Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (359)
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...umfassend ermittelt wird, ob Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ...Partnerschaftsgewalt. Der bff begrüßt..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...Umgangsrechtsentscheidungen bei häuslicher Gewalt. Änderung des Gewaltschutzgesetzes...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 06.10.2025
- Beschreibung: Um das Risiko für Gewalttaten durch Menschen mit psychischen Erkrankungen zu senken, empfiehlt die medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie DGPPN in einem neuen Positionspapier insbesondere den Ausbau der Versorgungsstrukturen, der Eingliederungshilfe und der Sozialpsychiatrischen Dienste.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2025 Prävention von Gewalttaten Aggressives und gewalttätiges..., ... V. Prävention von Gewalttaten Aggressives und gewalttätiges..., ...und der Ausübung von Gewalttaten 22 Wie häufig sind..., ... den Gewalttaten und Anschlägen der ..., ...Maßnahmen, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Bei ..., ...■ Die allermeisten Gewalttaten lassen sich nicht auf..., ... Gewaltereignisse können hingegen nicht..., ... Maßnahmen zur Gewaltprävention: ■ Intensivierung..., ... Gewalttaten durch Menschen mit ..., .../Gewalt. Dadurch werden Gewalt..., ...Positionspapier – Prävention von Gewalttaten 15 Um Gewalttaten ..., ... Auftreten von Gewalt in der Gruppe von Menschen..., ...Verurteilung infolge einer Gewalttat) als auch eigene Gewalterfahrungen..., ...als auch selbst Gewalt auszuüben (HR 3,9) [9]..., ...erhöhtes Risiko für gewalttätige und nicht gewaltgebundene..., ...erhöhten Risiko für gewalttätige und nicht gewaltgebundene..., .... Die Gewaltdeliktraten variieren nach dem..., ... Risiko, Gewalt zu erfahren, ist für Menschen..., ..., Gewalt verhindern Versorgung..., ...2025a): Prävention von Gewalttaten. Aggressives und gewalttätiges...
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Straftatbestände zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung, insbesondere Delikte, die bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Tragen kommen. Dazu Kinderschutz. Verbunden mit besserer Vergütung der Begleitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt 308 vollendete Tötungsfälle..., ... Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann ..., ... Opfern). Bei Partnerschaftsgewalt wurden in 58,1 ..., ...dieser lebensbedrohlichen Gewalt Unterstützung zu gewähren..., ...Belastung der von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen..., ...Bereich der häuslichen Gewalt ist ein dringend notwendiger..., ... Gewalt geben diese Rechtsänderung..., ... § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (Verstöße gegen..., ... im Kontext von Partnerschaftsgewalt verwirklichten,..., ...Stalking und Gewaltschutzgesetzverstöße, für die nun..., ...solche aus dem Feld der digitalen Gewalt, die erhebliche..., ...Mädchen und Frauen Opfer digitaler Gewalt bei enorm steigender..., ...Zweifel, dass die gewaltbetroffene Person sich schwach..., ... zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz Nach der Statistik..., ...nur etwa 10 % der gewaltbetroffenen Frauen das Gewaltschutzgesetz..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ... Gewalt und Nachstellung (§ 1)..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...bei-tragen, dass die gewaltbetroffenen Frauen bei einer...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ...Täterarbeit und die Bekämpfung digitaler Gewalt hingegen begrüßt..., ...Gesetzentwurf zum Gewalthilfegesetz dar und sind, soweit..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. ..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ... dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen...., ...FDP „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und...
