Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (853)
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG zu Steuermindereinnahmen..., ...Lohnsteuereinbehalt nach § 41 IV EStG als zusätzliche Steuervergünstigung..., ...Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG? Nein. Der Bundesrechnungshof..., ...Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG, sondern lediglich eine...
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anhebung der Freibetragsgrenze auf 500 EUR.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. Hintergrund..., ...Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch ..., ...Steuerabzugsverfahren nach §50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung...
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Regelung in § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. b EStG-E wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings knüpft die Steuerfreistellung in § 3 Nr. 55c EStG an den § 3 Abs. 2a BetrAVG an. Rein formal greift diese dann nicht für Personenkreise, die nicht unter das BetrAVG fallen. Hier sollte baldmöglichst im BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung klargestellt werden, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55c EStG auch für Personenkreise, für die das BetrAVG nicht gilt, greift. Die mitunter aufwändige Prüfung, ob jemand in den Anwendungsbereich des BetrAVG fällt oder nicht, würde damit obsolet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tonnagesteuer nach § 5a EStG................ 51 ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG ............ 52 1. ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG .................... 53..., ...nach der Tonnage § 5a EStG .........................., ...nach der Tonnage gem. § 5a EStG und deren Auswirkungen ..., ...Verkehr in § 34c Abs. 4 EStG a.F. und im Jahr 1965 die..., .... Der § 34c Abs. 4 a.F. EStG wurde mit der Einführung des § 5a EStG ersetzt. Seite..., ...onsvergünstigung des § 6b EStG existiert im deutschen ..., ...zur Einführung des § 5a EStG sah die Vorgängerregelung des § 34c Abs. 4 EStG a.F. bereits in ihrer..., ...Tonnagesteuer nach § 5a EStG 95. Die Zielrichtung des § 5a EStG ergibt sich bereits aus..., ...mit dem dieser in das EStG eingefügt wurde: „Gesetz..., ...der Einführung des § 5a EStG auf die Einführung der ..., ... denn nach § 34c Abs. 4 EStG a.F. wurden zunächst 50%..., ... zur Anwendung des § 5a EStG erfüllt, wird der Gewinn..., ... der Tonnage gemäß § 5a EstG. Nach Seite ..., ... Einführung des § 5a EStG noch unter 4 % lag.139 ..., ... der Tonnage gemäß § 5a EStG optiert haben und einen...
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum begrüßt die überarbeitete Steuerermäßigung nach § 35c EStG, fordert aber eine Anpassung der Fristen, eine vereinfachte Nachweispflicht und eine Übertragungsmöglichkeit ins Folgejahr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Einzelfragen zu §35c EStG GZ: IV C 1 -S 2296-d00004..., ...Steuerermäßigung nach § 35c EStG bietet selbstnutzenden ..., ...Änderungsentwurfs. Um den § 35c EStG als niederschwelliges Instrument...
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- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 31.07.2024
- Beschreibung: Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abzugssteuer-Entlastungsverfahren nach § 50a EStG: Vorschläge zur Entbürokratisierung..., ...Freistellungsantragen gemäß § 50a EStG ist eine klare Differenzierung..., ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse für..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. ..., ... Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch nicht..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erstattungsanträge nach § 50c EStG a) Gemäß Entwurfsbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie..., ...nach § 44a Abs. 9, § 50c EStG oder § 11 Abs. 1 InvStG...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Wir ersuchen das Bundesministerium der Finanzen darum, die deutsche Wirtschaft beim Abzugssteuerverfahren tatkräftig zu entlasten und durch eine Entbürokratisierung dieses Verfahrens erhebliche Wettbewerbshürden für deutsche Unternehmen abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):