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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.905)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (776)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.617)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.908)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.365)
Unternehmen (5.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.749)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.833)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.821)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.348)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (843)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (875)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (293)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.197)
- Allgemeine Energiepolitik (3.506)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.679)
- Erneuerbare Energien (3.154)
- Fossile Energien (659)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.269)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.219)
- EU-Binnenmarkt (1.083)
- EU-Gesetzgebung (3.753)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.698)
- Diversitätspolitik (224)
- Familienpolitik (470)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (577)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (423)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (314)
Gesundheit (4.449)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.201)
- Gesundheitsversorgung (3.110)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.234)
Innere Sicherheit (1.011)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.308)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.252)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.919)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.122)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.801)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.534)
- Öffentliches Recht (785)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (251)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (926)
Soziale Sicherung (1.390)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (278)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.417)
- Artenschutz/Biodiversität (682)
- Immissionsschutz (679)
- Klimaschutz (3.663)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.937)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.162)
Verkehr (2.430)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (594)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (925)
- Verkehrsinfrastruktur (801)
- Verkehrspolitik (1.262)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.233)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.082)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.538)
- Verbraucherschutz (1.457)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (966)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.230)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.973)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.906)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.774)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (710)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.383)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.081)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (494)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (478)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (295)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (581)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.235)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (601)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.429)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.080)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.877)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.365)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.642)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.001)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.878)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.879)

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Reform des Systems steuerfinanzierter Sozialleistungen
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den fiskalischen Effekten ausgewählter Reformoptionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere zur Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie zur Reform der Hinzuverdienstregeln. Quantifizierung der direkten und wachstumsbedingten fiskalischen Wirkungen verschiedener Reformvarianten auf Bundes-, Länder-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse und Einordnung der quantifizierten Effekte in einen breiteren Reformkontext, der aufzeigt, dass stärkere Arbeitsanreize allein nicht ausreichen, um positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen, sondern es zusätzlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und eines ausreichenden Angebot
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  WoGG [alle RV hierzu]
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  G 115 [alle RV hierzu]
  
  Art115V [alle RV hierzu]
Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Allokation der direkten FuE-Projektförderung des Bundes, die zeigen, dass Fördermittel systematisch großen und etablierten Unternehmen zugutekommen, während junge und kleine Unternehmen sowie frühe Technologie-Reifegrade strukturell unterrepräsentiert sind. Beitrag zur Entscheidung zur Neuausrichtung der Förderarchitektur, insb durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestanteils für kleine und junge Unternehmen nach Vorbild des SBIR-Programms. Impulse für eine Technologieprioritätenliste mit messbaren TRL-Zielvorgaben sowie für den schrittweisen Ausbau der Frühphasenförderung und der institutionellen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Hightech Agenda Deutschland
  
  BT-Drs. 21/6200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Komposition des Bundeshaushalts auf Wachstum und Arbeitsmarkt. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform des Bundeshaushalts und einzelner Programme durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Impuls und Politikvorschläge für die strategische Review und Neuausrichtung des Bundeshaushalts, die eine nachhaltige Finanzierung von öffentlichen Leistungen und notwendigen Subventionen ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
Informationen zu den Anforderungen an die öffentliche Anhörung gemäß der CEEAG für das deutsche eSAF-Förderprogramm
- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Das BMV erwägt ein eSAF-Förderprogramm, das der Europäischen Kommission zur Anmeldung und Genehmigung als staatliche Beihilfe vorgelegt werden soll. Die Maßnahme wird auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG, auf Deutsch „Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien – KUEBLL“) geprüft. Das BMV hat interessierte Verbände, Unternehmen und andere betroffene Organisationen und Einzelpersonen aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 30.06.2026 einzureichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300240 (PDF - 15 Seiten)
Das StromVKG (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz)
- Angegeben von: Entelios AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das StromVKG (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz) ist ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das den Einstieg in einen deutschen Kapazitätsmarkt regelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Verlässliche Förderung und Ausbau der Strukturen für politische Bildung
- Angegeben von: Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine nachhaltige Finanzierung, die Sicherung der Trägerlandschaft und die Anerkennung politischer Bildung als zentrale Voraussetzung demokratischer Teilhabe.
Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Sergius Seebohm – seebohm.berlin am 30.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau fördern, unter anderem Abbau von Dokumentations- und Kontrolldichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Sergius Seebohm - seebohm.berlin
12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Änderungsvorschläge weitestgehend. Lediglich die vorgeschlagenen Änderungen Änderungen im Bereich der Transaktionswertschwellen erscheinen problematisch.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250122 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: ONTRAS setzt sich für eine sachgerechte und faire regionale Ausgestaltung des StromVKG ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300126 (PDF - 1 Seite)
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge bringt eine grundlegende Reformierung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge mit sich. Durch den Gesetzesentwurf ist ebenfalls die betriebliche Altersversorgung und somit die Zusatzversorgung betroffen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die gezielte Förderung der privaten Altersvorsorge nicht die Zusatzversorgungskassen vergessen werden sollen, da diese die Riester-Förderung sowohl in der Pflicht-, als auch in der Freiwilligen Versicherung anbieten und innerhalb der bAV einen besonders großen Vertragsbestand aufweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110008 (PDF - 5 Seiten)

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