Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.227)
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Die IDZ sucht den Austausch zu im Koalitionsvertrag verankerten Plänen, im Handel neben Bargeld, ein digitales Zahlverfahren verpflichtend einzuführen. Dabei steht der Hinweis auf die Bedeutung der girocard als nationales Zahlverfahren und wichtigste und meistgenutzte Debitkarte in Deutschland im Vordergrund.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act (IAA) mit dem Ziel, ein kombiniertes „low-carbon“- und „Union-origin“-Kriterium in öffentlichen Beschaffungs- und Förderinstrumenten zu verankern, eine einheitliche europäische Definition für „low-carbon“-Stahl sicherzustellen sowie relevante stahlbasierte Net-Zero-Komponenten (insbesondere Photovoltaik-Montagestrukturen, PV-Tracker sowie Stromübertragungs- und Verteilungsinfrastruktur) in den Anwendungsbereich des Regelungsvorhabens einzubeziehen. Darüber hinaus soll die Berücksichtigung entsprechender Kriterien in öffentlichen Beschaffungsverfahren und Förderprogrammen gestärkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Electrification Action Plan mit dem Ziel, wettbewerbsfähige und planbare Strompreise für die industrielle Elektrifizierung sicherzustellen, einen eigenständigen Fördermechanismus für nicht energieintensive KMU zu schaffen, Netzanschluss- und Genehmigungsverfahren für Elektrifizierungsprojekte zu beschleunigen, Rahmenbedingungen für Speicher- und Flexibilitätslösungen zu verbessern, Anreize für Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu stärken sowie die Elektrifizierung des industriellen Transports durch geeignete Förder- und Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Einführung und Ausgestaltung eines Mittelstandstransformationsfonds (MTF) mit dem Ziel, ein speziell auf mittelständische Industrieunternehmen ausgerichtetes Förderinstrument für die industrielle Transformation zu schaffen. Der Fonds soll Investitionen in die Elektrifizierung von Prozesswärme, die Modernisierung und Umstellung bestehender Industrieanlagen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie elektrizitätsseitige Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Netzanschlüssen fördern und hierfür mittelstandsgerechte Förderkonditionen sowie vereinfachte Antragsverfahren vorsehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle) mit dem Ziel, Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen, die Digitalisierung der Bauleitplanung voranzubringen, den Gebäudetyp E rechtssicher einzuführen sowie geeignete Rahmenbedingungen für serielle und modulare Bauweisen zu schaffen. Dabei sollen Vereinfachungen im Bau- und Genehmigungsrecht unter Wahrung von Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit im Bauwesen umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 26.06.2026
- Beschreibung: bessere Beachtung der landwirtschaftlichen Belange
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: DIE PAPIERINDUSTRIE fordert eine angemessene Berücksichtigung der Kaskadennutzung von Holz im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetz. Ziel ist es, die stoffliche Verwertung von Holz als etabliertes und gelebtes Leitbild zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verfolgt die Debatte und unterstützt, dass die geplante neue Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" so ausgestaltet wird, dass sie in Bezug auf die Erbschaftsteuer eine dem Wert der Übertragung angemessene Besteuerung ohne neue Steuervermeidungsmodelle erhält.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 26.06.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf aufgeführte Änderung des § 9 (4) PflSchG in Form einer Änderung des Weiterbildungsintervalls für sachkundige Personen im Sinne des Absatzes 1 von drei auf sechs Jahre lehnen wir ab. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist aus gutem Grund streng geregelt. Das Geschehen im Berich der Pflanzengesundheit unterliegt ständigen Änderungen und An-passungen. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas würde eine Verdopplung des zeitlichen Intervalls in die falsche Richtung führen. Über die Anmerkungen zum aktuellen Referentenentwurf hinaus äußern wir einige aus unserer Sicht relevante weitere konkrete Potenziale zu ausgewählten Themenfeldern zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode wird die Verabschiedung eines Innovationsfreiheitsgesetzes angekündigt. Die Forschungsförderung gilt es von innovationshemmender Bürokratie zu entlasten. Eine schlanke, digitale und harmonisierte Projektadministration ist Voraussetzung für eine wirksame, praxistaugliche Forschungsförderung. Die künftige Ausgestaltung des Fördersystems sollte besser zur Geschwindigkeit und Dynamik industrieller Innovation passen.
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- Angegeben von: SAP SE am 25.06.2026
- Beschreibung: Es sollte geprüft werden, ob die Anforderungen weiterhin stärker an risikobasierten und technischen Kriterien ausgerichtet werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 25.06.2026
- Beschreibung: Ausnahme für B2B-Vertragsverhältnisse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung aktuell zur Videoüberwachung in Schlachthöfen erste Schritte zur Verbesserung des Tierschutzrechts auf den Weg gebracht hat. Wir sehen jedoch weiteren dringenden Handlungsbedarf Vollständiges Verkaufsverbot von Tieren auf öffentlichen Plätzen Verbot des anonymen Online-Handels mit Tieren Schaffung einer praxistauglichen Rechtsgrundlage für die Kontrolle und die Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Verbot schmerzhafter Eingriffe und Amputationen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Es herrscht Unklarheit bezgl. möglicher Ausmahmeregelungen in Bezug auf das Pauschalreisevertragsrecht für gemeinnützige Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit, die zu Verunsicherung insbesondere bei kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen führt. Deshalb sollte in §651a Abs. 5 Nr 1 BGB klar gestellt werden, dass eben diese Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB Viii als ein Ausnahmezustand nicht unter das Pauschalreiserecht fallen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: Durch EU-Regelrahmen soll Wasserstoff von Atomstrom über PPAs als „kohlestoffarm“ anerkannt werden. Gleichzeitig muss Strom aus erneuerbaren Energien über PPAs gleichberechtigt berücksichtigt werden. Im Zuge der Emissionsminderung sollten die Förderinstrumente IPCEI und KUEBLL ebenfalls die Produktion und den Einsatz von strombasiertem kohlenstoffarmem Wasserstoff erlauben.
