Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

25.322 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/39)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

  • Prävention in der PKV

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufwendungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbst bestimmten gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung) sollten eindeutig zu den Leistungsaufwendungen zählen – analog Aufwendungen für Schwangerschaft. Diese Leistungen sollen auch für den Bestand eingeführt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabe KVNR

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Privatversicherte sollen eine KVNR unabhängig vom Vorliegen einer implantatbezogenen Maßnahme verpflichtend erhalten. Hintergrund: Die Krankenversichertennummer (KVNR) ist Basis für die elektronische Patientenakte (ePA); für Registermeldungen, wie Transplantateregister, Organspenderegister oder Modellvorhaben zur Genomsequenzierung für seltene onkologische Erkrankungen. In der PKV muss bisher für die KVNR die Einwilligung des Versicherten eingeholt werden. Es gibt es hohe Non-Responderquoten und entsprechende Bürokratiekosten. Um alle Bestandsversicherten erreichen zu können, braucht es die zustimmungsfreie, obligatorische KVNR-Anlage analog zur GKV.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gleiche Rechte / Rahmenbedingungen bei der Anbindung an die Telematik-Infrastruktur für PKV wie GKV

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Berechtigung (bzw. auf Wunsch des Versicherten Verpflichtung) für Leistungserbringer (v. a. Ärzte, Apotheker) zur Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA); Regelung zur Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) auch in der PKV.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufwendungen für Telematik-Infrastsruktur (TI)

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anerkennung von TI-Kosten als Versicherungsleistung der PKV Hintergrund: Investitionen im Zusammenhang mit der TI und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung des dualen System

  • Nutzung von Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme einer Befugnis für PKV (analog GKV) zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken, um gezielt z. B. Maßnahmen der Primärprävention anbieten zu können. Hintergrund: Bei der Auswertung von Gesundheitsdaten zum Zweck von Versorgungs- und Präventionsangeboten gibt es in der PKV – im Gegensatz zur GKV! – (datenschutz-) rechtliche Grenzen, die entsprechende Angebote behindern (z.B. Untersagung durch Landesdatenschutz). Für die GKV wurde mit §25b SGB V durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entsprechende Klarstellung geschaffen. Diese fehlt in der PKV und führt dort weiterhin zu Rechtsstreitigkeiten. Nötig ist deshalb eine dem §25b SGB V entsprechende Anwendung auch für die PKV.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten

    • Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Elektrifizierung | Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein, um die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu unterstützen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies umfasst die Förderung von öffentlichen und privaten Ladepunkten sowie die Integration in intelligente Stromnetze im sogenannten Prosumer-Modell.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Dekarbonisierung der Industrie | Einführung von Energiemanagementsystemen in der Industrie

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric fördert die Implementierung von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 in industriellen Anlagen, um den Energieverbrauch zu optimieren und die CO2-Emissionen zu senken. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung und der Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Dekarbonisierung d. Gebäudesektors | Aktive Energieeffizienz und smartes Energiemanagement in Gebäuden

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Einführung digitaler Energiemanagementsysteme zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Dies umfasst die Einführung von Gebäudeautomationssystemen und die Integration erneuerbarer Energien im gebäudenahen Microgrid bzw. der Niederspannungsebene sowie die Elektrifizierung der Wärme.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Energieeffizienz | Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die Umsetzung von digitalen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen und Rechenzentren ein, um den Energieverbrauch zu senken und die Kosten zu reduzieren. Dazu gehört die Nutzung von Datenanalyse-Tools und künstlicher Intelligenz zur Identifizierung von Einsparpotenzialen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Flexibilisierung d. Netze | Implementierung flexibler Netzstrukturen und Smart Grids

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Implementierung flexibler, digitaler Netzstrukturen (auch ADMS) und Smart Grids, um die Integration Erneuerbarer Energien zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten. Dies umfasst die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Beobachtung und Steuerung des Stromnetzes in Echtzeit sowie die Implementierung von Demand Response Programmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Nachhaltigkeit | Förderung nachhaltiger Lieferketten und Produktion

