologien für die digitale und grüne Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. Wir setzen uns daher für die die öffentliche Förderung von Ansiedlungen von Halbleiterproduktion und -forschung in der EU ein.

  • Problematik der CE-Kennzeichnung von Batterien gemäß neuer EU-Batterie-Verordnung und Vorschlag zur Vorab-Kennzeichnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI sieht die CE-Kennzeichnung von Batterien gemäß der neuen Batterie-Verordnung (EU) 2023/1542, die ab dem 18. August 2024 gilt, als problematisch an, da Batterien erst ab diesem Datum eine CE-Kennzeichnung haben dürfen, diese aber dauerhaft auf dem Produkt angebracht sein muss. Wir schlagen vor, bereits vor dem 18. August 2024 Konformitätserklärungen mit dem Hinweis "gültig ab 18. August 2024" auszustellen und die CE-Kennzeichnung anzubringen, sofern die Anforderungen erfüllt sind. Zudem regen wir an, eine ähnliche Vorgehensweise wie unter der RoHS II Richtlinie zu übernehmen, wo Produkte vor dem offiziellen Inkrafttreten CE-gekennzeichnet werden konnten, wenn sie die Anforderungen bereits erfüllten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270200 (PDF - 2 Seiten)

  • Digitale Betriebsanleitungen in der ATEX-Richtlinie ermöglichen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU gibt bisher keine genaue Form vor, wie Bedienungsanleitungen und Sicherheitsinformationen bereitgestellt werden müssen. Der aktuelle ATEX-Leitfaden sieht vor, dass diese in Papierform beigefügt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen unter der neuen Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 und des angepassten Leitfadens zur bestehenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EU sollte auch die ATEX-Richtlinie die Möglichkeit digitaler Betriebsanleitungen zulassen. Diese Produkte richten sich üblicherweise an professionelle Anwender und schließen eine Nutzung im häuslichen und nicht-kommerziellen Bereich aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270201 (PDF - 2 Seiten)

Nach oben blättern