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975 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (975)

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200173 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200175 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200182 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411040013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewende (n § 4h Absatz 6 EstG) Die Zinsschranke, basierend...

  • Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12. Dezember 2023 die Neufassung des sehr praxisrelevanten BMF-Schreibens „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ veröffentlicht, ohne den Verbänden vorab eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Wir haben daher die wesentlichen Fragen und Kritikpunkte unserer Mitglieder an das BMF übermittelt und darum gebeten, das BMF-Schreiben an den betreffenden Randziffern zu überarbeiten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210223 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der §§ 50d Abs. 8 und 9 EStG aus, um „weiße Einkünfte...

  • Einkommensbezogene Erhebung der Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich die Eltern..., ...Aufenthalt hat (§ 64 Abs. 1 EStG). Statt jeweils beiden..., ...II/XII, des BAföG, des EStG, des Melderechts und des...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 20.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170029 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...
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