Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412020018 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung

Bereitgestellt von:
Bündnis F5 (R002936) am 08.07.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 29.11.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
Menschenrechte [alle SG hierzu]