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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen

    Aktiv vom 04.11.2025 bis 27.05.2026

  • Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Beschreibung: Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

  • Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

  • Digital Services Act (DSA)

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Der DSA regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen. So wird z.B. der Umgang mit illegalen Inhalten geregelt, welche Pflichten Betreiber von Online-Marktplätzen haben und unter welchen Umständen personalisierte Werbung angezeigt werden darf. Die zivilrechtliche Durchsetzung des Verbraucherschutz-, Lauterkeits- und Datenschutzrechts durch Private trägt maßgeblich zur Rechtsfortbildung in der EU bei. Dieses so genannte Private Enforcement kann gleichermaßen durch anspruchsbefugte Verbände wie die Wettbewerbszentrale, andere Wettbewerbsverbände, Verbraucherzentralen, private Unternehmen oder auch Privatpersonen erfolgen. Es ist zu erwarten, dass der privaten Rechtsdurchsetzung für den DSA eine größere Bedeutung als behördlichen Maßnahmen zukommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung DSA

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es sollen die Besonderheiten der einzelnen digitalen Geschäftsmodelle hinreichend berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit Europarecht effektiv umsetzen

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable Umsetzung des DSA (Digital Services Act) in Deutschland ein. Ansprechpartner seitens des DSC müssen klar benannt werden. Product Owner sollten auch direkt die Möglichkeit einer Registrierung als Trusted Flaggers erhalten können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Impressumspflicht im Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 676/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Handlungsempfehlungen für die Nutzung Sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
    • Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510020020 (PDF - 76 Seiten)

  • Schutz von audiovisuellen Live-Inhalten vor Online-Piraterie

    • Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
    • Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des Digital Services Act

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine effektive Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den wir regelmäßig hingewiesen haben ist der Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten von Digitale-Dienste-Anbietern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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