Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
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- Angegeben von: Campact e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes im Hinblick auf die Übernahme der regelmäßigen Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung für alle Versicherten durch die Krankenkassen sowie eine stärkere Beteiligung der Pharma-Industrie an der Beitragssatzstabilisierung, v.a. durch eine stärkere Regulierung der Medikamentenpreisbildung. Mehr unter: https://aktion.campact.de/arbeit-und-soziales/warken-hautkrebsvorsorge-muss-kassenleistung-bleiben/teilnehmen/
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Flexibilierung der ASA-Sitzung hinsichtlich der Anforderungen, wobei auch für Unternehmen ab 20 MA ASA-Sitzungen min. einmal jährlich verpflichtend sein sollen und je nach Unternehmensgröße eine Staffelung zur Häufigkeit eingeführt werden soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Kernkritik ist die vorgesehene Überführung bisher extrabudgetär vergüteter Leistungen in MGV. Gerade stationsersetzende Eingriffe benötigen verlässliche extrabudgetäre Finanzierung, weil sie hohe Vorhalte- und Investitionskosten auslösen und zugleich teurere stationäre Versorgung vermeiden oder ersetzen. Eine Budgetierung dieser Leistungen würde nicht Überversorgung abbauen, sondern den Ausbau effizienter ambulanter Strukturen bremsen. Weitere Kritikpunkte betreffen die ersatzlose Rückführung der TSVG-bezogenen Terminvergütungen in die MGV sowie den Degressionsabschlag in der hausärztlichen bzw. hausarztzentrierten Versorgung. Leistungen mit klarem Ambulantisierungs-, Präventions-, Qualitäts- oder Zugangssteuerungseffekt müssen planbar finanziert bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherung der etablierten Wettbewerbsstrukturen in DE und EU – Veremidung von Regelungen, die auf monoplistische ERP-Strukturen hinwirken.
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Überprüfung der DSM-Richtlinie und der nationalen Umsetzung setzt sich LEONINE Studios dafür ein, dass die TDM Schranken mit Blick auf das Training generativer KI Systeme klarer gefasst werden, das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gestärkt wird und transparente Angaben zu verwendeten Trainingsdaten vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: House of Pharma & Healthcare e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärkung der biomedizinischen Forschung im Rahmen der Hightech-Agenda der Bundesregierung.
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- Angegeben von: SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
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- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Alterssicherungskommission soll umfangreiche Handlungsempfehlungen für alle Säulen der Altersvorsorge erarbeiten. Darunter auch für die betriebliche Altersvorsorge. Zu deren Stärkung wünschen wir uns bedarfsgerechte und kundenorientierte Betriebsrentenmodelle, insbesondere eine Vereinfachung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (kmU).
- Betroffene Bundesgesetze (1):