Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.701)
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Nationale und europäische Digital- und Technologiepolitik
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.09.2025
- Angegeben von: cnetz - Verein für Netzpolitik e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nationale und europäische Digital- und Technologiepolitik
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Koalitionvertrags für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes, welches die Forderung der Petition: https://innn.it/jazuselbstbestimmung enthält
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Daniela Antons
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Bundestag und Bundesrat.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volksverpetzer, Anti-Fake-News-Blog
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wie in der Petition https://innn.it/wegmit218 gefordert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderungen der folgenden Petition: https://innn.it/recht-auf-solar
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Balkon.Solar e.V.
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Gewalthilfeschutzgesetz für alle Frauen: https://innn.it/geldoderleben Brandbrief: Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT! Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen. https://innn.it/stopptgewaltgegenfrauen
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 EUR - wie beschrieben in https://innn.it/15euro
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Olaf Könemann
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Kastrationspflicht für Katzen einführen gemäß Forderung von https://innn.it/kastrationspflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Katzenhilfe Katzenherzen e.V.
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Pflegegeld für behinderte Kinder auch bei stationärem Aufenthalt über 28 Tage! gem. https://innn.it/mehrals28tage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Isa Nowak
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung von § 95 SGB V in Hinblick auf die Gründung von MVZ
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Frühzeitige Anbindung an die TI-Struktur zur Nutzung der KIM und der damit verbundenen Schaffung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Ausgabe von eHBA und SMC-B für (Mitarbeitende der) Hilfsmittelleistungserbringer sowie der sonstigen Leistungserbringer von Medizinprodukten nach § 31 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel einer Reform der Notfallversorgung sollte es sein, teure Doppelstrukturen zu vermeiden und funktionierende Strukturen zu stärken, um eine wirtschaftliche und hochqualitative Patientenversorgung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollte ein Leistungsanspruch auf Therapieberatung und -management (z. B. § 37d SGB V) in Ausgestaltung des Anspruchs auf ein Versorgungsmanagement (§ 11 SGB V) in das SGB V eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Schaffung einer Krankenhausstruktur mit Fokus auf Patientenorientierung, Ergebnisqualität und Wirtschaftlichkeit
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der geplanten Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Katalogs zulässiger Sprachen um die Sprache Albanisch bei a) der der Ablegung der theoretischen Führerscheinprüfung, b) der Prüfung zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation c) Berufskraftfahrerweiterbildungen d) digitalen Fortbildungen und Lehrgängen für Berufskraftfahrer
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Intention der Schaffung einer eigenständigen Regelung für das Sicherheitsgewerbe. Neben dem Hinweis auf die Notwendigkeit, missbräuchlichen Handlungen durch Sicherheitsunternehmen und ihre Mitarbeiter entgegenzuwirken, müssen auch die weitreichenden Fähigkeiten und Handlungsfelder der Sicherheitswirtschaft angemessen zum Ausdruck kommen. Dies sehen wir im RefE nicht hinreichend umgesetzt. Wir fordern, dass die bislang für die Tätigkeiten in der Luftsicherheit, die spezialgesetzlich im Luftsicherheitsgesetz, der Luftsicherheitsschulungsverordnung und entsprechen-den EU-Verordnungen geregelt sind, gemachten Ausnahmen auch weiter gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Dies fordern und unterstützen wir.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e.V. (SGKV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr in Europa. Ziel einer Harmonisierung der Rahmenbedingungen intermodaler Verkehre in Europa und Schaffung eines Unterstützungsrahmens für eine Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff. Die Revision betrifft eine Änderung der Defintion des Kombinierten Verkehrsin Europa und die Festelegung der Rahmenbedingungen unter denen eine Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 644/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
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BR-Drs. 644/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) erachtet den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Neuregelung der Notfallversorgung als grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Dennoch bedarf es einer fachlichen Anpassung sowie einer finanziell realistischen Ausgestaltung um eine evidenzbasierte und nachhaltig finanzierte Notfallversorgung sicherzustellen bei der die Patientensicherheit im Fokus steht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GET.ON Institut für Gesundheitstrainings GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Patienten mit digitalen Gesundheitsanwendungen im psychotherapeuthischen Bereich auszubauen, zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Dies wird beispielsweise durch die Einführung des § 67 Abs. 3 oder Änderung des § 87 SGB V durch das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens unterstützt. Wir wünschen uns eine Erweiterung und Vereinfachung der Kompatibilität zwischen digitalen Gesundheitsanwendungen und der elektronischen Patientenakte. Dies beinhaltet, dass digitale Gesundheitsanwendungen neben den bereits bestehenden Leserechten auch Schreiberechte erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG soll auch für private Bildungsträger erhalten bleiben. Die mit dem Jahressteuergesetz 2024 geplante Änderung, dass private Fortbildungsangebote zukünftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, lehnen wir ab. Zudem sollte die geplante Änderung bei den umsatzsteuerlichen Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte (§ 24 Abs. 5 S. 4 UStG), die auch für die genossenschaftliche Landwirtschaft problematisch wäre, mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf für die Anwendung in der Praxis in Kraft treten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die lediglich eine einfache (finanzielle) Bürgerbeteiligung vorsieht, sollte vermieden werden. Stattdessen sollte eine Regelung zur echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an neuen Wind- und Photovoltaik-Freiflächen-Projekten, wie z.B. mit Bürgerenergiegesellschaften, eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Viele genossenschaftliche Wärmenetze werden nachhaltig mit Biomasse betrieben und nutzen diese effizient. Ziel ist es, dass auch zukünftig keine Einschränkungen bei der Nutzung von Biomasse in kleinen, genossenschaftlichen Wärmenetzen bestehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):