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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (334)
Juristische Personen (19.666)
Personengesellschaften (799)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (676)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.370)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.671)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (349)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.206)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.200)
Unternehmen (4.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.581)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.103)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.962)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.447)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (652)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.135)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (625)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (386)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (410)
Bildung und Erziehung (753)
- Berufliche Bildung (404)
- Hochschulbildung (199)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.185)
- Allgemeine Energiepolitik (2.800)
- Atomenergie (22)
- Energienetze (1.355)
- Erneuerbare Energien (2.554)
- Fossile Energien (548)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.041)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.506)
- EU-Binnenmarkt (895)
- EU-Gesetzgebung (3.112)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (237)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.406)
- Diversitätspolitik (198)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (464)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (336)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (268)
Gesundheit (3.544)
- Arzneimittel (790)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.442)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (968)
Innere Sicherheit (783)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (152)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.905)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.070)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.381)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.728)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (141)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (504)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (235)
- Integration (207)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.480)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.085)
- Öffentliches Recht (603)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (196)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (772)
Soziale Sicherung (1.138)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (112)
- Krankenversicherung (376)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (443)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (390)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.357)
- Artenschutz/Biodiversität (555)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.072)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.489)
- Tierschutz (337)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (947)
Verkehr (2.056)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (659)
- Verkehrspolitik (1.058)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.007)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.274)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (809)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.706)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.282)
- Verbraucherschutz (1.233)
- Versicherungswesen (268)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (813)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.248)
Sonstige Interessenbereiche (1.004)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.947)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.142)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.962)
- Auswärtiges Amt (AA) (57)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (295)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (813)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (595)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (279)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (265)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (81)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (481)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (289)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (621)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (300)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (41)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.229)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (436)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.105)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.874)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.075)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.062)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.173)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.916)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.112)
Nein (551)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (422)
Nein (1.241)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.089)

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Sicherstellung eines niederschwelligen und bürokratiearmen Zugangs zu hochwertigen Forschungsdaten durch das Forschungsdatengesetz
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen im Datenschutzrecht und Einführung bürokratiearmer zentraler Akkreditierungsmechanismen am geplanten Micro Data Center sowie Anreizstrukturen, die das Datenteilen aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette anregen. Ziel ist einen niedrigschwelligen und bürokratiearmen Zugang zu hochwertigen Daten für datengetriebene Innovationen sicherzustellen.
Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Schwangerschaftsabbruch soll entkriminalisiert und dafür aus dem StGB entfernt werden und die Beratungspflicht von Schwangeren, die eine Abtreibung erwägen, soll abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210014 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412190033 (PDF - 6 Seiten)
Verabschiedung eines Gesetzes zu Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Schutz von Kindern.
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Kinder sollen mit einschränkenden Regeln für die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckergehalt geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210022 (PDF - 3 Seiten)
Stärkung des Mutterschutzes für Selbständige
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Selbständige sollen vor und nach der Geburt besser abgesichert werden. Hierzu sollen Regelungen des Mutterschutzes angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BEEG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Regelungen rund um die Geburt sollen verbessert werden
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollen die Ziele des Koalitionsvertrages für die Geburtenhilfe umgesetzt werden. Dabei ist die dauerhafte strukturelle Verankerung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt" von zentraler Bedeutung. Neben dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollen Teile der Ziele auch in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (Referentenentwurf) aufgenommen werden. Weiterhin sollen Aspekte des SGB V geändert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210180 (PDF - 2 Seiten)
Steuergutschrift für Alleinerziehende
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Steuergutschrift für Alleinerziehende muss so angepasst werden, dass Alleinerziehende keinen Nachteil gegenüber Paaren mit Kindern haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210172 (PDF - 1 Seite)
Sichere und finanzierbare Abtreibungen in der EU ermöglichen
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Für die gesamte EU soll ein bezahlbarer Zugang zu sicheren Abtreibungen garantiert werden.
Verbesserung der Präventionsmaßnahmen im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bildung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit soll Teil des Präventionsgesetzes werden. Dazu gehören Maßnahmen wie Früherkennungsuntersuchungen, Förderung des Impfwesens und Aufklärungsmaßnahmen für sichere Verhütung und Auswirkungen von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft.
