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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (414)
Juristische Personen (25.740)
Personengesellschaften (960)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (363)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.794)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.860)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (440)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.185)
Kommanditgesellschaft (KG) (408)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (68)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (32)
Nicht rechtsfähiger Verein (319)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (344)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (843)
Sonstige Personengesellschaft (415)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.440)
Unternehmen (6.285)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.360)
Arbeitgeberverband (338)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.806)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (264)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (15)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (59)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.131)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.912)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.418)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (786)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.504)
- Arbeitsmarkt (684)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (953)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (789)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (36)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (531)
Bildung und Erziehung (967)
- Berufliche Bildung (504)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.691)
- Allgemeine Energiepolitik (3.839)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.842)
- Erneuerbare Energien (3.448)
- Fossile Energien (713)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.346)
Entwicklungspolitik (312)
Europapolitik und Europäische Union (4.587)
- EU-Binnenmarkt (1.167)
- EU-Gesetzgebung (4.087)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.829)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (527)
- Geschlechterpolitik (454)
- Kinder- und Jugendpolitik (642)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (340)
Gesundheit (4.812)
- Arzneimittel (1.077)
- Gesundheitsförderung (1.312)
- Gesundheitsversorgung (3.341)
- Pflege (579)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.350)
Innere Sicherheit (1.094)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (169)
- Cybersicherheit (503)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (267)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.522)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.369)
- Lebensmittelsicherheit (306)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (812)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.153)
- Datenschutz und Informationssicherheit (941)
- Digitalisierung (2.286)
- Internetpolitik (548)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (147)
- Meinungs- und Pressefreiheit (173)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (176)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (618)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (287)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (289)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.994)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.726)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (901)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (672)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.787)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (643)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (754)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.526)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (523)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (308)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (534)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (328)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (167)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.953)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (748)
- Klimaschutz (3.980)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.207)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.267)
Verkehr (2.711)
- Güterverkehr (510)
- Luft- und Raumfahrt (453)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (252)
- Straßenverkehr (1.015)
- Verkehrsinfrastruktur (904)
- Verkehrspolitik (1.395)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (391)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.815)
- Automobilwirtschaft (439)
- Bank- und Finanzwesen (1.541)
- E-Commerce (308)
- Handel und Dienstleistungen (1.063)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.253)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.683)
- Verbraucherschutz (1.538)
- Versicherungswesen (334)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.030)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.665)
Sonstige Interessenbereiche (1.371)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.653)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.721)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.800)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.753)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.304)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (124)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (587)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (621)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (386)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (561)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (278)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.455)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (742)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.647)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (794)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (105)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.094)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (430)
20. Wahlperiode (9.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.534)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.621)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.488)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.888)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.449)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.925)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.287)
Nein (780)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (488)
Nein (1.579)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.374)

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Ergänzung des Einkommensteuergesetzes

Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Steuerliche Begünstigungen für Investitionen in energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Anpassung des Umsatzsteuergesetzes

Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Anpassungen bei der Umsatzsteuerregelung für Mieterstromprojekte und PV-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Wohnraummobilisierung im Bestand
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Positionspapier zur Mobilisierung von Wohnraum im Bestand: - Förderung von Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Wohnraum - Einführung einer Wiedervermietungsprämie - Förderung von Wohnraumagenturen - Einrichtung einer Koordinierungsstelle für intergenerationelle Wohnpartnerschaften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412090015 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Bauplanungsrechts bezieht sich insbesondere auf das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Schwerpunkte der Novelle sind u.a. Vereinfachungen für den Wohnungsbau, die Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht. Zentral ist, dass gerade nun, wo zurecht der Wohnungsmangel in Deutschland massiv angegangen werden soll, Strukturen gestaltet werden, die resilient, nachhaltig und sicher, d.h. wasserbewusst sind. Erforderlicher Zubau, Nachverdichtungen und Sanierungen dürfen nicht nach altem Muster erfolgen, sondern müssen die vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigen und umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Hochwasserschutzgesetz III
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Mit diesem Referentenentwurf plant die Bundesregierung Verbesserung des Hochwasserschutzes, will Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umsetzen und außerdem Länderforderungen nach Änderung der bundesrechtlichen Regelungen nachkommen. Die Regelungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und greifen viele Punkte auf, welche die DWA wiederholt gefordert hatte, wie z.B. die Einführung von Starkregenrisikokonzepten sowie deren Berücksichtigung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Allerdings fehlen bundeseinheitliche Bewertungsstandards als konkreter Maßstab im Rahmen eines Starkregenrisikomanagements oder bei der Ausweisung von Starkregenrisikogebieten. Nicht alle gesetzlichen Lücken für eine sachgerechte Hochwasservorsorge werden aber geschlossen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Bitte um Ablehn. d. Referentenentw. 241122 zum KWSG