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric engagiert sich für die Entwicklung nachhaltiger Lieferketten und die Nutzung umweltfreundlicher Materialien in der Produktion. Dies umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung der Klimaziele.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kreislaufwirtschaft | Förderung der Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric fördert die Entwicklung von Produkten, die auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt sind. Dazu gehören auch Rücknahme- und Recyclingprogramme sowie die Unterstützung der Einführung eines digitalen Produktpasses.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Industrielle Automatisierung | Förderung software-definierten und schnittstellen-offenen industriellen Automatisierung

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die für die Förderung von software-definierten und schnittstellen-offenen Automatisierungslösungen als niederschwelliges Vehikel zur digitalen Transformation der Industrie ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung flexibler und interoperabler Automatisierungssysteme, die eine nahtlose Integration verschiedener Geräte und Systeme ermöglichen. Ziel ist es, die Effizienz und Produktivität der industriellen Prozesse zu steigern und gleichzeitig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen.

  • Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
      • HCD HealthCare & Diagnostics
      • Sanceum Gruppe

  • Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

  • Rücknahme EU-Legislativvorschlag über ein Rahmenwerk über den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FiDA)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023

  • Anpassungen im Legislativpaket zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy - RIS)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt mit der Kleinanlegerstrategie bessere Rahmenbedingungen für Privatpersonen zu schaffen, um deren Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungen, die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote, angemessener Kundennutzen (Value for Money). Wir begrüßen das Ziel, die Teilhabe von Privatpersonen an den Finanzmärkten zu verbessern. Wir unterstützen die standardmäßige digitale Übermittlung von Informationen an die Kunden und die Stärkung der Finanzbildung. Wichtig ist, dass im Sinne der Verbraucher ein ausgewogener Ansatz bzgl. Offenlegungspflichten gefunden und etablierte Beratungsstandards nicht für bestimmte Anlageprodukte oder Kundengruppen ausgehöhlt werden.

  • Weiterentwicklung der Savings and Investments Union (SIU)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Mittelpunkt der neuen Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion steht das Ziel, die für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderlichen privaten Investitionen zu mobilisieren und die Finanzmärkte durchlässiger zu machen. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz), oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative von einigen EU-Mitgliedsstaaten für ein "Finance Europe"-Label und haben uns aktiv daran beteiligt. Bezüglich der inhaltlichen Gestaltung dieser, sich noch in frühem Stadium befindender Vorschläge, schließt sich die Allianz bislang den Positionen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft und Insurance Europe an.

  • Auf EU-Ebene müssen ausreichende Kapazitäten und Fachwissen für rechtzeitige, hochwertige Beratungen verfügbar sein.

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kapazitäten für wissenschaftliche Beratung durch nationale Implementierung sicherstellen: Ergebnisse der EU-Bewertung sollen im deutschen AMNOG-Prozess genutzt und vom G-BA verpflichtend übernommen werden. Anforderungen an nationale Dossiervorlagen im AMNOG-Prozess sollen effizienter und an EU-Leitlinien orientiert werden. Nationale G-BA-Beratungen zu zusätzlichen Analysen müssen gestärkt und auf notwendige Analysen beschränkt werden. Die AMNOG-Regelung muss Innovationen schnell verfügbar machen, auch wenn der EU-HTA-Bericht erst Wochen nach Zulassung vorliegt. Der Zusatznutzen für Orphan Drugs gilt im EU-HTA als belegt. Nachweise gegenüber einer Vergleichstherapie sind erst nach Überschreiten der Umsatzschwelle von 30 Mio. € erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung weiterer Incentivierungsmodelle (sogenannte Pull-Mechanismen) im Bereich der Reserveantibiotika. wie bspw. ein sog. Market-Entry-Reward oder das bereits im Vereinigten Königreich eingesetzte „Netflix-Modell“. In den Blick genommen werden sollte auch der stationäre Einsatz von Reserveantibiotika. Der kostendeckende Einsatz von Reserveantibiotika im stationären Bereich sollte sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

Nach oben blättern