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- Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein. ECPAT Deutschland..., ...das Internet oder über digitale Plattformen anwirbt, ..., ...überwacht, 2. mittels digitaler Kommunikationsdienste..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum Im Rahmen des ..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum ausdrücklich zu..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum einzube-ziehen,..., ...building on the Global Digital Compact (2024, para. ..., ...Folgen zu begrenzen: a.digitale sexualisierte Gewalt ..., ...unterschiedlicher Formen sexualisierterGewalt ausgesetzt. Dazu..., ...Begrenzung der Folgen digitaler sexualisierter Gewalt..., ... in digitalen Räumen: Gezielte und..., ...geschlechtsspezifische Gewalt sowie sexualisierte digitale Gewalt begünstigen. Abwertende..., ...Wechselwirkung mit weiteren Formen digitaler Gewalt. Belästigung ..., ...eng mit weiteren Formen digitaler Gewalt gegen Kinder ..., ...Inhalte stellen eine Form digitaler sexualisierter Gewalt..., ...Voraussetzungen zu schaffen, um digitale sexualisierte Gewalt ..., ... Risiken digitaler sexualisierter Gewalt..., ...besser vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen..., ... ein erheblicher Teil digitaler sexualisierter Gewalt...
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- Angegeben von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verharmlosenden Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... 17a Insbesondere im digitalen Raum und auf Plattformen..., ..., dargestellt. Die Gewalttätigkeit gegenüber Tieren ..., ... sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... und Bewerben von Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt..., ...verharmlosende Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren im digitalen Raum dargelegt, verharmlost..., ... Berücksichtigung des digitalen Raums. Qualzuchten, ..., ...Darstellung von Tierleid im digitalen Raum wie Gewalttätigkeiten...
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Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 15.08.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung -
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden. • Gesetz gegen digitale Gewalt: Digitale Gewalt..., ... zu digitaler Gewalt national umgesetzt..., ...2025 2.2 Gesetz gegen digitale Gewalt Im April 2023..., ...für ein Ge- setz gegen digitale Gewalt1 sowie ein Erläuterungspapier..., ...Eckpunkten zum Gesetz ge- gen digitale Gewalt2 vor. Seit dem..., ...eines Gesetzes ge- gen digitale Gewalt ist daher ein ..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auch in der nächs..., .... Begriffsbestimmung „Digitale Gewalt“ – genderspezifische..., ...unter den Be- griff der digitalen Gewalt. Der Gesetzentwurf..., ...für ein Gesetze gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Gewalt.html?nn=111234..., ... BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...wichtige Anwendungsfälle digitaler Gewalt in der Begründung..., ...Desinformation ist eine Form digitaler Gewalt, die Frauen und..., ...Antwort auf diese Form digitaler Gewalt zu gewährleisten..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ergeben sich eine..., ... für bestimmte Taten digitaler Gewalt Taten digitaler..., ... schwerwiegende Taten digitaler Gewalt, die gegen deutsche..., ... Gewalt Das Gesetz gegen digitale..., ...nur eine Reaktion auf digitale Gewalt, sondern auch ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mittel und sexualisierte Gewalt Policy Paper vom 05.06.2025..., ...in denen sexualisierte Gewalt unter Ausnutzung sogenannter..., ...Ausmaß an sexualisierter Gewalt das unbemerkte Verabreichen..., ...Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt kritisch zu betrachten..., ...Übertragung sexualisierter Gewalt mittels visueller Inhalte..., ...dokumentieren eine extreme Gewalterfahrung und können digital..., ...Handlungen oder sexualisierte Gewalt wiedergeben. § 201a Abs..., ...allerdings ist eine Gewalttätigkeit, wie sie § 184a StGB..., ...sie den Begriff der Gewalttätigkeit erfüllt, ob sie also als Gewalt hinreichend aggressiv ..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ... von Betäubungsmitteln Gewalt darstellt,[29] die zur..., ...Begehen sexualisierter Gewalt verabreicht wurden (oben..., ...Betroffene sexualisierter Gewalt in Deutschland gibt, haben..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich der davon..., ...gegen Person gerichteter Gewalt; MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...lediglich zwei Gewaltschutzambulanzen gibt,LT-Ds. 8/..., ...dokument/60563/gewaltschutzambulanzen.pdf (letzter Abruf...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...Entwurfs. I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...