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- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des EEG ab 2026, sodass PPA-Modelle gestärkt werden, ein Übergangsrahmen geschaffen wird und die Festlegung, dass EEG-geförderter Strom unter bestimmten Bedingungen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff nicht pauschal ausgeschlossen wird. Um Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten ist eine Verlängerung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus sinnvoll. Diese sollte vorerst auf europäischer Ebene eingesetzt und anschließend auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Des Weiteren sollte die Bundesregierung die Verpflichtung für gekoppelte Herkunftsnachweise streichen, um Prozesse durch bürokratischen Aufwand nicht zu verkomplizieren und folglich die Kosten zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: EWE GASSPEICHER setzt sich für eine Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Erdgasspeicher ein. Ziel ist die langfristige Gewährleistung von Versorgungssicherheit bei gleichzeitig effizienter und marktgerechter Ausgestaltung der Speicherbewirtschaftung. EWE GASSPEICHER befürwortet daher die Einführung einer strategischen Gasreserve als gezieltes, staatlich gesteuertes Versorgungssicherheitsinstrument. Dieses kann die bisher primär auf verpflichtenden Füllstandsvorgaben basierende Regulierung perspektivisch ersetzen. Zudem setzt sich EWE GASSPEICHER für eine Anpassung der bestehenden Füllstandsvorgaben ein, um diese stärker an tatsächlichen Versorgungsrisiken, saisonalen Bedarfen sowie Marktmechanismen auszurichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich mit einem Appell an die Bundesregierung im Vorfeld des Koalitionsausschusses am 01.07.2026 für ein ambitioniertes Reformpaket zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Standorts ein. Angestrebt werden u.a.: kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Venture Capital in allen drei Säulen, Priorisierung der WIN-Initiative und Stärkung der Kapitalmarktunion, gezielte Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener, nachgelagerte Sozialabgaben und eine eigene GmbH-Anteilsklasse bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, aktive Unterstützung der EU Inc., konsequente DMA-Durchsetzung, flächendeckende 24-Stunden-Gründung und ein Belastungsmoratorium, eine ausgründungsorientierte nationale IP-Strategie, der Staat als Ankerkunde sowie der Ausbau von KI-Rechenkapazität.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Designbranche ist durch technologische Innovationen im Umbruch. Es entstehen derzeit neue Tätigkeitsbereiche, die teilweise rechtlich nicht sicher gefasst sind. Auf gesetzlicher Ebene wird an vielen Stellen noch mit einem überholten Designbegriff gearbeitet. Der Designtag setzt sich für die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen an die aktuelle Arbeitsrealität in der Designwirtschaft ein. Das betrifft eine Reihe von Detailfragen, umfasst aber auch die Etablierung eines zeitgemäßen Designbegriffs in Politik und Gesellschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6215
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
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BT-Drs. 21/6215
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Netzausbaus und der Systemeffizienz bei gleichzeitiger Beibehaltung von Investitionssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ am 25.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ am 25.06.2026
- Beschreibung: Anwendbarkeit der Wertgrenze für Direktaufträge für institutionelle Zuwendungsgeber des Bundes
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Geldanlagen e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR, europäische Ebene) ein. Unser Ziel ist die Stärkung nachhaltiger Geldanlagen, um die sozialökologische Transformation der Realwirtschaft innerhalb planetarer Grenzen voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Foundation for the Care of Newborn Infants (GFCNI) am 25.06.2026
- Beschreibung: GFCNI setzt sich im allgemeinen dafür ein, die Versorgungsqualität und die langfristige Gesundheit von Früh- und kranken Neugeborenen zu verbessern sowie betroffene Familien bestmöglich zu unterstützen. Die Hauptziele der GFCNI im Überblick: Versorgungsqualität: Stetige Optimierung von Behandlung, Pflege und medizinischer Nachsorge für Neu- und Frühgeborene. Familienunterstützung: Bereitstellung medizinischer, psychologischer und sozialpädagogischer Hilfe für betroffene Familien. Wissenstransfer: Förderung von fachübergreifendem Austausch, Fortbildungen und wissenschaftlicher Forschung rund um die Gesundheit von Säuglingen. Interessenvertretung: Zusammenführung von Eltern, medizinischem Fachpersonal und Wissenschaftlern, um das öffentliche Bewusstsein zu stärken
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Einführung antragsloses Kindergeld zum Abbau von Bürokratie und Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):