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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.409)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (733)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.558)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.579)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.647)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.446)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.369)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.539)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (711)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (696)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (225)
- Parlamentarisches Verfahren (176)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.922)
- Allgemeine Energiepolitik (3.306)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.601)
- Erneuerbare Energien (2.992)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.212)
Entwicklungspolitik (269)
Europapolitik und Europäische Union (3.998)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.558)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.598)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (412)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.140)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.881)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.155)
Innere Sicherheit (942)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (414)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.156)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.187)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (676)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (541)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.725)
- Datenschutz und Informationssicherheit (826)
- Digitalisierung (1.991)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (623)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.678)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.449)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (761)
- Ländlicher Raum (289)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (576)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.420)
- Öffentliches Recht (734)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.099)
- Artenschutz/Biodiversität (638)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.505)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.815)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.082)
Verkehr (2.341)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (382)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (887)
- Verkehrsinfrastruktur (767)
- Verkehrspolitik (1.222)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.860)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.415)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.981)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.422)
Sonstige Interessenbereiche (1.146)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.013)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.313)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.536)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (564)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.184)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (958)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (437)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (967)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (478)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.052)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (518)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.040)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (282)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.621)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.712)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.555)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.303)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.826)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.159)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.167)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.158)
Nein (663)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.393)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.326)

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Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509290126 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300136 (PDF - 3 Seiten)
Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2503310010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270049 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180154 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180215 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512180229 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2603310068 (PDF - 11 Seiten)
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (27):
  
  SG2406280024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406280028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280030 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270099 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200123 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310033 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310037 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270053 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506270054 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509290102 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509290125 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509290130 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512180221 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512180222 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180223 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512180232 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310044 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2603310048 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603310057 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310063 (PDF - 8 Seiten)
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (36):
  
  SG2406280014 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2406280015 (PDF - 51 Seiten)
  
  SG2406280017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409260046 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409260047 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412200102 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2412200103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200114 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200115 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412200117 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310035 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506270055 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509290108 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509290109 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180112 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180118 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180122 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512180124 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180127 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512180131 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180135 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180136 (PDF - 84 Seiten)
  
  SG2512180139 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2512180141 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180143 (PDF - 97 Seiten)
  