Aktiv vom 17.12.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Bitte um Ablehnung des Gesetzentwurfs, da die enthaltenen Regelungen die Kraft-Wärme-Kopplung diskriminieren würden. Gründe: Keine Verlängerung des KWKG über 2026 hinaus; Förderzeitraum von 30.000 Vbh wird faktisch reduziert; Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. durch Streichung des KWKG §15 Absatzes 4 Satz 3
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170078 (PDF - 1 Seite)
Engagement für die globale Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Zusammenarbeit in Partnerschaften, um gemeinsam die Etablierung eines nachhaltigen und resilienten Impfstoff-Ökosystems in Afrika voranzutreiben.
Engagement für die globale Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: BioNTech SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Zusammenarbeit in Partnerschaften, um gemeinsam die Etablierung eines nachhaltigen und resilienten Impfstoff-Ökosystems in Afrika voranzutreiben.
Sicherstellung von energiepolitischen Rahmenbedingungen zum Erreichen der PV-Ausbauziele durch Energierechtsnovelle
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Angebot und Nachfrage bei den erneuerbaren Energien noch besser aufeinander abstimmen und die Stromnetze entlasten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Abschaffung der Lieferfiktion in UStAE
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Lieferfiktion bei vor Ort verbrauchtem Strom aus Eigenerzeugsungsanlagen, der nicht ins Netz eingespeist, aber trotzdem gefördert wird in "Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bezüglich der umsatzsteuerrechtliche Behand-lung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung (Entwurf vom 25.10.2024)"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160039 (PDF - 3 Seiten)
Keine überschießenden, nationalen Souveränitätsregeln, die zusätzliche Markthürden für non-EU Cloud-Provider einführen
- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll nationale Regelungen betreffend digitale Souveränität basierend auf EUCS und den Implementing Act so gestalten, dass sie nicht im Widerspruch zur europäisch formulierten und harmonisierten Cloud Security-Vorgaben stehen und insbesondere nicht immunity requirements auf nationaler Ebene einführen, die zu einem rechtlich/faktischen Ausschluss nicht-europäischer Cloudanbieter führen könnten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Google Germany GmbH
Gewalt in der Geburtshilfe als Problem anerkennen und strukturelle Verbesserungen schaffen
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 17.12.2024
- Beschreibung: Strukturelle Gewalt in der Geburtshilfe muss als Problem anerkannt werden und Bedingungen geschaffen werden, dieser entgegenzutreten. Ziel ist eine interventionsarme und frauzentrierte Geburtshilfe mit der Anerkennung individueller Bedürfnisse und Bedarfe. - Gesetzliche Definition und Anerkennung von Gewalt in der Geburtshilfe und Gynäkologie. - Weiterentwicklung und Anwendung des Konzepts der frauzentrierten Betreuung und Ausweitung auf alle an der Betreuung beteiligten Berufsgruppen. Dafür müssen die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. - Aufnahme der Zufriedenheit der Gebärenden als Qualitätskriterium, verpflichtende Nachgespräche zum Geburtserleben. - Niedrigschwelliges Beschwerdesystem für die Opfer von Gewalt in der Geburtshilfe und Aufarbeitung der Fälle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170075 (PDF - 5 Seiten)
Luftraumintegration für die Flugwindenergie
- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Zum Zweck der Integration von Flugwindenergieanlagen (FWEA) in den Luftraum setzt sich SkySails für Änderungen in der LuftVO ein und spricht dafür mit Adressaten des Deutschen Bundestags, Bundesbehörden und deren Mitarbeitenden. Konkret setzt sich SkySails dafür ein, dass für Flugwindenergieanlagen eine gesonderte und passende Kennzeichnung in oder in nähe von §20 LuftVO ergänzt wird. Darüber hinaus sollte in der AVV geregelt werden wie FWEA in den Luftraum zu integrieren sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 525/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512160070 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512170037 (PDF - 6 Seiten)
Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

Aktiv vom 17.12.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170057 (PDF - 12 Seiten)
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

Aktiv vom 17.12.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170064 (PDF - 12 Seiten)
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170059 (PDF - 12 Seiten)
Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170060 (PDF - 12 Seiten)
Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und zusätzlichem Pflegeaufwand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BLBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170061 (PDF - 12 Seiten)
Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
  
  GenTAufzV [alle RV hierzu]
  
  GenTSV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170062 (PDF - 12 Seiten)
Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170063 (PDF - 12 Seiten)
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170065 (PDF - 12 Seiten)
Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGleiG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170067 (PDF - 12 Seiten)
Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

Aktiv vom 17.12.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGleiG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170068 (PDF - 12 Seiten)
Handelspolitik (international)
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Kontext ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170050 (PDF - 3 Seiten)
Einführung von Embodied Carbon Grenzwerten im Baubereich
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Einführung von Embodied Carbon Grenzwerten im Baubereich, um eine Nachfrage für klimafreundliche Baustoffe anzureizen.

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