Erweiterung des Anwendungsbereiches E Kennzeichen für Lkw
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Anwendungsbereiches in Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 1 (Elektromobilitaetsgesetz EmoG), um die Fahrzeugkategorien M2, M3, N2 und N3 ein E-Kennzeichen auch für Lkw ermoeglichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210234 (PDF - 1 Seite)
Fortschreibung der Anforderungen an die behindertengerechte Ausstattung von Bussen (Accessibility)
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Vermeidung von technisch nicht oder schwierig umsetzbaren Anforderungen sicherstellen, Sicherstellen, dass harmonisiertes Recht erhalten bleibt und sicherstellen, dass Modifikationen mit neuen und geplanten E-Fahrzeugen zusammen passen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
Praktische Anwendung der StVFernLV im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge verbessern
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Randbedingungen für die praktische Anwendbarkeit der StVFernLV im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210237 (PDF - 1 Seite)
Konstruktives Begleiten der Wasserstoffstrategie
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer wirtschaftsfreundlichen technologieoffene Wasserstoffimportstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280161 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2409300200 (PDF - 2 Seiten)
Revision CO2-Gesetzgebung HDV
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Durchführung des Reviews wenn möglich bereits in 2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300191 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409300201 (PDF - 2 Seiten)
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reduzierung der Reportingpflichten im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf ein realwirtschaftliches sinvolles und leistbares Maß
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210224 (PDF - 1 Seite)
Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 und in den Haushalt 2026 zu integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406260195 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409300197 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200129 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509180017 (PDF - 2 Seiten)
Beachtung der Kinderrechte bei dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist die Umsetzung der Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention im Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Insbesondere wird der Blick auf den Schutz der von der Unwirksamkeit der Ehe betroffenen Personen gerichtet und auf mögliche Schutzlücken aufmerksam gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210150 (PDF - 4 Seiten)
Marry Jane
- Angegeben von: FAKTOR 3 am 25.06.2024
- Beschreibung: Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Dazu zählen die Digitalisierung der Verwaltung, die Effizienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit sowie die Regulierung von Genussmitteln. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Marry Jane AG
CCU
- Angegeben von: FAKTOR 3 am 25.06.2024
- Beschreibung: Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Holcim (Deutschalnd) GmbH
Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB
- Angegeben von: Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dieser Änderung werden, wenn auch temporär, elementare Grundsätze des Baugesetzbuches außer Kraft gesetzt. Insbesondere entstünde durch eine Änderung des § 246e BauGB ein Genehmigungsrecht ohne Bezug auf vorhandenes Planungsrecht. Das Abwägungsgebot, das auch durch Rechtsprechung immer wieder bestätigte und kodifizierte Herzstück der Bauleitplanung mit weitreichender Bedeutung für Schutz- und Eigentumsrechte würde umgangen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503120006 (PDF - 2 Seiten)
Für Geothermie wichtige Gesetzesvorhaben
- Angegeben von: Eavor GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir erwarten noch in diesem Jahr eine Geothermiebeschleunigungsgesetz. Das Ziel des Gesetzes sollte die Beschleunigung von Geothermieprojekten sein.
Verbesserte Rahmenbedingung für Arzneimittelforschung und Studiendurchführung
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Musterverträge sollen verbindlich angewendet werden, eine Ethikkommission auf Bundesebene als zentrale Anlaufstelle , Preise für die Vergütung von klinischen Studien in Prüfzentren sollten festlegt werden, keine Genehmigung oder Anzeige beim BfS, sondern integrative Bewertung durch die EK, Änderung der Leitplanken, Abschaffung des Kombinationsrabatts. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Roche unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180096 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503250045 (PDF - 8 Seiten)
Strategiefachkräftesicherung und -gewinnung
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion und F&E vorfinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503250042 (PDF - 8 Seiten)
Nationale Implementierung der Europäischen Nutzenbewertung EU-HTA
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der EU-HTA-Verordnung hin zu einem vorhersehbaren, praktikablen und effizienten Prozess mit reduziertem bürokratischem Aufwand. Ziel ist es, eine rasche Versorgung von Patient:innen mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Nationale Implementierung der Reform des EU-Arzneimittelrechts
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Europa als innovativer Pharmastandort, Verbesserung der Position Europas bei der beschleunigten Entwicklung von Therapiedurchbrüchen, Förderung der klinischen Forschung in Europa, Förderung eines starken IP-Schutzes

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