Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (345)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Der BDEW unterstützt ..., ...Berichterstattung nach CSRD und LkSG aufeinander abgestimmt ..., ... Pflicht zur Abgabe des LkSG-Jahresberichts für Unternehmen (§ 10 LkSG) die nach CSRD Bericht ..., ...weiteren Anpassungen am LkSG wünschenswert: › Risikoanalyse: Gemäß § 5 Abs. 4 des LkSG muss die Risikoanalyse ..., ... Der Mehrwert durch die LkSG-Risikoanalyse ist daher..., ...konsolidiert werden. Das LkSG verpflichtet dagegen jedes..., ...Veröffentlichung eines eigenen LkSG-Berichts. In Analogie zur..., ...Möglichkeit eines konsolidierten LkSG-Berichts auf Konzernebene..., ...für Konzerne mit mehreren LkSG-pflichtigen Unternehmen...
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Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachbesserungsbedarf sieht die Versicherungswirtschaft u. a. bei folgenden Themen: Reduzierung des Umfangs der Jahresabschlussprüfung in Bezug auf DORA, keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von DORA auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, Vermeidung von Dopplungen der Eingriffsbefugnisse; Vermeidung doppelter Anforderungen für IKT-Ausgliederungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
-
BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- KredWG [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- GVG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- EAEG [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Klarstellung im Referentenentwurf, dass die Regelungen des Gesetzes nicht die planenden Unternehmen, sondern nur die Betreiber der Anlagen betreffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) untermauern diese Befürchtung. Die Regelungen des LkSG finden auf die kleinen ..., ... Anwendungsbereich des LkSG fallen, versuchen jedoch..., ...weiterzugeben. Das für das LkSG zuständige Bundesamt für..., ...Verpflichtungen aus dem LkSG nicht an Dritte weitergereicht...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), da diese zu einer raschen..., ...vorgeschlagene Aussetzung der LkSG-Berichtspflicht, indem ..., ...wäre es jedoch, wenn die LkSG-Berichtspflicht an den ...
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen", um so auch nur nach nationalem Recht beaufsichtigte und ggf. von Anforderungen der CRR ausgenommene Institute (z.B. Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute) im Finanzsektor zu erfassen, so dass CSDD-Sorgfaltspflichten nur für den vorgelagerten Teil der Aktivitätskette dieser Institute gelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... aktuelle Auslegung des LkSG durch das BAFA fortführen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kredit-und Versicherungswirtschaft..., ...relevanten Lieferkette nach dem LkSG ist. Natürlich stehen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung (kurz: EntwaldungsMG) kommt voreilig und geht am eigentlichen Entwaldungsproblem vorbei. Der Gesetzentwurf enthält gravierende Unverhältnismäßigkeiten und muss daher umfassend überarbeitet werden. Um die Zielsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) sinnvoll zu erreichen, muss unbedingt eine Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und einer wirtschaftlichen Machbarkeit auf der anderen Seite gefunden werden. Die vorzeitige Einführung eines Gesetzes zur nationalen Durchführung der EUDR ist nicht zielführend, solange die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene noch unklar sind. Sie schafft eine weitere unnötige Unsicherheit bei den Betrieben und auf dem Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei dem es ebenfalls ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ein-geräumt. In § 16 LkSG..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) absolut unverhältnismäßig..., ...vergleichbare Vorschrift in § 23 LkSG enthält eine Zwangsgeldandrohung..., ...hoch wie im vergleichbaren LkSG. Dies unterstreicht eindeutig...
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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), CSDDD, CBAM). Die Umsetzung..., ... Durch die Änderung des LkSG ist die Einführung einer..., ...nach § 10 Absatz 2 Satz 1 LkSG verwenden. Dies ist zu ...
