Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Lücken geschlossen werden und wirkt auf gezielte Maßnahmen im Bereich der Betroffenenrechte ein. Insbesondere fordert er eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG, um den Betroffenen von Menschenhandel eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Strafverfahren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Partizipationsgesetzes, institutionelle Förderung von Migrantenorganisationen und Unterstützung des Partizipationsrats, orientiert an der vorhandenen Regelung der Strukturförderung für Migrantenorganisationen.
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine gute Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sowie ihrer mittel- und langfristigen Aufenthaltssicherung ein. Dies umfasst die Beibehaltung des aktuellen Rechtsstatus sowie eine die beruflichen Qualifikationen berücksichtigende nachhaltige Arbeitsmarktintegration.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden integrationshindernden rechtlichen Regelung des § 12a AufenthG, um die freie Wohnsitzwahl von anerkannten Schutzsuchenden zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer rechtlichen Regelung zur bundesweiten systematischen, flächendeckenden und frühzeitigen Identifizierung besonderer Schutzbedarfe; des Weiteren Schließen von gesetzlichen Lücken und Einwirken auf gezielte Maßnahmen im Bereich der Betroffenenrechte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung in die regulären sozialen Sicherungssysteme; Überarbeitung der Regelungen zur Gewährleistung verfassungsgemäßer Leistungen; Abschaffung jeglicher "Sonderbedarfsstufen" für alleinstehende erwachsene Personen in Gemeinschaftsunterkünften; bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für AsylbLG-Bezieher*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte und Streichung der Sonderregelung in § 36a AufenthG; Sicherstellung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Erweiterung des § 36 Abs. 1 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der in § 87 Abs. 1 S. 1 AufenthG enthaltenen Ausnahmen der Übermittlungspflicht auf den Sozial- und Gesundheitsbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesänderung zur Ermöglichung einer Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt, falls eine sonstige Identitätsklärung nicht möglich oder zumutbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung sowie Verbesserung der bestehenden Regelungen im Hinblick auf die Wahrung der Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass eines bundesweiten Abschiebestopps durch die zuständige oberste Bundesbehörde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Streichung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BMJ ist eine Modernisierung von sorgerechtlichen, umgangsrechtlichen Regelungen sowie Regelungen im Adoptionsrecht. Bisher liegen so genannte Eckpunkte des BMJ vor. Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Aspekte folgender Regelungsvorhaben differenziert: die rechtliche Vaterschaft des leiblichen Vaters – Anfechtungsrecht, Einführung der Mutterschaft einer weiteren Frau Elternschaftsvereinbarung Sorgevereinbarung im Jugendamt Vereinfachung der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge „kleines Sorgerecht“: Vereinbarung der Eltern mit Dritten über sorgerechtliche Befugnisse Vereinbarungen über Umgangsrechte Dritter Vorrangige Beratung zum Wechselmodell
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BMJ ist die Modernisierung des Abstammungsrechtes. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung eines sog. Statusunabhängigen Feststellungsverfahrens. Mit diesem soll zukünftig auch die gerichtliche Feststellung der leiblichen Elternschaft eines mutmaßlich genetischen Elternteils (Vater oder Mutter) ermöglicht werden – ohne dass sich daraus Konsequenzen für die rechtliche Elternschaft ergeben. Das neue Verfahren soll an die Stelle des bisherigen Abstammungsklärungsanspruchs treten. Der gerichtliche Beschluss soll feststellen, ob die leibliche Abstammung besteht oder nicht. Es soll keine Frist für die Verfahrenseinleitung und keinen Vorrang oder Nachrang zu Statusverfahren (Anfechtung bzw. Feststellung der rechtlichen Elternschaft) geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Eckpunkte des BMFSFJ für den Zugang zum und den notwendigen Ausbau hin zu einem bedarfsgerechten Hilfesystem. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte außerhalb der Sozialgesetzgebung verortet werden, um Ausschlüsse von Personengruppen zu vermeiden. Außerdem ist eine einzelfallbezogene Abrechnung von Leistungen auszuschließen. Wichtig ist zugleich, dass mit dem Gewalthilfegesetz die in Deutschland rechtsgültigen Anforderungen der Istanbul-Konvention an die Ausstattung des und den Zugang zum Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden, dies gilt insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach Veröffentlichung des Berichtes der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin fordert der Paritätische Gesamtverband eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafgesetzbuches. Außerdem wird ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Beides wäre im derzeitigen Schwangerschaftskonfliktgesetz regelbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der gesetzlichen Regelung in §28 SGB XII droht für das kommende Jahr 2025 eine Nullrunde bei den Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug (SGB II, SGB XII, AsylbLG). Inhalt des Positionspapiers ist die Begründung, warum eine Nullrunde abzulehnen ist und welche Reform / kurzfristige Änderung des § 28 SGB XII geeignet ist, um einen Kaufkraftverlust der Leistungsberechtigten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische positioniert sich im Rahmen der Federführung in der BAGFW (2025/2026) zu inhaltlichen Bedarfen, Förderregionen, Interventionssätzen und Förderregularien.
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband e.V. setzt sich für ein höheres Rentenniveau ein. Dieses soll mindestens 53 Prozent erreichen. Er fordert eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze für Menschen, die langjährig beschäftigt waren. Die Ressourcen für eine steuerliche Förderung der Riester-Rente soll zugunsten besonders einkommensarmer Gruppen umgewidmet werden. Leistungen für Erwerbsgeminderte und auf Reha-Leistungen angewiesene Menschen sollen verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10477
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
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BT-Drs. 20/10477
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nachhaltigkeitsberichtserstattung in der Freien Wohlfahrtspflege
Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Ermöglichung der Umsetzung von Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Freien Wohlfahrtspflege, u. a. durch die Refinanzierung der zusätzlichen Aufgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe, sowie um die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sowie um Vereinfachungen und Beschleunigung von Vertrags- und Vergtütungsverhandlungen. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege, Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, Änderungen in § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege, Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung, keine Etablierung eines dritten Sektors bei Wohnformen für Pflegebedürftige.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird ein Verkehrssystem, das gleichermaßen soziale Teilhabe für alle ermöglicht und ökologisch nachhaltig ist, z. B. durch ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr und erhöhte Investitionen in den Schienenverkehr.
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft aktuell, „ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren für Schutzsuchende aus, die bereits in der EU bzw. Deutschland angekommen sind und fordert stattdessen größere internationale Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):