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Gefundene Regelungsvorhaben (22.184)

  • Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung des digitalen Euros

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert für eine zügige Umsetzung des digitalen Euros, fordert aber eine Klärung des gesetzlichen Zahlungsstatus und eine Spezifizierung der Rollen von Zentralbanken und Intermediären – die Rolle der EZB sollte sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für den Transfer des digitalen Euros beschränken.

  • Fokus der EU-Digitalpolitik auf Implementierung und Wettbewerbsfähigkeit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DSA, DMA, Data Act, DGA, AI Act und CRA wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa stark verändern. Nun geht es darum, diese Regeln sauber umzusetzen – sowohl von Unternehmen als auch von EU-Behörden und Mitgliedsstaaten. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem sollten die neuen Regeln genau überprüft und gegebenenfalls angepasst oder vereinfacht werden. Das Ziel der neuen Digitalpolitik sollte sein, die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa zu stärken: „Frontrunner in Innovation“ statt „Frontrunner in Regulation“.

  • Schaffung von ausbaufördernden europäischen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau/EU-Binnenmarkt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für europäische Rahmenbedingungen ein, die einen schnellen und flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze für die Gesellschaft und die Wirtschaft begünstigen. Der Bitkom begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zu fördern. Ein EU-weit harmonisierter Markt verbessert die Voraussetzungen für Investitionen und Expansion im Telekommunikationssektor. Zudem setzen wir uns für die Aufnahme von TK-Netzen in die EU-Taxonomie ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050010 (PDF - 17 Seiten)

  • Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht muss die Bundesregierung ihre internationale Digitalpolitik weiter ausbauen. Der Bitkom plädiert dabei für 1. eine Straffung der ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse, 2. ein weiterhin starkes Eintreten für grenzüberschreitende Datenflüsse, ein globales Cybersicherheitsabkommen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, 3. den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum, 4. eine ambitionierte internationale digitale Handelspolitik, 5. eine stärkere Förderung für die Beteiligung deutscher Unternehmen an der internationalen Normung und Standardisierung, 6. die Förderung internationaler Forschungsnetzwerke und der Zuwanderung von Fachkräften sowie 7. eine stärkere Abstimmung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung

  • Verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Standards wie die CEN-Norm EN 16931 gestärkt und ein koordinierter Stufenplan umgesetzt werden, der zunächst den Rechnungsaustausch und anschließend das Steuer-Reporting einführt. Bitkom lehnt eine Staffelung nach Umsatz oder Unternehmensgröße ab und betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur resilient und sicher zu gestalten sowie kleine und mittlere Unternehmen durch Transparenz, Anreize und Fördermaßnahmen zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Konsequente Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert die Bundesregierung auf, dass die Ziele und Maßnahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie konsequent angegangen und umgesetzt werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie, die Erarbeitung eines ganzheitlichen Cyberlagebilds sowie der Ausbau der hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme auf Bundesebene, eine Erweiterung von Datenanalysekapazitäten im Hochsicherheitsbereich und eine Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten und rechtlichen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Außerdem muss bei der Umsetzung von sicherheitsrelevanten Gesetzen, wie dem KRITIS Dachgesetz oder dem NIS2UmsuCG, die Nationale Sicherheitsstrategie konsequent mitgedacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Modernisierung des Datenschutzrechts im Hinblick auf neue Technologien

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert, dass die Datenschutzregelungen fortlaufend an die sich neu entwickelnden Technologien (bspw. KI) angepasst werden, um Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und Innovation zu fördern. Dafür setzen wir uns im Rahmen der Evaluierung der GDPR durch die Europäische Kommission sowie der aktuell diskutierten GDPR Enforcement Procedure Regulation im Hinblick auf die bestehenden Datenschutzregelungen, ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung rechtssicherer Regelungen für den Transfer von Daten in Drittstaaten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, klare und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insb. die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung des KRITIS DachG

  • Praxistauglichkeit bei der Migration zu quantensicherer Kommunikation in der Verwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine praxistaugliche und integrative Migration zu quantensicherer Kommunikation und Verschlüsselung in der Verwaltung ein, da dies eine grundlegende Voraussetzung für sichere digitale Dienste ist.

  • Umsetzung des Cyber Resilience Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für eine harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des CRA auf Bundesebene ein.

  • Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Umsetzung von Unternehmensmodellen im digitalen Marketing

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine ausgewogene Betrachtung ein, wie Online-Werbung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden kann, um den Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in einer sich ständig verändernden digitalen Landschaft gerecht zu werden und insb. neue Geschäftsmodelle in der Datenwirtschaft zu fördern. Dazu fordert Bitkom eine entsprechende gesetzliche Weiterentwicklung, vor allem der DSGVO, des TDDDSG und des Digitale-Dienste-Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Fokus auf Implementierung von bestehenden Cybersicherheitsgesetzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die bestehende Gesetzgebung zur Cybersicherheit nicht durch weitere Vorhaben fragmentiert wird. Im Hinblick auf die zahlreichen EU-Gesetzesinitiativen (RAG, NIS2-Richtlinie, CER-Richtlinie) der vergangenen Legislaturperiode (2019-2024) ist auf eine saubere und harmonisierte Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen zu achten. Compliance-Pflichten dürfen nicht unnötig verschärft und verkompliziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130115 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

  • Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

  • Anpassung der Green Claims Directive hinsichtlich ausdrücklicher Umweltaussagen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine Änderung der EU-Green Claims Richtlinie hinsichtlich des ungeeigneten Erlaubnisvorbehalts für Umweltaussagen und plädiert für eine Anpassung der Überprüfung von Umweltaussagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140005 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 geändert wird. Zu folgenden Punkten des Referentenentwurfs haben wir Änderungsvorschläge: § 5 Registrierung der Hersteller § 10 Ökologische Gestaltung der Beiträge § 44 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen § 55 Bußgeldvorschriften hinsichtlich der Konformität von Batterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140006 (PDF - 6 Seiten)

  • Ausgestaltung Gigabitförderung (Gigabitförderrichtlinie und Gigabitrahmenregelung)

  • Einführung des Blauen Engels für Druckfarben, Tinten und Toner auf professionellen Druckmaschinen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Entwurfs der Vergabekriterien des neuen Umweltzeichens Blauer Engel für Druckfarben, Tinten und Toner für Papier und Karton auf professionellen Druckmaschinen. Wir setzen uns für die Anpassung diverser Anforderungen innerhalb der Vergabekriterien ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140010 (PDF - 24 Seiten)

  • Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom machen wir uns für eine Digitalisierung und Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht stark. Dafür fordern wir u. a. eine klare digitale Prozessgestaltung sowie eine zweiwöchige Eingangsbestätigung bei Erhalt der vollständigen Antragsunterlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung des Europäischen Recht auf Reparatur

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte – sogenannte Refurbished-IT – ersetzt werden können. Hierfür fordern wir klare Regeln, wann der Austausch durch Refurbished-IT möglich ist.

  • Anpassung von Aufsicht, Sanktionen und Streitbeilegung in der Umsetzung des Data Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Data Act verpflichtet, bis zum grundsätzlichen Anwendungsbeginn der Verordnung insb. entsprechende Aufsichtsstrukturen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Hierfür wird ein Durchführungsgesetz benötigt. Dies ist wichtig, denn die Benennung der Aufsichtsbehörde(n) für den Data Act (DA) ist Grundlage für seine erfolgreiche Umsetzung und die Beantwortung zahlreicher Fragen vor und nach seinem grundsätzlichen Anwendungsbeginn. Darüber hinaus können auch ein verhältnismäßiges Sanktionsregime und ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus entscheidend zum Wachstum der europäischen Datenwirtschaft im Rahmen des Data Acts beitragen. Wegen der Relevanz von Datenschutzbehörden in diesem Kontext könnte dies bestimmte Auswirkungen auf das BDSG haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140011 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2412230011 (PDF - 29 Seiten)

  • Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Überarbeitung der europäischen WEEE-Richtlinie ein. Um die Ziele der WEEE-Richtlinie effektiver zu erreichen und sie besser in den Gesamtkontext der EU-Umwelt- und Abfallpolitik zu integrieren, empfehlen wir vor allem die Berücksichtigung der nachfolgenden fünf Punkte: Verordnung statt Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung; Zielsetzung von WEEE-Richtlinie und Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) angleichen; Anpassung der WEEE-Effektivitätsprüfung an das Ziel des Circular Economy Action Plan; Bessere Abgrenzung von Re-Use, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Refurbishment und Remanufacturing schaffen; Grenzüberschreitende Verbringung gebrauchter Geräte zur Reparatur und Wiederaufbereitung vereinfachen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140012 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung von Fristen und Sanktionen im Data Governance Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140016 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2410100016 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2411150015 (PDF - 14 Seiten)

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