  SG2512180144 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2512180147 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180217 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180218 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180219 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180220 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180224 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180226 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180227 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603300129 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605270055 (PDF - 27 Seiten)
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270109 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Stabilsierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des "Rentenpakets II" ist es, das heute hohe Rentenniveau langfristig festzuschreiben. Einen Finanzierungsbeitrag soll die Einführung des "Generationenkapitals" leisten. Zugleich soll eine strukturell andere Finanzstruktur der GRV errichtet werden. Folgende Punkte sind uns hier wichtig: Die Anlagerichtlinien für das Generationenkapital sollen ausreichende Flexibilität bieten, bei etwaigen Darlehen, die hierfür aufgenommen werden, müssen die Rückzahlung gesichert sein. Bei Veräußerungen sollte die Vorgaben aus der BundeshaushaltsO maßgebliche Kriterien für die Wirtschaftlichkeitserwägungen darstellen. Die Sicherstellung der Finanzierung des Generationenkapitals soll durch die Einbeziehung der GRV-Versicherten erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Für eine bedarfsgerechte und kundenorientierte Altersvorsorge, soll ein bürokratiearmes und optimiertes Riester-Produkt eingeführt werden.
Betriebsrentenstärkungsgesetz II
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Anreize der betrieblichen Altersversorgung wünschen wir uns bedarfsgerechte und kundenorientierte Betriebsrentenmodelle. Die Geringverdienerförderung soll optimiert werden und das Sozialpartnermodell auch kmU ohne Tarifbindung angeboten werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Förderung der Selbstständigenversorgung
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Positionierung der BasisRente als Befreiungsversicherung sollte nach unserem Dafürhalten erreicht werden.
Zukunftsfinanzierungsgesetz und Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Das ZuFinG führt insbesondere zu Änderungen im Verbraucherschutz (u.a. für Zahlungskonten-Vergleichswebseiten, Verbraucherdarlehensverträge und Restschuldversicherungen) einschließlich der kontrovers diskutierte Cooling-Off-Phase bei Restschuldversicherungen. Die Wartefristen für Restkreditversicherungen sollten hinterfragt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 362/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
Politische Sicherstellung einer geeigneten Apothekenvergütung
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506170009 (PDF - 5 Seiten)
Zugriff auf elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260272 (PDF - 5 Seiten)
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenform diskriminiert und darüber hinaus die Erbringing ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einlösen von E-Rezepten mittels GesundheitsID und PoPP Mobil
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichkeiten, die auf Grundlage der GesundheitsID und PoPP Mobil einen niederschwelligen, verlustfreien, volldigitalen und gleichberechtigten Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270076 (PDF - 3 Seiten)
Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätlnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260022 (PDF - 2 Seiten)
Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Bayerische Landesbrandversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhältnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260040 (PDF - 2 Seiten)
Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhältnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260014 (PDF - 2 Seiten)
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts am 28.06.2024
- Beschreibung: Senkung des Verwaltungsaufwands und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260185 (PDF - 4 Seiten)
Schaffung eines digitalen Herkunfts- und Identifikationssystems Nährstoff- und Pflanzenschutz
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt:innen zu erfassenden Daten in einem bundesweiten, zentralen, elektronischen Register mit einem öffentlich zugänglichen Teil (anonym, jedoch parzellengenau) veröffentlicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  AgrStatG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240280 (PDF - 9 Seiten)
BVL-Zulassung für das Pestizidmittel Profume zum Zweck des Klimaschutzes
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es sollen Anwendungsbeschränkungen für das Pestizidmittel Profume erlassen werden, die sicherstellen, dass der extrem klimaschädliche Wirkstoff Sulfurylfluorid nicht in die Atmosphäre entweichen kann. Alternativ soll die Mittelzulassung für ProFume ruhen, bis die Risikiobewertung im europäischen Zulassungsverfahren von Sulfurylfluorid abgeschlossen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270230 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270232 (PDF - 2 Seiten)
Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff- Verteilernetze
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der geplante Einsatz von blauem Wasserstoff im Wärmebereich auch über 2045 hinaus steht im Widerspruch zum Ziel, bis zu diesem Jahr aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Während die Abkehr von fossilen Energieträgern im Green Paper beteuert wird, stellt die weitere Nutzung von blauem Wasserstoff diese Ambition klar infrage. Die Transformation von Erdgasnetzen sollte die Ausnahme bleiben und die Stilllegung der Erdgasnetze sollte die Regel sein, insbesondere um überhöhte Entgeltkosten für Verbraucher*innen zu vermeiden. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/green-paper-transformation-gas-wasserstoff-verteilernetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270223 (PDF - 6 Seiten)
Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Pflanzenschutzanwendungsverordnung soll ein umfassendes Verbot für den Pestizideinsatz, inklusive des Glyphosateinsatzes, in Schutzgebieten festgeschrieben werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Cannabis-Gesetz (CanG)
- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) setzt sich gezielt für Anpassungen im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) ein, insbesondere zur Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, niedrigschwelligen Zugangs zu Cannabisarzneimitteln für Patient:innen. Die konkrete Einflussnahme erfolgt mit dem Ziel, bestehende regulatorische Hürden für Ärzt:innen und Apotheken bei der Verordnung und Abgabe zu verringern und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung nachhaltig sicherzustellen. Insbesondere sollen Hindernisse bei der Rezepturherstellung beseitigt und eine patientenorientierte, effiziente und kostendeckende Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
Verbesserung des EEG
- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 119/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (22):
  
  2G Energy AG
  
  AB Energy Deutschland GmbH
  
  Agrarservice Lass GmbH
  
  APROVIS Energy Systems GmbH
  
  Baur Folien GmbH
  
  Biogas Service Tarmstedt GmbH
  
  Consentis Anlagenbau GmbH
  
  Danpower GmbH
  
  Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
  
  Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
  
  Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
  
  IngenieurNetzwerk Energie eG
  
  INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
  
  Interconnector GmbH
  
  KWK-tec GmbH
  
  MKH Greenergy Cert GmbH
  
  PlanET Biogastechnik GmbH
  
  Rasche & Weßler GmbH
  
  SK Verbundenergie AG
  
  Trianel GmbH
  
  VK Energie GmbH
  
  WEMAG AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280110 (PDF - 38 Seiten)
Kumulierten Einsatz von arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten auf Basis einer digitalen Bezahllösung ermöglichen
- Angegeben von: Pluxee Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Pluxee setzt sich dafür ein, dass eine Regelung zum Sachbezugswert gefunden wird, die den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht wird. Dabei sollen die arbeitstäglichen Zuschüsse zu Mahlzeiten auf Basis einer digitalen Bezahllösung kumuliert eingesetzt werden dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190051 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 15.851 bis 15.875 von 25.326

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