Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (213)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ▪ Energieverbrauchseffektivität..., ...Diese Ausnahme fehlt im EnEfG. Bitkom-Position: Das...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Die derzeit im EnEfG..., ...grundlegende Novellierung des EnEfG und EDL-G bis Jahresende..., ...2025. Zudem bedarf es im EnEfG dringend einer Klärung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige und praxisgerechte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen. Die angehobenen Schwellenwerte für verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie die Energieauditpflicht nach § 9 sollen beibehalten werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfachte Erhebungs- und Nachweisverfahren sowie geeignete Entlastungs- und Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Zudem soll klargestellt werden, dass aus dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ keine zusätzlichen Anforderungen im Vergaberecht folgen. Ferner wird eine eindeutige gesetzliche Abgrenzung des Begriffs „öffentliche Einrichtung“ gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IONOS Group SE am 23.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren (insbesondere in Bezug auf PUE-Werte und die Nutzung von Abwärme) in der Praxis realistischerweise umsetzbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf dient der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Vorgesehen sind Regelungen zu Energieeinsparpflichten, Energieaudits sowie zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen. Zudem werden Schwellenwerte für betroffene Unternehmen festgelegt und Berichtspflichten angepasst. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Reduzierung von Energieverbrauch.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Müllerbund e.V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Betriebe mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh bzw. 7,5 GWh sind verpflichtet Energiemanagementsysteme einzuführen oder/und Umsetzungspläne zu erstellen. Aus unserer Sicht ist die Grenze von 2.5 GWh bzw. 7,5 GWh in § 8 bzw. § 9 Energieeffizienzgesetz auf 23,5 GWh lt. EU-Richtlinie 2023/1791, Artikel 11, Abs. 1 anzupassen. Alternativ: Einführung des KMU-Begriffs, die davon ausgenommen werden. Zudem sollten die jährlichen Meldungen der Abwärme gem. § 17 nicht jährlich sondern nur bei Änderungen erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 10.09.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines ausreichenden Zeitraums zur Erstellung und Veröffentlichung von Plänen zwecks Endenergiesparmaßnahmen. Die zeitnahe Definition der Bagatellgrenze bei der Abwärme. Die Berücksichtigung von § 16 im Hinblick auf die Definition der Bagatellgrenze. Vermeidung einer doppelten Informationspflicht identischer Daten gegenüber Betreibern von Wärmenetzen, Fernwärmeversorgungsunternehmen oder sonstigen potenziellen wärmeabnehmenden Unternehmen sowie der Plattform der BfEE.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes sollte berücksichtigt werden, dass Rechenzentren nach umfassenderen Kriterien der Energieeffizienz bewertet werden, die über die Kennzahl PUE hinausgehen. Zwar ist PUE weiterhin weit verbreitet und durchgängig verfügbar, doch spiegelt sie die heutige technologische Realität nicht mehr angemessen wider. Ein einseitiger Fokus auf den Energieeinsatz, ohne die tatsächliche Rechenleistung zu berücksichtigen, behindert die Förderung nachhaltiger Datenverarbeitung und schwächt die Anreize für innovative, umweltfreundliche Lösungen im Bereich der Rechenleistung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen - und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und - zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Energieeffizienz-Gesetz soll für Unternehmen der Textilservicebranche praktikabel ausgestaltet und Betriebe vor einer Schlechterstellung im europäischen Markt geschützt werden. Die Schwellenwerte für die Einführung von Energiemanagementsytemen müssen an die europäischen Werte angepasst werden, damit KMU nicht betroffen sind. Denn Aufwand und Kosten werden KMU deutlich benachteiligen. Die Nichtaufnahme eines Umwelt-Managementsystems nach ISO 14001 im deutschen Gesetz benachteiligt zudem deutsche Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Wenn Kunden des Textilservice aus Kostengründen dann selbst Wäschereien aufbauen würden, wäre dies für die Energieeffizienz kontraproduktiv, da der Energieverbrauch pro kg Wäsche deutlich steigen und das Ziel des Gesetzes verfehlt würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Energieeffizienzgesetzes zur bürokratischen Entlastung für Unternehmen bei Meldepflichten unteranderem bei unternehmensinternen Rechenzentren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung der europäischen Energy Taxation Directive (ETD) kann die Umsetzung des Green Deals der EU unterstützen, indem die Energiebesteuerung an den EU-Zielen für saubere Energie und Klimaschutz ausgerichtet wird und Anreize für Energieeffizienz geschaffen werden. Trotz der Anerkennung des Effizienzvorteils der Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber konventionellen Kraftwerken in der Energieeffizienzrichtlinie bleibt die ETD hinter der Förderung von „Energieeffizienz an erster Stelle“ zurück und räumt konventionellen Kraftwerken eine obligatorischen Steuererleichterung für die gesamten verwendeten Energieprodukte ein, während das für die effizienteren KWK-Anlagen nicht der Fall ist, was behoben werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NVIDIA GmbH am 24.05.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Energieeffizienzgesetzes ist zu berücksichtigen, dass Datenzentren nach Energieeffizienz bewertet werden sollten, die nicht nur die Einheit PUE betrachtet. Die PUE-Kennzahl ist zwar nach wie vor weit verbreitet und durchgängig verfügbar, aber sie ist nicht mehr der aktuellen technologischen Realität nicht mehr angemessen, da sie die Ausgangsleistung außer Acht lässt und nur auf den Input konzentriert. Dies schadet dem Übergang zu einer nachhaltigen Datenverarbeitung eher, als dass es hilft, da die Anreize für umweltfreundliche Innovationen im Bereich der Rechenleistung verringert werden. Die Priorisierung der Energieeffizienz in Rechenzentren kann dazu beitragen, eine nachhaltigere und widerstandsfähigere digitale Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung legt die Position des DV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes dar und bringt fachliche Empfehlungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet insbesondere geplante Vereinfachungen der kommunalen Wärmeplanung, hebt Chancen, wie mehr Rechtssicherheit bei Daten, hervor und weist auf Risiken hin wie mögliche Schwächung der strategischen Steuerungswirkung durch die „kleine Wärmeplanung“. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Wärmeplanung als zentralem Instrument der Wärmewende zu sichern, einen praxistauglichen Rahmen zu fördern und Fehlanreize in Umsetzung und Förderung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steigerung der Energieeffizinez (EnEfG). Sollte die Abwärmeplattform...
