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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.136)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.677)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.248)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.239)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.235)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.850)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.067)
- Gesundheitsversorgung (2.665)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.291)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (545)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (844)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.524)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.340)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.136)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.747)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.388)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (442)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (831)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (363)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (704)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.271)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.310)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

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Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Sicherung des individuellen Anspruchs auf teilhabeorientierte Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform
- Angegeben von: Asklepios-ASB Krankenhaus Radeberg GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Reform in ihrer jetzigen Fassung wird ein Standortsterben apokalyptischen Ausmaßes für die ländliche Gesundheitsversorgung auslösen. Mit einer schweren Keule aus Leveln & Leistungsgruppen wird die Existenzgrundlage kleiner Kliniken, die insbesondere im ländlichen Bereich bislang eine feste Säule der Versorgung waren, durch die Reform zerschlagen. Alles Auswirkungsanalysen belegen, dass von den bisherigen Versorgungsstrukturen nicht mehr viel übrig bleiben wird, wenn die Reform so kommt.
Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Selbstbestimmungsgesetzes zur diskriminierungsfreien Selbstbestimmung aller trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung / 1631e BGB
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Präzisierung §1631e BGB, um einen verbesserten Schutz aller nichteinwilligungsfähigen Kinder von nicht medizinisch notwendigen Eingriffen zu erreichen, umfassende Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die auch die Umgehungsmöglichkeiten des 1631e BGB berücksichtigt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*, speziell um den Begriff "Geschlecht", damit intergeschlechtliche Menschen deutlich benannt sind, auch wenn sie sich weiblihc oder männich identifizieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bezug auf die Kompetenzen der ADS, Ausweitung des Geltungsbereiches auf staatliche Stellen, Verbandsklagerecht, um mehr Diskriminierungskategorien und -formen, Kirchenprivilegien an EU-Richtlinien anpassen, Beweislasterleichterung erweitern, Entschädigungen abschreckend gestalten, Geltendmachenfrist anheben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Neuregelung des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Abstammungsrechts, um die Eintragung von Elternteilen mit diversem oder keinem Geschlechtseintrag ohne geschlechtszuschreibende Zuordnung (Mutter, Vater) zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Stärkung der Belange von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in der Sozialgesetzgebung
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Belange von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung, um eine diskriminierungsfreie Teilhabe dieser zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1426 DER KOMMISSION
- Angegeben von: Waymo LLC am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt zur Umsetzung der Leitlinien zur Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission vom 5. August 2022
Strategie zum Autonomen Fahren
- Angegeben von: Waymo LLC am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der kommerziellen Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren in Deutschland, aufbauend auf dem AD-Gesetz und der AD-Durchführungsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: Waymo LLC am 28.06.2024
- Beschreibung: Waymo unterstützt die Einführung eines Mobilitätsdatengesetz. Ein verbesserter Zugang zu Mobilitätsdaten kann neue Geschäftsbereiche öffnen und somit den Mobilitätsmarkt vorantreiben. Hierbei gilt es jedoch wettbewerbsrelevante Daten zu schützen um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Klärung des Status von Freiberuflern
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Bildungsverband will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280062 (PDF - 13 Seiten)
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine bAV-Reform sollte bestehende Lücken (insb. KMU und Geringverdiener) schließen: Stärkung und Verbreitung der bAV als „Hidden Champion“ sowie neben Sozialpartnermodell auch die anderen Zusagearten stärken. Die Verbesserung der Geringverdienerförderung ist hierfür ein wichtiger Schritt; eine Lockerung der Garantien wäre sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltsgesellschaften
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft steht einer Öffnung der Kapitalbeteiligungsmöglichkeit an Anwaltsgesellschaften auch für Versicherer (u.a. auch Rechtsschutzversicherer) grundsätzlich offen gegenüber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Als große institutionelle Kapitalanleger sind die Rahmenbedingungen für Investitionen für die Versicherer von Bedeutung. Sie setzen sich dafür ein, dass insbesondere für Investitionen in Infrastrukturen und die Transformation passende und rechtssichere Rahmen gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, Diskriminierungen zu verhindern. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen, dass sachgerechte Differenzierung nach dem Risiko möglich ist. Insbesondere ist daher wichtig, im Falle einer Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale des AGG auch für diese Merkmale – jedenfalls soweit für die Versicherungswirtschaft relevant – eine unterschiedliche Behandlung zuzulassen, sofern sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Zudem sollte das AGG auch zukünftig technologieneutral formuliert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eiDAS-Verordnung)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer brauchen für ihre Geschäftsprozesse vertrauenswürdige und sichere dezentrale digitale Identitäten. Bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung in deutsches Recht sollten nationale praktikable und niedrigschwellige Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.
EU-Regelung für Zugang zu Mobilitätsdaten
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher sollen selbstbestimmt über die Daten aus ihren Fahrzeugen verfügen können. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine sektorspezifische Regelung ein.
Zugang zum Recht
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  GKG 2004 [alle RV hierzu]
Sustainable Finance
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten in etablierte Technologien der Energiewende (z. B. Windkraft, Photovoltaik) durch Abbau rechtlicher Hürden ein, eine Vereinfachung und Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Optimierung der Risiko-Rendite-Profile.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411130009 (PDF - 10 Seiten)
Richtlinien-Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-Richtlinie)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weitgehende Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Insolvenzschutz von Reisenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkere Berücksichtigung der Gläubigerinteressen, Verhinderung der Einführung verwalterloser Verfahren für Kleinstunternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 25/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle RV hierzu]
Umsetzung der KI-Verordnung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV setzt sich für eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben in der gesamten EU ein. Wichtig sind besonders der Rückgriff auf bereits bestehende Aufsichtsstrukturen und nationale Zuständigkeitsverteilungen und eine kluge Verzahnung mit bestehenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelregulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280023 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411270020 (PDF - 4 Seiten)
Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrofahrzeuge werden beim Beschleunigen auch mit AVAS noch schlechter wahrgenommen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Es ist daher notwendig, die gesetzlichen Vorgaben für AVAS in Bezug auf die Beschleunigung zu optimieren.
Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie in Anlehnung an die in Deutschland bereits vorhandenen Sicherungssysteme zum Schutz der Versicherungsnehmer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 807/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]

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