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Wir nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115, der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgelegt wurde. Der Entwurf regelt die zuständigen nationalen Behörden, deren Befugnisse, die Überwachung der Verordnung sowie Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung. Ziel der EU-Entwaldungsverordnung ist es, Unternehmen, die in der EU Produkte wie Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee oder Holz verkaufen, dazu zu verpflichten, transparent nachzuweisen, dass ihre Waren nicht aus Entwaldung oder Landnutzungsänderung stammen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten..., ...verpflichtet sind. Beim LkSG sollte daher eine enge ..., ...kritisch zu bewerten, da im LkSG ein Zwangsgeld von bis ...
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- Angegeben von: Porsche Automobil Holding SE am 21.05.2024
- Beschreibung: 1) Schaffung von Einführungserleichterungen in Bezug auf §315 Absatz 3a HGB-E für kleine und mittlere Konzerne mit Kapitalmarktorientierung 2) Schaffung von Regelungen für eine befreiend wirkende freiwillige Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktorientierter KMU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- EGGmbHG [alle RV hierzu]
- SEAG [alle RV hierzu]
- GenG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- PublG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- REITG [alle RV hierzu]
- TranspRLDV [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- WpIG [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... weiterer Gesetze, z.B. LkSG, stellt insbesondere kleinere..., ...CSRD-Berichterstattung befreit von der LkSG-Berichterstattung; Unterschiedliche..., ...können dennoch einmalige LkSG-Berichterstattung erfordern..., ...Doppelbelastung); fraglich, ob durch LkSG der CSRD-Berichtsumfang..., ...Risiko § 2 Abs 2 und 3 LkSG: menschenrechtliche / umweltbezogene..., ...Beschäftigte / Arbeitnehmer § 1 LkSG (Anwendungsbereich): „…...
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Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erforderlich sein. Bezüglich des LkSG-Berichts nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG sollte das BAFA das Vorliegen..., ... nach § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG befreit sein. Es wäre angemessen...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2. CSDDD per nationalem LkSG-Quick-fix schnell harmonisieren..., ...CSDDD harmonisieren per LkSG-Quick-fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...geändert werden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ... die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit..., ... CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG- Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ...Informationen Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ▪ Vorwegnahme der EU-Regelung..., ...Bitkom-Position: Die Regelungen im LkSG, insbesondere hinsichtlich..., ...Die Belastungen durch das LkSG treffen die deutsche ..., ...Gleichzeitig trifft die LkSG auch kleinere Unternehmen..., ...Wettbewerbsnachteil leiden. Wenn die LkSG nicht zeitnah angepasst..., ...Deutschland nachteiligen LkSG-Regelungen durch das ...
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Entwaldungs- und Waldschädigungs Minimierungs Gesetz EntwaldungsMG
Aktiv vom 11.11.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Vorschriften zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Ent-waldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Aus-fuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L, 2023/1115, 9.6.2023) sowie der zur Änderung, Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 erlassenen EU-rechtlichen Bestimmungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., sondern auch nach dem LkSG. Daher sollte das EntwaldungsMG..., ...Aufsichtsbehörde nach dem LkSG vorsehen. • § 7 Durchführung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu Gunsten des Nachhaltigkeitsberichtes..., ...Verschiebung der Abgabe der ersten LkSG-Berichte bis Ende 2024 ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets vorgelegten Reformvorschläge zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Vorschläge greifen zentrale Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Damit sie jedoch in der Praxis wirksam und umsetzbar sind, sind aus Sicht der Branche untenstehende Punkte für den weiteren Gesetzgebungsprozess relevant.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG.14 4 Taxonomie..........., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Seite 5 von 25 Der ..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG 3.4 Positionierung des..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bekannt ist. Eine europaweit..., ...Verletzung der Pflichten aus dem LkSG keine zivilrechtliche Haftung..., ...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG Des Weiteren unterstützt..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD das folgende Aspekte in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden: TAB als Energielieferant und Systemdienstleister TAB als Quelle für Sekundärrohstoffe Zero Waste ist unmöglich TAB in der Daseinsgrundfunktion TAB als Partner in der Carbon-Management-Strategie Keine nationalen Alleingänge im europäischen Emissionshandel Bürokratieabbau
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) so bürokratiearm wie ..., ...der Betrachtungskette des LkSG herausgenommen werden. ..., ...Fernwärmeerzeugung im Rahmen des LkSG darstellt. Dies hätte ...
