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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.469)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.775)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.656)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (432)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.167)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.433)
Unternehmen (6.228)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.269)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.759)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.089)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.882)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.498)
- Arbeitsmarkt (682)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (949)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (959)
- Berufliche Bildung (500)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.625)
- Allgemeine Energiepolitik (3.784)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.820)
- Erneuerbare Energien (3.421)
- Fossile Energien (701)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.547)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.052)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.812)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (455)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.765)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.296)
- Gesundheitsversorgung (3.312)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.337)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.481)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.342)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (801)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (622)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.129)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.274)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (746)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.969)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.686)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (888)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (659)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.756)
- Öffentliches Recht (881)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (267)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.005)
Soziale Sicherung (1.515)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (572)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.886)
- Artenschutz/Biodiversität (746)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.941)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.167)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.671)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (999)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.370)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.740)
- Automobilwirtschaft (433)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.670)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.654)
Sonstige Interessenbereiche (1.349)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.440)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.610)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.564)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (914)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.709)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.277)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (612)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (547)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.428)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (722)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.604)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (775)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.462)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.539)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.476)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.728)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.264)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.786)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.280)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.561)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)

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Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610150018 (PDF - 8 Seiten)
Verzicht auf die Einführung einer Kunststoffverpackungsteuer
- Angegeben von: Beiersdorf AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Beiersdorf setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer absieht und stattdessen Anreize für recyclingfähige Verpackungen und Rezyklateinsatz über eine ökologische Modulation der Beteiligungsentgelte nach § 21 VerpackG (Fondsmodell) setzt. Falls eine Abgabe eingeführt wird: Anrechnung von Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit, keine Doppelbelastung neben PPWR und § 21 VerpackG, Gleichbehandlung inländischer und importierter Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Entwurf Einkommenssteuerreformgesetz, Anhebung Pauschsteuer geringfügig Beschäftigte
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Einkommenssteuerreformgesetzes, Aufhebung der Anhebung der Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2610150010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610150011 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610150012 (PDF - 8 Seiten)
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG)
- Angegeben von: Jennifer Thumm am 15.10.2026
- Beschreibung: Geplante Nachschärfungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis sollen unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen medizinischer und nicht-medizinischer Nutzung sowie möglicher Verlagerungs- und Schwarzmarkteffekte ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609180010 (PDF - 3 Seiten)
Einbeziehung der Interessen von Museen und anderen Kultur bewahrenden Einrichtungen bei der Erarbeitung der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie
- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale KRITIS-Resilienzstrategie sollte gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 bis zum 17. Januar 2026 erarbeitet werden und die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung aus dem Juni 2009 aktualisieren und erweitern.
Waffengesetz
- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Museumsbund fordert im Zuge der Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes einen eigenständigen, streng regulierten Rechtsrahmen für Museen. Die Regelung sollte das Museum beziehungsweise seine Trägereinrichtung als Erlaubnisinhaberin anerkennen, persönlich geprüfte Verantwortliche vorsehen und eine sichere Aufbewahrung, nachvollziehbare Dokumentation sowie eine bundesweit einheitliche Vollzugspraxis gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen - (FGBV)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur „Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen“ bildet den ersten Schritt zur vollständigen Ablösung der StVZO und enthält die künftige FGBV mit Änderungen im Bereich Fahrzeugtechnik, Betriebserlaubnis und Genehmigungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609160027 (PDF - 9 Seiten)
Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen vom 22. Juni 2026, das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 geändert worden ist, bedarf es einer redaktionellen Folgeänderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bezüglich der Bewehrung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Pkw-EnVKV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610080020 (PDF - 4 Seiten)
Schutz und Präzisierung der rechtlichen Einstufung von Electrically Power Assisted Cycles (EPAC)
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, weiterhin die Gleichstellung von Elektrofahrräder bzw. präziser Electrically Power Assisted Cycles (EPAC) und konventionellen Fahrrädern innerhalb klarer technischer Vorgaben zu gewährleisten. Zudem werden auch weitere sicherheitstechnische Aspekte wie Vorgaben zu Lichtanlagen und Anti-Tuning-Maßnahmen adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]

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