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Gefundene Regelungsvorhaben (23.888)

  • KRITIS-DachG, Stärkung der IT-/ Cybersicherheit in Deutschland (Staat und Wirtschaft)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: ESET Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der IT-/ Cybersicherheit auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und in allen Bereichen (Staat/ Verwaltung und Wirtschaft) in Deutschland insbesondere durch enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft Harmonisierung mit anderen Gesetzen (hier insbes. NIS2UmsuCG), Einführung eines umfassenden Notfall- und Krisenmanagements
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 66/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

  • Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik sowie Internationalen Abkommen

    • Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat konkrete Änderungsbedarfe zum Referentenentwurf des Kulturgutschutzgesetzes benannt. Er hat zunächst unterstrichen, dass sich das Kulturgutschutzgesetz im Großen und Ganzen bewährt hat. Regelungsbedarf hat er mit Blick auf verbindliche Auskunftspflichten bei der Veräußerung von Kunstwerken für den Handel angemeldet. Ferner hat er angemahnt, dass Religionsgemeinschaften Kulturgut unter nationalen Schutz stellen sollen. (https://www.kulturrat.de/positionen/stellungnahme-des-deutschen-kulturrates-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-kulturgutschutzgesetzes/)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut

    • Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat Veränderungsbedarfe zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut beschrieben. Er hat deutlich gemacht, dass er ein Restitutionsgesetz vorziehen würde. Mit Blick auf den genannten Referentenentwurf sieht er vor allem Änderungsbedarf beim Auskunftsanspruch. Er regt an die Provenienzforschung weiter zu stärken. (https://www.kulturrat.de/positionen/stellungnahme-des-deutschen-kulturrates-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-erleichterten-durchsetzung-der-rueckgabe-von-ns-verfolgungsbedingt-entzogenem-kulturgut/)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Angegeben von: Deutscher Kulturrat e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Kulturrat hat sich zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 positioniert und hier Änderungen im Bereich Umsatzsteuer, was Bildungsdienstleistungen sowie Kunstverkäufe von Galerien und dem Kunsthandel angemahnt. Weiter hat er eine Revision des Zolltarifs, Anpassungen der geltenden Sätze bei der Besteuerung ausländischer Künstler, die in Deutschland auftreten sowie weitere steuerrechtliche Änderungen angemahnt. Ziel ist die Stärkung der indirekten Kulturförderung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)

  • Stärkung der Berufsausbildung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für eine Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ein. Der gesetzliche Rahmen sollte mit dem Ziel einer höheren finanziellen Attraktivität, verbesserte Beratung und eine Flexibilisierung der Berufsbilder verändert werden. Die Mobilität Auszubildender sollte durch eine Förderung für Unternehmen, die Wohnraum bereitstellen, erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200090 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2503280163 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse bei der Fachkräfteeinwanderung ein. Dabei geht es beispielsweise um die Anerkennung von Qualifizierungen, den Erwerb beruflicher Abschlüsse und eine Entbürokratisierung der Prozesse für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280165 (PDF - 5 Seiten)

  • Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280167 (PDF - 5 Seiten)

  • Vereinfachung von Beschäftigungswechseln

  • Nachjustierung des Nachweisgesetzes

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zur Digitalisierung von Prozessen und Dokumentation sollte das Nachweisgesetz um die qualifizierte elektronische Unterschrift in Arbeitsverträgen erweitert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung bei Arbeitszeiterfassung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für eine zeitgemäße Regelung im Arbeitszeitgesetz ein, die nicht über den Rahmen des europäischen Rechts hinausgeht und die betriebliche Praxis unterstützt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist eine wettbewerbsfähige und praxistaugliche Regelung, die moderne Lebens- und Arbeitsumstände abbildet wichtig. Tarifliche Öffnung muss dabei Vereinbarungen eines flexiblen und vertrauensbasierten Arbeitssystems ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung eines spezifischen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich für klare Regelungen zum Beschäftigungsdatenschutz ein, um Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erreichen, Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen und Flexibilität für Unternehmen zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entbürokratisierung der Entsenderichtlinie / A1-Bescheinigung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Allianz der Chancen setzt sich dafür ein, den hohen Aufwand für Geschäftsreisen, für die eine A1-Bescheingung erforderlich ist, durch entlastende Änderungen der Rechtsvorschriften zu reduzieren. Auch weitere Pflichten bei der europaweiten Mitarbeiterentsendung sollten vereinheitlicht und digitalisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und Regelung der Betriebsratsvergütung

    • Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine zeitgemäße Regelung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und moderner Arbeitswelten ein, beispielsweise durch weitgehendere Digitalisierungsmöglichkeiten in der Betriebsverfassung. Außerdem braucht es rechtssichere, praxisgerechte und nachvollziehbare Regelung zur Bemessung einer angemessenen Vergütung von Betriebsräten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie

  • Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren des BMDV, welches im Rahmen des Luftverkehrsrechtes eine Novellierung des LuftVG, der LuftVO, der LuftVZO, der LuftPersV, der FSDurchführungsV, der BADV Anlage 5, des LBA-Gesetzes und des BAF-Gesetzes vorsieht. Für die ADV steht insbesondere das LuftVG im Fokus. Das ADV Interesse liegt bei der Änderung von § 19b LuftVG (Vorschlag des BMDV). Hintergrund ist es nach einer Änderung der höchstrichterliches Rechtsprechung auf Ebene des EuGH und des BVerwG die Entgelteinnahmen der Flughäfen zu sichern. Im März 2022 gab es durch das Referat LF 11 des BMDV eine "frühe Beteiligung" zur "17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300019 (PDF - 8 Seiten)

  • Betriebssicherheit an Flughäfen

  • Luftverkehrsteuergesetz

  • Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV)

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      3. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050015 (PDF - 2 Seiten)

  • ReFuel EU Aviation, EU 2023/2405 - Überarbeitung 2027,

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Refuel Aviation Verordnung hat zum Ziel den Einsatz und die Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) zu fördern. Es wurde vereinbart, dass die Refuel Aviation nach ihrer Einführung in 2024 ggfs. überarbeitet und an die tatsächliche Verfügbarkeit von SAF angepasst wird. Die ADV wird sich im Rahmen dieser Überarbeitungen dafür einsetzen, dass die Quoten und Bereitstellungspflichten dergestalt festgelegt werden, dass den deutschen Flughäfen keine Wettbewerbsnachteile entstehen und Carbon Leakage (das Vermeiden von Tanken in Europa zugunsten von SAF-Quoten-freien Flughäfen z.B. im Nahen Osten) vermieden werden.

  • AFIF - Alternative Fuels Infrastructure Facility Förderprogramm der EU, EU-VO 2023/1804

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die AFIF zielt darauf ab, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehr auszubauen und somit zur Dekarbonisierung des Transports entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) beizutragen. In diesem Zusammenhang wird der Ausbau von Elektrifizierungs- und Wasserstoffinfrastruktur auch für Flughäfen gefördert. Die ADV wird sich dafür einsetzen, dass deutsche Flughäfen von dem Förderprogramm profitieren können.

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180222 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderung der EU-Luftverkehrsleitlinien

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen (2005/C 312/01). Die EU-KOM hat hierzu vom 27.08.2024 bis 08.10.2024 eine Sondierung durchgeführt . Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Derzeit führt die EU-KOM eine öffentliche Konsultation durch. Die ADV spricht sich für eine Revision der Leitlinien aus. Konkret sollen Betriebsbeihilfen für Flughäfen über das Jahr 2027 zulässig sein. Investitionsbeihilfen sollen zukünftig zu 100% bezuschusst werden können.

  • Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ADV setzt sich für eine dauerhafte Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren aus. Hohe Luftsicherheitsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die ADV gegen das Inkrafttreten der Erhöhung der Rahmengebühr zum 01. Januar 2028 aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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