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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.470)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (737)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.563)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.617)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (392)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.660)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.478)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.391)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.547)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.668)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (715)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (697)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (826)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (62)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (276)
Bundestag (226)
- Parlamentarisches Verfahren (177)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.940)
- Allgemeine Energiepolitik (3.321)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.607)
- Erneuerbare Energien (2.997)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.221)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.012)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.572)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.600)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.148)
- Arzneimittel (939)
- Gesundheitsförderung (1.129)
- Gesundheitsversorgung (2.886)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.158)
Innere Sicherheit (943)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (415)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.163)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (544)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.740)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.006)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (625)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.691)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.458)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (766)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.425)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.113)
- Artenschutz/Biodiversität (638)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.509)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.823)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.346)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (383)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.884)
- Automobilwirtschaft (387)
- Bank- und Finanzwesen (1.419)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (361)
- Industriepolitik (1.983)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.468)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.426)
Sonstige Interessenbereiche (1.149)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.354)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.586)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.202)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (959)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (438)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (167)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (973)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.060)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (520)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.058)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (285)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.738)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.567)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.862)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.206)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.196)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.396)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.402)

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Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Novelle Bundeswaldgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geänderte Bundeswaldgesetz soll die nachhaltige Versorgung der Industrie mit dem Rohstoff Holz weiter gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280097 (PDF - 13 Seiten)
Solarpaket II
- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel. Die jeweiligen Stellungnahmen können im Registereintrag der Muttergesellschaft sonnen GmbH eingesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270066 (PDF - 1 Seite)
Speicherstrategie
- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Marktdesign Reform
- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Electricity Market Design Directive und Regulation setzt sonnen sich insbesondere dafür ein, dass das technische Potential von Speichern für die Energienwende gehoben wird. Das betrifft u.a. das Zusammenspiel von Speichern und Contracts for Difference für PV-Anlagen und den Einsatz von dedicated measuring devices (DMDs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Einführung einer Einspeisesteckdose
- Angegeben von: Lechwerke AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV)
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Novellierungsverfahren hat der BVLH zur Neufassung der Mineral- und Tafelwasserverordnung Stellung genommen und seine Position in der Verbändeanhörung vertieft. Der BVLH setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Verordnung ein, insbesondere bei der Kennzeichnung von Eigenmarken des Handels.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BVLH ist es bei der weiteren Umsetzung und Ausweitung auf andere Bereiche/Vermarktungsebenen eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Handel zu ermöglichen. Es ist gewünscht gesetzliche Regelungen praxisnäher zu gestalten, die Umsetzbarkeit zu verbessern, bürokratische Hürden zu minimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501290021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507010017 (PDF - 3 Seiten)
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle muss eine eins-zu-eins Umsetzung der EU-Vorgaben gewährleisten und keine Regulierung darüber hinaus vorsehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Vorhaben eines Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG)
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ausgestaltung des Vorhabens muss eine wortgetreue Umsetzung des Koalitionsvertrags erfolgen und daran ausgerichtet eine eindeutige Definition von Werbeträgern, Aufmachung von Werbung und dem Kommunikationszeitraum. Eine Regulierung muss die Berufs- und Informationsfreiheit wahren und ihre Wirkung außerdem durch eine unabhängige Begleitforschung untersucht werden.
Abbau rechtlicher Hemmnisse bei der Weitergabe von Lebensmitteln
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BVLH befürwortet die Anpassung von europäischen und nationalen lebensmittelrechtlichen Vorschriften zum Abbau von Hemmnissen bei der Weitergabe von Lebensmitteln an (karitative) Organisationen. Vorschläge und Kommentierungen beziehen sich auf haftungs-, kennzeichnungs- und steuerrechtliche Handlungsfelder.
Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich wird das politische Ziel, Lebensmittelverluste zu vermeiden begrüßt. Im Zusammenhang mit der Novelle der EU-ARR fordert der BVLH nach Sektoren getrennte Reduktionsziele sowie einen harmonisierten Ansatz zur Datenerhebung. Eine Flexibilität bei den Referenzjahren wird begrüßt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501290020 (PDF - 4 Seiten)
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501290019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2501290024 (PDF - 8 Seiten)
Initiative zur Erweiterung der Qualitätskriterien für Backweizen
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Emissionsreduktion bei Weizen, die von Akteuren der Lieferkette angestoßen werden, sind aus Sicht des Klimaschutzes grundsätzlich zu begrüßen. Die Reduktion von Düngemitteln kann aus LEH-Sicht aber nur eine von mehreren Maßnahmen zur Emissionsreduktion beim Anbau von Weizen sein. Konformität von Regelungsbestreben mit der Green-Claims-Verordnung bei der Auslobung muss sichergestellt sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280100 (PDF - 2 Seiten)
Umgang mit lebenden Muscheln
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von praxisnahen Handlungsoptionen für den Lebensmittelhandel im Einklang mit Prüfungsvorgaben in der TierschlachtV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
Umweltauswirkung von Lebensmitteln
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BVLH spricht sich für ein freiwilliges System zur Kennzeichnung der Umweltauswirkungen von Lebensmitteln aus und hat Eckpunkte formuliert mit dem Ziel, Verbraucher bei nachhaltigeren Kaufentscheidungen zu unterstützen.
Anwendung der Agrargeoschutzverordnung
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BVLH setzt sich für einen Widerspruch gegen die nationale Eintragung des Begriffs „Emmentaler“ als geschützte Ursprungsbezeichnung durch die Schweiz ein. Emmentaler“ ist eine nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung, der Käse wird auch in Deutschland in großen Mengen hergestellt. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden ist es daher erforderlich, gegen den Schweizer Antrag tätig zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280096 (PDF - 1 Seite)
Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes
- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Regelungen des Klimaschutzgesetzes
- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor soll sichergestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Anforderungen der BEG Förderrichtlinie
- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe sicherstellen
Wirksamkeit des Klimaanpassungsgesetz
- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (EStG §35c)
- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]

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