Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (286)
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- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Online-Buchungsplattformen eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden auferlegt werden, und zwar auch dann, wenn die vermittelte Dienstleistung gar nicht steuerpflichtig ist. Weil das vorgeschlagene Deemed Supplier Regime zu Preiserhöhung im Tourismussektor insgesamt, zur Benachteiligung des Vertriebskanals “Online-Plattform”, zur Wettbewerbsverzerrung und zur Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Mehrwertsteuerneutralität führt, zudem schon nach dem Mehrwerststeuertransparenzgesetz (beruhend auf der EU-DAC7-Richtlinie) schon umfangreiche Berichtspflichten bestehen, halten wir den Legislativvorschlag für nicht sachgerecht. Wir setzen uns insofern für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. vertreten eine Vielzahl deutscher Verlagshäuser und Unternehmen, welche auch im Bildungsbereich mit Seminarangeboten tätig sind. Augenblicklich erreichen uns Problemstellungen, welche durch die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 29.04.2024, Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten, III C 3 - S 7117-j/21/10002:004; DOK 2024/0136327, hervorgerufen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen
Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen als öffentliche Bildungsinstitutionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
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BT-Drs. 20/13419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2006/112/ EG des Rates berechtigt zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte. Hierzu zählen nach Anhang III, Ziffer 7 namentlich "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen,..." Während alle Nachbarländer alle aufgeführten Einrichtungsarten von einem ermäßigten Steuersatz auf Eintrittsentgelte oder gar einer Steuerbefreiung profitieren lässt, werden einzig in Deutschland einzig Vergnügungsparks voll besteuert, während alle übrigen Einrichtungsarten auch hierzulande mit nur 7% oder 0% besteuert werden. Die Folge sind Investitionshemmsnisse und eine Standortgefährdung. siehe www.diefairesieben.de
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
Aktiv vom 30.04.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: HONESTIS AG am 30.04.2024
- Beschreibung: Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e. V. am 04.04.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Verkauf von künstlerischer Fotografie über Galerien auf Grundlage der EU-Änderungsrichtlinie zu Mehrwertsteuersätzen vom 05. April 2022
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dieser resultiert insbesondere durch notw. Anpassungen an EU-Recht u. EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG. und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- u. Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Darüber hinaus ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gesetzgeberisch umzusetzen. Das JStG2025 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ihre Position für die Handlungsbereiche, in denen sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Wir fordern die lückenlose Umsetzung der EU Vorgaben zum Ökodesign und Recht auf Reparatur, zusätzliche Förderung der Reparatur z.B. durch herstellerfinanzierten Reparaturbonus, Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Wirksame Obhutspflicht gegen die Zerstörung neuwertiger Waren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere durch notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden ihre Position für die Handlungsbereiche, in den sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FamiCord AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Klarstellung der rechtlichen Einordnung von Stammzellen und Nabelschnurblut als Gewebe und nicht als Arzneimittel. Die Einlagerung zur zukünftigen therapeutischen Nutzung soll als medizinische Gewebedienstleistung der Gesundheitsvorsorge eingeordnet werden. Vor dem Hintergrund europäischer Regelungen (SoHO) und des EU-Pharmapakets soll eine konsistente Einordnung im deutschen Rechtsrahmen unterstützt werden, unter Berücksichtigung bestehender Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird angestrebt, Beratung und Einlagerung stärker in die gesundheitliche Vorsorge, insbesondere die Schwangerschaftsvorsorge, zu integrieren. Eine solche Klarstellung kann langfristig die Grundlage für steuerliche Bewertungen bilden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer steuerlichen Entlastung durch -unbefristete Fortführung der Tarifglättung für Einkünfte aus LuF -Einführung steuerfreie Gewinnrücklage für LuF-Betriebe -Verzicht auf fehlerhaft berechnete Absenkung des Pauschalsteuersatzes für Landwirte bei USt. -Anhebung der Umsatzgrenze für Umsatzsteuerpauschalierung auf 800.000 € -Anhebung der Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibung auf 300.000 €
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HONESTIS AG am 05.06.2024
- Beschreibung: Reduzierte Steuersätze Hotel- und Übernachtungsdienstleistung / Kulturelle Leistungen beibehalten. Steuerbefreiungen für Sonn-, Nacht und Feiertagszuschläge beibehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Umsatzsteuerliche Organschaft (Art. 14), beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit inländischen Beteiligungen von mindestens 10 % in Form von sammel- oder sonderverwahrten Aktien und die Pflicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt (Artikel 3 Nr. 17 Buchst. b), Lohnsteuerliche Behandlung der Gruppenunfallversicherungsbeiträge, Umsatzsteuerliche Behandlung der Konsortialführergebühr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Durch verbindliche Vorgaben zur Feldbelegung in der E-Rechnung und ein staatliches Validierungstool sollen eine rechtssichere Ausstellung von E-Rechnungen ermöglicht und der Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger gesichert werden. Klarstellung, dass ab dem 1.1.2027 bis zum 1.7.2030 der Vorsteuerabzug bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen sonstigen Rechnung gewährt wird. Übernahme zentraler FAQ-Inhalte (insbesondere Leistungsbeschreibung in Baurechnungen, Anzahlungs-/Voraus- und Abschlagsrechnungen) in den UStAE zur Herstellung verbindlicher Rechtssicherheit. Kostenfreie Bereitstellung der CEN-Norm 16931 in der aktualisierten Form für B2B durch den Gesetzgeber.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die geplanten steuerrechtlichen Neuregelungen, insbesondere zur umsatzsteuerlichen Organschaft, praxisgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Dazu gehören Anpassungen bei Mitteilungs-, Korrektur- und Rückabwicklungsregelungen, eine ausgewogene Haftungsregelung, die Konkretisierung relevanter Tatbestände, verbindliche Bearbeitungsfristen sowie ein früheres Inkrafttreten. Zudem setzt sich Bitkom gegen die Pflicht zur Ausweisung steuerfreier Reisekostenerstattungen in der Lohnsteuerbescheinigung und für die Abschaffung der 50-Euro-Wertgrenze bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):