Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung von Anpassungen des Stromsteuergesetz, die notwendig sind um Energiewende zu fördern, insbesondere Weiterführung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas, Beibehaltung des bisherigen Anlagenverklammerung und Anerkennung von Verlusten in Wärmenetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer zweckmäßigen Ausgestaltung von (bundeslandspezifischen) Wasserentnahmeentgelten ohne einseitige Belastung der kommunalen Wasserwirtschaft und unter Verwendung der Einnahmen für Belange des Gewässerschutzes und des Infrastrukturerhalts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Klare Rahmenbedingungen schaffen, gebührenrechtliche Hindernisse lösen und Finanzierung sicherstellen, Anpassung der Düngemittelverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossenen Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directiv - EPBD) in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In Bezug zur Förderung von Luft-Luft-Wärmepumpen (konkret Außenluft-Raumluft-Wärmepumpen mit Direktverdampfung in Split- und VRF-Ausführung) sind einzelne Passagen der geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der ESanMV unklar und bedürfen einer Konkretisierung: - übergreifende technische Mindestanforderungen (Anlage 6), - elektrisch angetriebene Wärmepumpen (Anlage 6.3), - Optimierung bestehender Heizungsanlagen (Anlage 8).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Fachvereinigung Extruderschaum e.V. - FPX am 27.06.2024
- Beschreibung: GEG - Gebäudeenergiegesetz Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden (insbesondere Neubau)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Zuliefererindustrie macht die Aufnahme von Fahrzeugdaten in das Mobilitätsdatengesetz keinen Sinn, da es auf europäischer Ebene dazu bereits regulatorische Bemühungen gibt. Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzentwurf zur sektorspezifischen Regelung (Fahrzeugdaten) erarbeitet. Der Bereich sollte weiterhin im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaeffler möchte Wegbereiter bei dieser Zukunftstechnologie sein, aber die Kosten sind enorm hoch. Die bisherigen veröffentlichten Förderprojekte reichen nicht aus, um die Technologie auf die Straße zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
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BR-Drs. 155/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Sonntags-Club e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: TU9, die Allianz führender Technischer Universitäten in Deutschland, engagiert sich für ein Forschungsdatengesetz, das wissenschaftlichen Anforderungen praktisch standhält. So sollen der Rechtsrahmen für den Zugang sowie die Verknüpfung und Nutzung von Forschungsdaten im Sinne gemeinwohlorientierter Forschung vereinheitlicht und vereinfacht, Begrifflichkeiten eindeutig definiert und Verantwortlichkeiten festgeschrieben werden. Auch eine forschungsfreundlichere Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung und eine Vereinfachung von bundesländerübergreifenden Datenerhebungen wird angestrebt. Darüber hinaus plädiert TU9 dafür, den Betrieb und die Weiterentwicklung verlässlicher Infrastrukturen für das Auffinden und Nachnutzen von Forschungsdaten langfristig abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Empfehlungen im Rahmen des Stakeholderprozesses für die Ausgestaltung der DATI
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.01.2026
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: TU9, die Allianz führender Technischer Universitäten in Deutschland, setzt sich in der Förderprogrammatik einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) für eine umfassende Berücksichtigung aller zentraler Akteur*innen ein, um das formulierte Ziel der Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme zu gewährleisten. Die DATI sollte eine offene, wettbewerbliche Förderung aller Hochschultypen und -größen ermöglichen und unter Abbau administrativer Hürden und Berücksichtigung bestehender Förderprogramme infrastrukturelle Voraussetzungen und rechtliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen und ihre Kooperationspartner*innen schaffen.
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- Angegeben von: Snap Camera GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Snap Camera GmbH begrüßt, dass mit der europäischen KI-Verordnung (AI Act) harmonisierte Regeln für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) in der EU geschaffen wurden. Ziel der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, sich für eine Umsetzung der Verordnung einzusetzen, die den risikobasierten Ansatz der Verordnung wahrt und damit eine vertrauenswürdige Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen ermöglicht. Die Umsetzung sollte innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet werden, die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellen und etwaige Doppelregulierungen mit bestehenden nationalen Sektor-Regulierungen ausschließen.
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- Angegeben von: Snap Camera GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Als Unternehmen, für das der Schutz unserer Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt steht, begrüßt die Snap Camera GmbH die Initiative der Europäischen Kommission, einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu schaffen. Ziel der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, einen praktikablen Rechtsrahmen zu erreichen, der Datenschutz und Jugendschutz gleichermaßen im Blick hat.
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfristen für Erziehungshilfe- und Heimakten sollten angepasst werden. Für Heime sollte eine Regelung in § 47 SGB VIII erfolgen. Für ambulante Leistungen sollte in § 9b Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII bestimmt werden, dass die Erziehungshilfeakten 10 Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres der leistungsempfangenden Person aufzubewahren sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beruflich oder akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit entsprechender dreijähriger Ausbildung und mit den zur Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen sollten sofort als Pflegefachkräfte eingesetzt werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Sachleistungsbeträge müssen grundsätzlich jedes Jahr automatisch dynamisiert werden. Außerdem setzt sich der bpa für eine Anhebung der Sachleistungsbeträge für die Tagespflege, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sowie einen einmaligen Kostenausgleich insbesondere im ambulanten Bereich ein. Die Pflegeversicherung soll entlastet werden, indem alle versicherungsfremden Leistungen künftig durch die Stellen finanziert werden, die dafür systemgetreu zuständig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bpa schlägt die Einführung eines Kostendeckels für die Preise, die Leiharbeitsunternehmen für Pflegekräfte in Rechnung stellen dürfen, vor. Dieser wird auf den 1,5 fachen Wert festgelegt. Die Regulierung erfolgt durch Ergänzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bpa setzt sich dafür ein, dass bei den Landesrahmenverträgen für die Eingliederungshilfe anstelle der Verordnung nach § 131 Abs. 4 SGB IX eine Schiedsstelle verankert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im SGB XI muss eine gesetzliche Grundlage für kollektive und schiedsstellenfähige Verhandlungen auf Landesebene geschaffen werden. Beschleunigung der Vergütungsverhandlungen durch eine mit einem Konfliktlösungsmechanismus ausgestattete Bundesempfehlung nach § 75 Abs. 6 SGB XI. Verlängerung der Frist zur Umsetzung von Tariferhöhungen und Erhöhungen des regional üblichen Entlohnungsniveaus auf vier Monate. Personalkosten auf der Grundlage der Tariftreueregelung dürfen nicht noch einem externen Vergleich unterworfen werden. Eine im Bereich des SGB XI vereinbarte Kostensteigerung soll im Bereich des SGB V nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Auch ambulante Dienste sollen berechtigt werden für erbrachte Leistungen auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten vergütet zu werden
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine Ausweitung der ohnehin schon im erheblichen Maße bestehenden bürokratischen Anforderungen an die Pflegedienste durch die Aufnahme der ambulanten Pflegeverträge in das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz lehnt der bpa ab. Zudem setzt sich der bpa für eine Entbürokratisierung der Entgelterhöhungsverfahren für die stationären Pflegeeinrichtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):