Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.920)
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Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das sog. "Transsexuellengesetz" mit einem modernen Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 432/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften -
BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften -
BT-Drs. 20/11004
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 432/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TSG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Diese Analyse humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland legt den Schwerpunkt auf die Aufnahme im Einzelfall nach § 22 S. 1 und 2 AufenthG sowie die Aufnahme von Personengruppen auf Landes- und Bundesebene nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Als Maßstab für die Bewertung werden sowohl die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden als auch staatliche Interessen herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der menschenrechtlich gebotenen Dringlichkeit humanitärer Aufnahme, enthält die Analyse sowohl Empfehlungen für mögliche Änderungen der Anwendungspraxis (kurzfristig) als auch für gesetzliche Änderungen (rechtsgestaltend).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung der Steuerentlastung für LuF-Betriebe
Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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KFZ-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge
Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge gemäß § 3 KraftStG 2002
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für infachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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- Angegeben von: Drapalin Pharmaceuticals GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Interessenvertretung wird die Erleichterung des Zugangs von Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln auf Cannabisbasis, sowie der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Verschreibungsfähigkeit und Erstattungsfähigkeit durch die gesetzlichen Krankenkassen derartiger Arzneimittel bezweckt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Zahn- und Mundgesundheit Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Modernisierung anzukurbeln, braucht es ausreichend öffentliche Finanzmittel und einen klugen und vor allem langfristig ausgelegten regulatorischen und förderrechtlichen Rahmen. Dabei streben wir u.a. die Schaffung einer Datengrundlage für die Steuerung von Gebäudeportfolios in Richtung von Nachhaltigkeitszielen an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren dafür, die Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz sowie CSRD und CSDDD so weit wie möglich zu harmonisieren und aufeinander abzustimmen. Doppelte, überlappende oder ähnliche Berichtspflichten sollten unbedingt vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für geeignete Rahmenbedingungen ein, um die neue ETF-Kultur in Deutschland zu erhalten und den Zugang für Kleinanleger*innen zum Kapitalmarkt zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, durch eine gesetzliche Regelung angemessene Anpassungen von Bedingungen und Preisen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen im Verbraucher-Massengeschäft rechtssicher zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Schriftformerfordernis ist in Zeiten der Digitalisierung ein bürokratischer Nachteil für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Banken. Es sollte ein einheitlicher Standard etabliert und alle Finanzdienstleistungsbereiche gleichbehandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, eIDAS und digitale Identitäten zum Erfolg zu verhelfen, um Innovation und Sicherheit im digitalen Bankwesen voranzutreiben und zu garantieren. Eine bedarfsgerechte Umsetzung ist dafür unabdingbar. Zudem soll die Alltagsrelevanz der eID über die Schaffung von Anwendungsfällen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gesteigert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Videolegitimation auch in Zukunft als eine GwG konforme Identifikationsmethode für eine große Zielgruppe als echte Alternative zur Verfügung steht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine Harmonisierung der deutschen Steuerpraxis mit dem EU-Ausland an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Einführung von CCS-Technologien
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Lhoist Germany Rheinkalk GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) in Deutschland (Offshore und Onshore) zeitnah zu ermöglichen und zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Position der Bundesregierung, die Schwellenwerte anzupassen. Forderung, diese noch weiter herabzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):