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 548/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
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BR-Drs. 548/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Berichtspflichten des LkSG / Berichtspflichten ausschließlich..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ausgesetzt werden, bis ..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen. • Zudem würde ..., ...Wirkung entfaltet. • Das LkSG schafft einen Wettbewerbsnachteil..., ...bereits verabschiedeter (LkSG, EU Battery Regulation,...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...50 BattDG mit denen des LKSG oder den CRSDDD übereinstimmen..., ...der Sorgfaltspflichten (LKSG, CSRDDD, BattVO) zusammenhängen..., ...50 BattDG denen aus dem LKSG und zukünftig aus dem CRSDDD...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass für Werbeversprechen in Form von Werbeaussagen und Zertifikaten zu sozialverträglicher Produktion entlang der Wertschöpfungskette staatliche Mindestkriterien festgelegt werden. Auch die Zertifizierer sowie Akkreditierungsstellen für Zertifizierer müssen Mindestkriterien unterliegen, die durch die Europäische Union festgelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)21 geregelt. Ziel dieses..., ...erforderlich, damit das LkSG als Instrument seine Wirkung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG), https://www.gesetze-im-inter- net.de/lksg/, abgerufen am 18.03.2024..., ..., denn im Gegensatz zum LkSG müssen auch die mittelbaren...
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). • Verpflichtende KMU-Checks..., ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). Perspektiven schaffen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aussetzen Wir fordern..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Das LkSG erzeugt unnötige...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), soweit der Zulieferer..., ...Zulieferer im Sinne des LkSG sind keine Nachunternehmer...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW hält es für zwingend erforderlich, Unternehmen von den umfangreichen Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD und Taxonomie) und der Lieferkettensorgfaltspflichten (CSDDD) zu entlasten und unterstützt daher die Pläne der EU-Kommission, dies in Form eines Omnibus-Pakets umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bemühenspflicht, analog zum deutschen LkSG. 2 Einleitung In der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ähnliche, aber weniger..., .... Analog zum deutschen LkSG sollte in der CSDDD eine..., ...sollte analog zum deutschen LkSG auf eine Bemühenspflicht...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der 1:1-Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht und Nutzung der Ermessensspielräume sowie Mitgliedstaatenwahlrechte im Sinne der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung Verpflichteten. Dies v.a. mit dem Ziel, dass kein Goldplating erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG-E) § 12 Abs. 4 LkSG-E regelt..., ...Publikation nach § 10 Abs. 2 LkSG bezieht. Ebenso bitten ..., ..., in welchem Format der LkSG-Bericht für das Geschäftsjahr..., ...wir die Überführung der LkSG-Berichterstattung in die..., ...Ersatz der eigenständigen LkSG-Berichterstattung. Diese...
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wie Verpflichtungen des LKSG entlang der Lieferkette..., ... ~ GERMANWATCH ~ 4. LkSG: Vereinheitlichung von ..., ...sehr wichtig, dass für die LkSG-pflichtigen Unternehmen..., ...Aufgaben und Erfordernisse des LkSG genau in den Blick nehmen..., ...abdecken, die unter dem LkSG erforderlich sind. Es darf..., ... einer Abschwächung des LkSG durch die Hintertür kommen..., ...Offenlegungspflichten des LkSG einen wichtigen Zweck erfüllen..., ...die Berichtspflicht nach LkSG wegfällt, muss demnach ..., ...Beschwerdemechanismus(§§ 8, 9 LkSG) getroffen hat. Zudem ...