Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.386)
-
Novelle des BauGB
Aktiv vom 11.11.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Fünf-Punkte Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen (EDCs). Es muss ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele, Aktivitäten, Zeitvorgaben und handelnde Akteur*innen benannt werden und der mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die BR muss sich dafür einsetzen, dass EDCs auf europäischer Ebene schneller und effizienter identifiziert und reguliert werden, einschließlich im Pestizid und Biozidrecht unter Mitberücksichtigung verdächtiger EDCs. Auf internationaler Ebene fordern wir die Einführung von Gefahrenklassen für EDC im GHS und Herstellung von Transparenz über die Verwendung von EDCs in der gesamten Wertschöpfungskette.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
-
BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Kriterien der Additionaliät und der Korrelation im Delegated Act der RED II für erneuerbare Gase nichtorganischen Ursprungs (RFNBOs) und betonen, dass gerade die Einhaltung des Additionalitätskriteriums ein zentraler Bestandteil für die langfristige Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der Energiewende in Deutschland, aber auch weltweit ist. Wir appelieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und parallel dazu Maßnahmen zu ergreifen, die den schnellen und effizienten Ausbau zusätzlicher erneuerbarer Energiekapazitäten ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen
Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: 1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Reform der steuerlichen geförderten privaten Altersvorsorge, um diese zu revitalisieren und die Verbreitung zu fördern. Hierzu gilt es die Fördersystematik anzupassen und die Kapitalanlage mit modifizierten Garantien zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Die BAG EJSA lehnt die Streichung der Jugendintegrationskurse in §13RefE ausdrücklich ab und fordert Erhalt und Verwaltungsvereinfachung für dieses jugendspezifische Integrationsangebot.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Der NZIA umfasst verschiedene Einzelinstrumente (z.B: Reallabore, Planung/Genehmigungen, CCS), zu denen unter den entsprechenden Dossiers berichtet wird. Wichtig wäre die Vorteile des NZIA ganzen industrielen Wertschöpfungsketten zugänglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Laut 2.1 der Richtlinie zur Förderung von energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie) sind Kälteerzeuger einschließlich der zugehörigen Komponenten und Systeme, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen, von der Förderung ausgenommen. Unsere Forderung lautet, auch Kälteerzeuger einschließlich der zugehörigen Komponenten und Systeme, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln dienen, in die Liste der förderfähigen Geräte/Anlagen mitaufzunehmen und die Ausnahme für diese Geräte aufzuheben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwaldungs- und Waldschädigungs Minimierungs Gesetz EntwaldungsMG
Aktiv vom 11.11.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Vorschriften zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Ent-waldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Aus-fuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L, 2023/1115, 9.6.2023) sowie der zur Änderung, Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 erlassenen EU-rechtlichen Bestimmungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Einzelansprüche sollen nicht in andere Sozialleistungssysteme verlagert werden. Eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderungen soll nicht an den Bezug einer Sozialleistung geknüpft werden. Es soll erreicht werden, dass hinsichtlich der Einbindung in ein therapeutisches Konzept auch im Rahmen des § 113 Abs.6 SGB IX eine Klarstellung eingefügt wird. Es soll erreicht werden, dass auch nach § 44b SGB V eine stundenweise Begleitung ohne zeitlichen Mindestaufwand möglich wird. Es soll eine Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass ein erhöhter Grundpflegebedarf auf Grund einer Behinderung bei stationärem Aufenthalt generell abgesichert ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.11.2024
- Beschreibung: Das Evaluationsprinzip hingegen passt nur bedingt in den Kontext Digitaler Pflegeanwendungen und droht, die angedachte Stärkung der DiPAs negativ zu überschatten. Im Bereich der Nutzenüberprüfung durch die Pflegekasse gilt es, die Regelungen den realen Anforderungen anzupassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung
Aktiv vom 08.11.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Wir nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115, der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgelegt wurde. Der Entwurf regelt die zuständigen nationalen Behörden, deren Befugnisse, die Überwachung der Verordnung sowie Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung. Ziel der EU-Entwaldungsverordnung ist es, Unternehmen, die in der EU Produkte wie Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee oder Holz verkaufen, dazu zu verpflichten, transparent nachzuweisen, dass ihre Waren nicht aus Entwaldung oder Landnutzungsänderung stammen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.11.2024
- Beschreibung: Die DOG, Fachgesellschaft für Augenheilkunde, setzt sich im Rahmen des Referentenentwurfs zur Reform der Notfallversorgung dafür ein, dass spezialisierte augenärztliche Notfalldienste explizit in die Reform integriert und deren Aufrechterhaltung sichergestellt werden. Diese spezialisierten Dienste sind entscheidend, da sie zeitkritische Behandlungen wie bei akutem Glaukom oder Netzhautablösung sowie die notwendige Fachexpertise und spezifische Ausstattung für eine effektive Diagnose und Behandlung bieten. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung für Patienten mit akuten ophthalmologischen Notfällen zu gewährleisten, ohne vorherige Umwege über allgemeine Strukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Reform der Notfallversorgung
-
- Angegeben von: GetYourGuide Deutschland GmbH am 08.11.2024
- Beschreibung: Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts durch die Europäische Kommission.
-
- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 08.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einfüh- rung eines neuen Wehrdienstes verfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage und Entwicklung zwei Zielsetzungen. Einerseits geht es um die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten. Andererseits soll ein verbessertes Lagebild über Eignung und Bereitschaft für den Dienst in den Streitkräften in den hierfür in Frage kommenden Jahrgängen erreicht werden. Hierzu sind in erster Linie Regelungen im WPflG und im Sol- datengesetz (SG) erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Verhinderung der Änderung der 38.Verordnung zur Durchführung des BImSchV
Aktiv vom 08.11.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung der 38. BImSchV soll die Übertragbarkeit von Übererfüllungen auf die THG-Quote für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wir sprechen uns dafür aus, die Übertragbarkeit nicht auszusetzen, da dadurch v.a. biogene Kraftstoffe über deren nachhaltige Verfügbarkeit hinaus angereizt werden. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen ergriffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
Aktiv vom 08.11.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verhinderung des E-Fuels-only-Gesetz
Aktiv vom 08.11.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass keinerlei steuerliche Begünstigungen für “E-Fuel-Only"-Fahrzeuge eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass illegaler Handel mit F-Gasen als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Zudem wurden mehr Ressourcen (Budget und Personal) für die Vollzugsbehörden gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Regelungslücke in §33 VerpackG schließen
Aktiv vom 08.11.2024 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Priorisierung von alternativen Formen statt Gas und H2-ready Kraftwerken im KWSG
Aktiv vom 08.11.2024 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation des BMWK fordern wir: - der Zubau von Gaskraftwerken darf nicht gegenüber der Nutzung von kosteneffizienteren und klimafreundlicheren Flexibilitätsoptionen priorisiert werden - das Ausschreibungsvolumen für Gaskraftwerke muss in Abgleich aller Effizienz- und Flexibilitätspotenziale sowie Kosten gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland am 08.11.2024
- Beschreibung: Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikerhandwerk führt zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auslegung des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. Herrenberg-Urteil vom 26.06.2022 (B 12 R 3/20 R)
Aktiv vom 08.11.2024 bis 02.10.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):