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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.311)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.496)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.798)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.468)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (237)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.279)
Unternehmen (5.217)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.068)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.259)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.298)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.578)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.221)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.242)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (789)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.623)
- Allgemeine Energiepolitik (3.103)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.466)
- Erneuerbare Energien (2.816)
- Fossile Energien (592)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.150)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.834)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.410)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.895)
- Arzneimittel (877)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.690)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.079)
Innere Sicherheit (887)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (385)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.066)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.140)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (648)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (522)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.597)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.885)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.311)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (684)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.234)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (411)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.830)
- Artenschutz/Biodiversität (606)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.339)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.236)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (315)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (723)
- Verkehrspolitik (1.169)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.563)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.380)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (878)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.861)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.349)
- Versicherungswesen (290)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.088)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.268)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.811)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.539)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (459)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.059)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (849)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (384)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (372)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (204)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (312)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (748)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (407)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (900)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (439)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.698)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (205)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.336)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.340)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.214)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.247)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.373)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.706)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (630)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.353)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)

Sortieren nach

Schutz des bestehenden WHG vor Abschwächung bisheriger Umweltziele und Grenzwerte
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Umweltziele zum Schutzes der Gewässer und des Wasserhaushalts und strenge Schutzregelung bei Wasserstoff-Erzeugung, Nutzung von Energieerzeugung in und auf Gewässern, Wasserverbrauch, Schifffahrt, Wiederverwendung von Abwasser, Einbringung von Nähr- und Schadstoffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung sowie Forcierung der Umsetzung bis 2027
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Einforderung der zeitlichen Umsetzung der Vorgaben bis 2027 entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie (insbesondere nach dem erfolgreichen EU-Fitness-Check 2019).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  OGewV 2016 [alle RV hierzu]
  
