Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Ausgestaltung der Plattform für Abwärme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes durch Einführung einer gesetzlich festgelegten, praxistauglichen Bagatellschwelle und Ausnahme diffuser Abwärmequellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: VCI und VIK weisen auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff Verteilernetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI fordert die Fortführung bestehender Entlastungen, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation und eine Beteiligung der Industrie an der Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik. Zudem fordert der VCI eine schnelle Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie und eines technologieoffenen und marktlichen Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der grundlegende Mechanismus des Amortisationskontomodells zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes wird begrüßt. Die BNetzA muss schnell eine Festlegung für einen Mechanismus zur Berechnung des Hochlaufentgelts veröffentlichen und konsultieren. Ein zentrales Anliegen der Industrie ist dabei der Planungssicherheit hinsichtlich der Netzentgeltentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI begrüßt diese Analyse; die im Weißbuch identifizierten Probleme stellen auch die chemisch-pharmazeutische Industrie häufig vor Hindernisse. Aus VCI-Sicht ist es zwingend notwendig, dass die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten sind. Die Diskussion der „wirtschaftlichen Sicherheit“ sollte u. a. zum Ziel haben, effektive, effiziente und in der EU harmonisierte Exportkontrollregelungen zu schaffen. Eine EU-weite Harmonisierung sollte zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen – zu Verfahrensverzögerungen darf es nicht kommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 - Anpassung an Vorgaben aus COP15 und EU Biodiversitätsstrategie
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Chemische Wissenschaftsgemeinschaften haben Strukturvorschläge für das BMBF-Materialforschungsprogramm erarbeitet. Das Ziel ist eine effektive Abstimmung zwischen den Stakeholdern der Materialforschung aus Industrie und Wissenschaft. Dabei sollen die aktuellen Anforderungen an Forschung und Transfer berücksichtigt werden. Im Fokus steht die Mitbestimmung der Inhalte und Strukturen sowie eine hohe an die realen Innovationsbedürfnisse angepasste Agilität des Programms.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Strukturvorschläge zur Gestaltung des BMBF-Materialforschungsprogramms
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Klarheit über den Geltungsbereich: Es sollte ein gemeinsames Verständnis mit allen Stakeholdern darüber erlangt werden, was durch ein Forschungsdatengesetz reguliert werden soll. Harmonisierung und Anpassungsfähigkeit: Das Forschungsdatengesetz muss mit den Gesetzgebungen anderer EU-Mitgliedstaaten harmonieren, eine industriespezifische Ausgestaltung garantieren und Anreize zum freiwilligen Datenteilen schaffen, ohne einen Zwang zu erzeugen. Förderung von Open Science: Das Forschungsdatengesetz sollte das Ideal "Open Science" als Orientierung nutzen und nach dem Prinzip "as open as possible, as closed as necessary" fördern. Zudem sollte es die Entstehung neuer Arten von Datenquellen antizipieren, um eine langfristige strukturierte Bereitstellung von Daten zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem neuen Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept will die EU-Kommission Anreize für die Forschung sowie die Produktion und die Verwendung von sicheren und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Ziele des EU Green Deal durch Eingriffe in Forschungsfreiheit sowie die Einführung weiterer bürokratischer Hürden und/oder zusätzlicher regulatorischer Konzepte erschwert oder gar nicht erreicht werden könnten. Das Konzept sollte keine zweite Chemikalienregulierung neben REACH erzeugen und muss an der Unternehmenspraxis in der Forschung ausgerichtet werden, um seinem Ziel als freiwillige Leitlinie gerecht zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant die Festlegung eines Höchstwertes von 2,0 mg/kg für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) in allen Lebensmittelzusatzstoffen. Der VCI setzt sich für einen expositionsbasierten Ansatz ein, da dies andernfalls für einige Lieferketten dramatische Folgen in Form von Rohstoff- und Produktknappheit mit daraus resultierenden Problemen für alle Branchen haben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI bewertet die Änderung der TA Lärm durch die befristete Regelung Nr. 7.5 positiv. Sie erlaubt höhere Lärmgrenzen in der Nacht in Wohngebieten mit Industrie und Gewerbe und fördert so einen ausgewogenen Ansatz, indem sie Lärmbelästigungen begrenz. Aus unserer Sicht ist die TA-Lärm möglicherweise nicht die geeignete rechtliche Grundlage für diese Belange. Wir sind der Meinung, dass diese Aspekte besser im Bauplanungsrecht verankert sein sollten, um das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme zu befördern und einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Situationen zu bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen zum Umweltmanagementsystem soll in eine neue 45. BImSchV verankert werden. Bisher ist nur ein Eckpunktepapier bekannt. Der VCI befürchtet, dass ein erheblicher zusätzlichen Aufwand sowie zusätzliche Bürokratie damit einhergehen wird, was zu deutlich längeren Genehmigungsverfahren führen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Entfristung der beschlossenen Stromsteuersenkung mit dem europäischen Mindeststeuersatz frühzeitig auf den Weg zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der UWWTD einen Fokus auf die Einführung einer „erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ (EPR) gelegt. Die EPR soll dabei als reines Finanzierungsinstrument dienen, um die Kosten einer Erweiterung aller größeren kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ zu decken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf Basis intensiver Analysen der umfangreichen Gesetzesvorgaben zur EU-Taxonomie3 sowie zahlreicher Konsultationen, unter anderem auch mit Stakeholdern aus der Finanzwirtschaft und Wirtschaftsprüfung, hat der VCI eine Bestandsaufnahme inklusive zahlreicher Beispiele erstellt. Durch die Erläuterung acht konkreter Verbesserungspotentiale wird aufgezeigt, wie die praktische Umsetzung für realwirtschaftliche Unternehmen erleichtert sowie die positive Wirkung der EU-Taxonomie deutlich erhöht und verbreitert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):