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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (337)
Juristische Personen (19.752)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (679)
Sonstige (268)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (95)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.720)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.221)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (254)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (617)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.204)
Unternehmen (4.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.597)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.108)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.981)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.453)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.129)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.136)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (413)
Bildung und Erziehung (759)
- Berufliche Bildung (409)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (150)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (207)
- Parlamentarisches Verfahren (160)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.207)
- Allgemeine Energiepolitik (2.809)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.358)
- Erneuerbare Energien (2.567)
- Fossile Energien (549)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.043)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.529)
- EU-Binnenmarkt (897)
- EU-Gesetzgebung (3.133)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.413)
- Diversitätspolitik (201)
- Familienpolitik (397)
- Geschlechterpolitik (372)
- Kinder- und Jugendpolitik (467)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.555)
- Arzneimittel (791)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.450)
- Pflege (430)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (971)
Innere Sicherheit (794)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (348)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (203)
- Opferschutz (114)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (156)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.917)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.072)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (477)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.398)
- Datenschutz und Informationssicherheit (736)
- Digitalisierung (1.739)
- Internetpolitik (421)
- Kommunikations- und Informationstechnik (559)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (506)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (236)
- Integration (208)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.485)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.194)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (464)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.090)
- Öffentliches Recht (604)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (197)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (775)
Soziale Sicherung (1.143)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (444)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (231)
Sport, Freizeit und Tourismus (305)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (393)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (241)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (136)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.383)
- Artenschutz/Biodiversität (557)
- Immissionsschutz (597)
- Klimaschutz (3.086)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.499)
- Tierschutz (341)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (952)
Verkehr (2.065)
- Güterverkehr (403)
- Luft- und Raumfahrt (337)
- Personenverkehr (505)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (783)
- Verkehrsinfrastruktur (662)
- Verkehrspolitik (1.063)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (305)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.031)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.275)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (815)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.720)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (269)
- Wettbewerbsrecht (520)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (815)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.252)
Sonstige Interessenbereiche (1.009)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.006)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.189)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.041)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (304)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (823)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (610)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (51)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (284)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (271)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (490)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (297)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (637)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.252)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.004)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.126)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.885)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.079)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.132)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.230)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.965)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.119)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (423)
Nein (1.245)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.195)

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Vorentwurf Änderung Sportschifffahrtsverordnung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Sportbootschulen e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der VDS hat seine Expertise im Bereich der Sportschifffahrt. Geplante Änderungen sollen die Sicherheit und Leichtigkeit auf dem Wasser unterstützen. Der VDS berät hier hinsichtlich einer geeigneten Ausstattung von Sportbooten, der Umsetzbarkeit und der Entsprechung einer guten Seemannschaft. Unter anderem sollte eine BG-Abnahme von Schiffen von einer Länge unter 8 m sollte eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchSV 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030014 (PDF - 4 Seiten)
Öffnung der Richtline für die Bundesförderung für effiziente Gebäude für Einzelraumfeuerstätten
- Angegeben von: HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es den Einbau von Einzelraumfeuerstätten und Schornsteinen so einzustufen, dass diese nicht förderschädlich sind. Ferner soll dies auch für Biomasseheizungen erreicht werden.
KHVVG

Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
GVSG

Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: MVZ-Gründung durch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Abbau von Hürden für die grenzüberschreitende Rückversicherungstätigkeit im VAG
- Angegeben von: Hannover Rück SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung von Marktzugangsbarrieren für Drittstaatenrückversicherer im Versicherungsaufsichtsgesetz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 16.08.2024
- Angegeben von: Hannover Rück SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz der Regelungen aus der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Anwendung für Versicherungsunternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Umbau der Fernwärmeversorgung ist kapitalintensiv und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Die AVBFernwärmeV muss daher ein Regelwerk bereitstellen, welches es ermöglicht, Investitionen vorzunehmen und die Refinanzierung sicherzustellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen sollte die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden (z.B. Nutzung öffentlich zugänglicher Indizes).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406140044 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502180010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509020018 (PDF - 7 Seiten)
Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und Verknüpfung mit Wärmeplanungsgesetz (WPG)
- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WärmeLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406140061 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502180011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509020019 (PDF - 7 Seiten)
Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)
- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140062 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509020021 (PDF - 7 Seiten)
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zur Wärmenetzförderung
- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verlängerung der Wärmenetzförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2030 wurde eine wichtige Maßnahme beschlossen. Darüber hinaus sollte das verpflichtende KWKG-Monitoring zügig erstellt werden. Auf Grundlage des KWKG-Monitorings sollte die Wärmeförderungsarchitektur zukunftssicher aufgestellt werden. Die KWK-Förderung bis 2035 sollte entsprechend ausgestaltet werden. Spätestens Mitte 2028 haben alle Kommunen in Deutschland eine kommunale Wärmeplanung erstellt. Deren Auswertung bietet eine gute Gelegenheit, um neue Förderinstrumente zu diskutieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502100003 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2502180008 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509020022 (PDF - 7 Seiten)
Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)
- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf jährlich 3 Mrd. Euro. Das Programm ist gut gestaltet, jedoch "chronisch" unterfinanziert, nicht gesetzlich abgesichert und läuft Mitte 2028 aus. Hier gilt es langfristige Regelungen zu finden, z.B. in Form eines Wärmefördergesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EKFG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170037 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502100004 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2502180009 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509020017 (PDF - 7 Seiten)
Überführung des Europäischen Lieferkettengesetzes in deutsches Recht
- Angegeben von: Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Hoffnungszeichen tritt für eine zügige Überführung des Europäischen Lieferkettengesetzes in deutsches Recht ein. Das EU-Lieferkettengesetz geht etwa bei der zivilrechtlichen Haftung über das bestehende deutsche Gesetz hinaus: Bei Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden, erhalten Betroffene Zugang zu EU-Gerichten, um Schadenersatz einzufordern. Hoffnungszeichen tritt in diesem Zusammenhang für eine Nachschärfung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 495/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Stärkung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltsplans 2024
- Angegeben von: Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Hoffnungszeichen tritt im Rahmen des jeweils im Entwurf befindlichen Bundeshaushaltsgesetzes (exemplarisch wurde das Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 aufgeführt) für eine Stärkung der humanitären Hilfe im Rahmen des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) und für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411070013 (PDF - 2 Seiten)
Förderung für Sozialeinrichtungen nach Seearbeitsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Seemannsmission e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte finanzielle Bedingungen für Sozialeinrichtungen für Seeleute nach §119 Seearbeitsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeeArbG [alle RV hierzu]
Einbezug der Seeleute in die Lieferkette
- Angegeben von: Deutsche Seemannsmission e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Dass bei den Regleungen zur Sorgfalt in der Lieferkette auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute als Teil der Lieferkette einbezogen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
- Angegeben von: Alzchem Trostberg GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AwSV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
Beschränkungsverfahren nach REACH-VO Calciumcyanamid, Verhinderung eines Totalverbots von Calciumcyanamid als Düngemittel
- Angegeben von: Alzchem Trostberg GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesregierung sollen vertiefende Informationen und Sachargumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken kann, das im Rahmen des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Kalkstickstoff als Düngemittel nicht umzusetzen. Stattdessen sollen den Mitgliedstaaten alternativ verhältnismäßigere Risikominderungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507140012 (PDF - 4 Seiten)
den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterzuentwickeln
- Angegeben von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Auszug aus offenen Brief des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter an die Bundesregierung, den der kfd-Bundesvorstand mitgezeichnet hat: "Die Steuergutschrift als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer echten Steuergutschrift könnte auch endlich die Alleinerziehenden mit mittleren und kleinen Einkommen tatsächlich erreichen. Das wäre eine zielgenaue, lang erwartete Unterstützung von Alleinerziehenden! Um dieses Versprechen in dieser Legislatur noch umzusetzen, ist das Jahressteuergesetz 2024 die letzte Gelegenheit. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch keine entsprechende Regelung. Deshalb appellieren wir nachdrücklich an Sie: Halten Sie Ihr Versprechen und lassen Sie die Steuergutschrift für Alleinerziehende Realität werden!"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Novellierung Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Stichting AAP am 24.06.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines präventiven Haltungsverbotes für exotische Haustiere 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405150001 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)
  
  SG2411210002 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506300099 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Nachsteuerungspflicht jährlich erhalten

Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Änderungsvorschläge u.a. zur Beibehaltung der Sektorenziele, Beibehaltung des jährlichen Nachsteuerungsmechanismusses
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes insbesondere hinsichtlich der Anwendungsfelder für CCS

Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Änderungsvorschläge für die Ausarbeitung der Carbon Management Strategie sowie des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz insbesondere zu den Anwendungsfeldern für CCS
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200062 (PDF - 4 Seiten)
Standarfestlegung im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von naturschutzfachlichen Mindesstandards für FFA und einem Solarstandard für Dachanlagen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung bzw. Verschärfung der naturschutzfachlichen Mindeststandards im Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes bzgl. Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200094 (PDF - 6 Seiten)
Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260029 (PDF - 1 Seite)
Ergänzung der bestehenden Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) um ein Contracting-Konzept
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der bestehenden Förderung um ein Contracting-Konzept "Wärmekostenfestpreis" für vulnerable Gruppen, Übernahme von Risikobürgschaften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 17.526 bis 17.550 von 22.195

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