  GrwV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300094 (PDF - 12 Seiten)
Überarbeitung des BBodSchG soll stärkeren Schutz von Ökosystem Boden und dessen Funktionen vorsehen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Definition und mehr Kontrolle der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft in BBodschG-Novelle sowie eine Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzes und eine stärkere Einbeziehung von Mooren und organischen Böden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
Wir fordern die Verabschiedung der EU-Renaturierungs-Verordnung
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verabschiedung der EU-Renaturierungs-Verordnung darf sich nicht weiter verzögern. Zugleich fordern wir, dass der deutsche Gesetzgeber seinen Umsetzungsspielraum großzügig nutzt, insbesondere bei jenen Vorgaben zum Moores- und Bodenschutz.
Schutz von Mietenden vor Steigerung der Wohnkosten durch energetische Modernisierungen im BGB
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Modernisierungsumlage von 8% bzw. 10% auf 3%, unter dieser Bedingung sollen Vermietende im Gegenzug die Förderung vor der Berechnung der Modernisierungsumlage nicht mehr von den umlagefähigen Kosten abziehen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Änderungen in GAPDZG und GAPDZV nach ökologischen und sozioökonomischen Bedarfen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Budgets der Öko-Regelungen, Anhebung der Umverteilungsprämie, Umsetzung einer bundesweiten Existenzgründungsprämie innerhalb der Junglandwirteförderung, Degression der Basisprämie, wirksame Definition des „aktiven Betriebsinhabers“
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Abbau von Konditionalitäten in GAPKondG und GAPKondV nur mit ökologischer Qualifizierung der Direktzahlungen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Wiedereinführung von GLÖZ 8 und lehnen Abschwächungen von GLÖZ 1,2, 4 und 9 ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
Keine weitere Aussetzung wichtiger Konditionalitäten in GAP-Ausnahmenverordnung
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern insbesondere, dass GLÖZ 8 durchgeführt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPAusnV [alle RV hierzu]
Verlängerung und Verbesserung der Förderung(bedingungen) von KWK-Anlagen in KWKG-Novelle
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: kWK-Anlagen sollen grundsätzlich weiter gefördert werden. Verbessert werden sollen die Bedingungen für flexible KWK-Anlagen, die vor allem auf die Spitzenlast im Stromsystem ausgerichtet ist, sodass keine Verdrängung erneuerbaren Stroms stattfindet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
Keine Verschlechterung der Bedingungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der derzeitigen Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine Kopie der Verfahrensstraffung aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Prädikat des überragenden öffentlichen Interesses für Vorhaben auf der Basis grünen Wasserstoffs reservieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Klimageld: Einführung eines individualisierten Auszahlungsmechanismus und Festlegung der Auszahlungshöhe
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen Klimageldauszahlungsmechanismus noch in dieser Legislatur. Finanzielle Unterlegung des Klimagelds in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Soziale Staffelung durch individuelle Besteuerung nach den progressiven Tarifen der Einkommensbesteuerung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Solarpaket 2 braucht größeren Anwendungsbereich, schärfere ökologischer Mindeststandards und Regeln zu Genehmigungsbeschleunigungen.
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das von der Bundesregierung angekündigte Solarpaket 2 muss die bestehenden Leerstellen für einen erfolgreichen Ausbau der Solarenergie schließen. Dazu gehört die Einführung von Rahmenbedingungen, um Energy Sharing zu ermöglichen, ein umfassender Solarstandard für Neubau und Bestand, die Nachschärfung der ökologischen Mindeststandards bei Freiflächen Solaranlagen sowie die Überarbeitung der Reglungen zur Genehmigungsbeschleunigung für Solar und Windenergie, um eine ausreichende Prüfung artenschutzrechtlicher Sachverhalte zu garantieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250033 (PDF - 2 Seiten)
Einführung von Tempolimits und und Fördermaßnahmen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge in StVG und StVO
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Reform des StVG um lokale Entscheidungsträger die Möglichkeit und Aufgabe Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheitsbelange zu geben, umzusetzen zu können. Dafür müssen Klima-, Umwelt- und Verkehrssicherheit als Vorgaben mit aufgenommen werden. Darüber hinaus fordern wir eine Reform der STVO und die Einführung eines Tempolimis von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
GVFG: Bereitstellung von Fördermitteln für kommunale Projekte zur Verbesserung des ÖPNV und Schaffung von Fahrrad- und Fußwegen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern ein bundesweites Finanzierungsprogramm Ausbau von kosteneffizienten und kundengewinnenden ÖPNV-Projekten. Nötig sind zudem ausreichende Mittel für die Erhaltung der aktuell bestehenden ÖPNV-Infrastruktur und für den Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen. Die Förderung der Busflotten soll wie bisher als Förderung der Fahrzeuganschaffung stattfinden, zukünftig aber mit dem Schwerpunkt auf E-Bussen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
Einführung von Steueranreizen für die Nutzung von ÖPNV und emissionsfreien Fahrzeugen und Abbau klimaschädlicher Subventionen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung oder starke Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand von ökologischen und sozialen Kriterien. Außerdem fordern wir eine Pendelzulage statt Entfernungspauschale: Die Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen des CO2-Preises für Kraftstoffe, ergänzt durch eine Pendelzulage, belohnt energiesparendes Verhalten und hilft zusätzlich von hohen Mobilitätspreisen besonders belasteten Menschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250053 (PDF - 2 Seiten)
Erhöhung der Mittelzuweisungen an Länder für Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regionalisierungsgesetz
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Mittelzuweisungen des Bundes und der Eigenbeteiligung der Länder bei gleichzeitiger Festlegungen zur Angleichung der Qualität der Versorgung durch ÖPNV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
Anpassung der Steuern nach KraftStG nach CO2-Emissionen zur Förderung des Kaufs und Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Kfz-Steuer muss sich zukünftig auf dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge basieren. Die Spreizung muss hoch emittierende Fahrzeuge dabei stärker belasten, u.a. um die Einnahmeverluste durch die höhere Zahl von E-Fahrzeugen zu kompensieren. Gleichzeitig muss die Streichung der Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff vollzogen bzw. die Besteuerung aller Kraftstoffe bzw. Pkw an ihren realen CO2-Emissionen ausgerichtet werden, um die Privilegierung schnellstens zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
Verschärfung von Emissionsgrenzwerten in BImschG, BImSchV und Lärmschutzverordnung
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Emissionsgrenzwerte im Verkehr und Einführung von Maßnahmen zur Minderung von Feinstaub- und NOx-Emissionen. Reduzierung der negativen Konsequenzen für Mensch und Umwelt durch Lärm.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
  
  LärmschutzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412310003 (PDF - 2 Seiten)
Verbindliche Reduktionsziele und Durchsetzungsmechanismen in KSG
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren und Einführung von Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung dieser Ziele, um die Klimaziele zu erreichen und einen nachhaltigen Verkehr zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Ausreichende Mittel für Mobilitätswende in Haushaltsfinanzierungsgesetz
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zur Sicherung der Finanzierung von nachhaltiger und zukunftsfester Infrastruktur sowie eine Priorisierung der Mittel nach Klima-, Umwelt- und Naturschutzkriterien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160007 (PDF - 7 Seiten)
Novellierung des VerpackG zur Vermeidung von Verpackungen und Einführung einer Mehrwegpflicht
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das VerpackG muss grundlegend reformiert werden, eine Stärkung von Mehrwegangeboten , z.B. über die Einführung durch eine Mehrwegpflicht im ToGo und FastFood Bereich. Die Umsetzung des §21 mit Vorgaben zur kreislauffähigen Ausgestaltung von Verpackungen muss zeitnah vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300101 (PDF - 1 Seite)
Grundlegende Novellierung des Bergrechtes mit verbindlicher Bedarfsprüfung als zentralem Element
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Bedarfsprüfung zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Ressourcenschutzes. Festlegung von definierten Kriterien/Parametern für die Bedarfsermittlung. Kohärenz mit anderen Rechtsbereichen herstellen, bspw. zu Wasserrecht, Planungsrecht, Umweltrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250163 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406250170 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)
Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Förderung eines Freiwilligendienstes im Bundesfreiwilligendiensgesetz
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst und Schaffung eines staatlich finanzierten Freiwilligengelds auf BAföG-Niveau.

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