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RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Alternativvorschlag folgen und Generalklausel für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention einführen. § 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung beibehalten werden soll, streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzvorschriften wie §§ 8 ff. EnEfG, um nur einen kleinen ...
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
- Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... um die Abschaffung des EnEfG verstärkt diese Probleme...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Reduktion des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz als Standbein der Energie- und Wärmewende zu stärken und Abschwächungen zu verhindern. Dies betrifft unter anderem sektorübergreifende Zielvorgaben und Anforderungen an die öffentliche Hand und Unternehmen sowie die Erstellung und Umsetzung eines ambitionierten Nationalen Renovierungsfahrplans.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric fördert die Implementierung von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 in industriellen Anlagen, um den Energieverbrauch zu optimieren und die CO2-Emissionen zu senken. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung und der Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erreichung von Bürokratieerleichterungen im Energiedienstleistungsgesetz und im damit verknüpften Energieeffizienzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, dass die bestehenden EU-Energieeffizienzziele für die kommenden Jahrzehnte und verbindlich festgeschrieben und konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Digistore24 GmbH am 30.04.2024
- Beschreibung: Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) passiert aber genau das..., ...zeitnahe Überarbeitung des EnEfG notwendig, die Praxistauglichkeit..., ...sollten die Zeitpläne von EnEfG und Wärmeplanungsgesetz..., ...Energieeffizienz- gesetz (EnEfG) und Energy Effi- ..., ...Directive (EED) Das EnEfG ist die Umsetzung der ..., ...werden. BMWK / DG ENER EnEfG ist seit November 2023..., ...Änderungs- gesetz u. a. zum EnEfG, wird durch das Ende..., ... eine Überarbeitung des EnEfG und eine Angleichung..., ...Energieeffizienz- gesetz (EnEfG) und Energy Effi- ciency Directive (EED) Das EnEfG ist die Umsetzung der ..., ...beschlossen Fassung entfallen. EnEfG ist seit November 2023..., ...Änderungs- gesetz u. a. zum EnEfG, wird durch das Ende ..., ... eine Überarbeitung des EnEfG und eine Angleichung ...
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Erfolg der KI-Verordnung wird auch von der richtigen Umsetzung abhängen, wobei insbesondere Freiräume für Innovationen erhalten bleiben sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sichergestellt werden müssen. Die einheitliche Umsetzung in Europa und Deutschland ist dabei auch für den Abbau von Unsicherheiten essenziell. Dies muss bei der Auswahl der zuständigen Behörde ebenso beachtet werden wie die erforderlichen Kapazitäten, um die sich ergebenden Aufgaben ausfüllen zu können, was die Funktion als Ansprechpartner miteinschließen sollte. Gleiches gilt auch für die Governance Struktur auf der europäischen Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind die ersten Gesetze..., ... von Rechenzentren. Das EnEfG geht in Bereichen wie..., ... in den USA sollte das EnEfG dringend an die EED angepasst...
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- Angegeben von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ohne Gold-Plating, des Abbaus überschießender nationaler Vorgaben und einer praxistauglichen Entlastung der Unternehmen. Angestrebt werden ein konsistentes Regelwerk, klare Legaldefinitionen, harmonisierte Daten-, Berichts- und Meldepflichten, realistische Schwellenwerte und Fristen, entschlackte Vorgaben zu Audits und Umsetzungsplänen sowie rechtssichere und bürokratiearme Regelungen zu Abwärme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Änderungen an der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (neu: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie) hinsichtlich der Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen der Akkreditierung eines Energiemanagementsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
- Beschreibung: DEKRA begleitet das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, das Unternehmen ab einem bestimmten Energieverbrauch zur Einführung zertifizierter Energie- oder Umweltmanagementsysteme verpflichtet und die Erstellung von Umsetzungsplänen für wirtschaftlich identifizierte Endenergieeinsparmaßnahmen regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, die praktische Umsetzbarkeit der neuen Anforderungen zu unterstützen und Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):