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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.136)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.677)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.249)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.238)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.235)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.851)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.068)
- Gesundheitsversorgung (2.666)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.525)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.341)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.137)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.748)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.390)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (442)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (363)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (705)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.272)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.311)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.249)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)

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Begleitung SEN1 VO

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die VO wird zurzeit im BMWK erstellt und soll die Ausschreibungsbedingungen für Offshore - Elektrolyseure regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Anpassung am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfes des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf die Aufnahme von allen Reformationstechnologien sowie der Berücksichtigung von CO2-armen H2 in der entsprechenden notwendigen Regelungsetzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140016 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der GAPInVeKoSV
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 346/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung - GAPInVeKoSV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
Änderung der GAPKondV
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 817/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
Änderung des GAPDZG
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 500/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409270059 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504070003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260017 (PDF - 5 Seiten)
Änderung des GAPInVeKoSG
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 499/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPInVeKoSG [alle RV hierzu]
Änderung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kooperativer Naturschutz im Sinne des Natürlichen Klimaschutzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270054 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Düngegesetz
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Düngepolitik im Sinne einer nachhaltigen Landnutzung, Transparenz und Praxisnähe bei der Anwendung von Düngemitteln
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 290/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
Änderung des Insektenschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Natur- und Insektenschutz als eine gesamtgesellschaftliche, generationenübergreifende und existenzielle Aufgabe im Sinne von Art. 20a GG Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen etablieren und freiwillige Maßnahmen im Rahmen des kooperativen Naturschutzes als nachhaltigen Weg etablieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 575/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270234 (PDF - 4 Seiten)
Änderung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzungsstrukturen mit Landschaftspflegeorganisationen etablieren und Verschneidung mit den Biodiversitätsstrategien der Länder.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 652/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
  
  BT-Drs. 20/14325 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
Änderung des Bundesnaturschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kooperativer Naturschutz und Landschaftspflege stärken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 314/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504070002 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Wasserrahmenrichtlinie
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Natürlicher Wasserrückhalt, Gewässerschutz für Fließ- und Stillgewässer, natürlicher Hochwasserschutz, Moorbodenschutz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 14/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
Änderung der Bundesartenschutzverordnung
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kooperativer Naturschutz und Landschaftspflege stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BArtSchV 2005 [alle RV hierzu]
Änderung der Deutschen Anpassungsstrategie
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Umsetzung der Deutschen Anpassungsstrategie mit Landschaftspflegeorganisationen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8764 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Änderung zum Vorschlag für Verordnung über Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Regelung von von angebauten und direkt geernteten Erhaltungsmischungen entsprechend der naturschutzfachlichen Ansprüche. Übertragung der in Deutschland geltenden Erhaltungsmischungsverordnung in EU Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 521/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates - (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DüngMSaatG [alle RV hierzu]
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 305/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Änderung der GAPDZV
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 816/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510100001 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des GAPKondG
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 498/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510100002 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Perspektivlosigkeit der GAK für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Natur verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 54/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrStruktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510100005 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf Bundes- & Länderebene, sowie vor Ort
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13353 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12986 - Umsetzung EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510100003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510100004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190100 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190102 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen (Wasserstoff) im Rahmen der Wärmewende
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die Wärmewende erfolgreich zu bewältigen, braucht es die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme bereitstellen können. Zum gesamten Wärmemarkt zählen neben der Raumwärme (inkl. Klimakälte) auch Warmwasserbereitung sowie Prozesswärme und -kälte. Erdgas macht derzeit einen Anteil von 47,8% am Endenergieverbrauch Wärme aus. Die Wärmewende kann nur durch das Zusammenspiel verschiedener Heiztechnologien und Energieträger ermöglicht werden. Dazu gehört auch der Energieträger Wasserstoff. BDEW beschreibt, welche Optionen für Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren des Wärmemarkts (Prozesswärme/Industrie, Gewerbe, KWK/Nah- und Fernwärme/Quartierslösungen, Einzelheizungen) bestehen, dies trägt zum Austausch in der Wärmeplanung bei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WPG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406270224 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406270225 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2503130013 (PDF - 4 Seiten)
Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen aufgrund Handlungsbedarfs, der im Fortschrittsmonitor festgestellt wurde.
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen enorme Investitionen in die Energiewende getätigt werden. Laut dem aktuellen BDEW-EY-Fortschrittsmonitor sind bis 2030 Investitionen von 721 Milliarden Euro erforderlich, davon allein 131 Milliarden Euro für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Angesichts dieser immensen Summen ist ein effizienter, verantwortungsvoller und zielgerichteter Kapitaleinsatz unerlässlich. Der BDEW hat zwei Stellschrauben identifiziert, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Politische Entscheidung zu einem Freileitungsvorrang der Trassen DC 40 (OstWestLink), DC 41 (NordWestLink) und DC 42 (SuedWestLink) und weitere Optimierung der Ausbaubedingungen für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AusglMechV 2015 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Vorschläge zur Netzplanung im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  StromNZV [alle RV hierzu]
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270236 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2412200184 (PDF - 25 Seiten)
Einrichtung eines Wasserstoffnetzes
- Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7915 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406270125 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502250013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505190002 (PDF - 1 Seite)
Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250071 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410010026 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 15.726 bis 15.750 von 23.885

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