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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (21.874)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (302)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.536)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.174)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (384)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.569)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (56)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (687)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.304)
Unternehmen (5.357)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.232)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.327)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (222)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.397)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.629)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.239)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (695)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.262)
- Arbeitsmarkt (556)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (685)
- Außenpolitik (200)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (209)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (449)
Bildung und Erziehung (812)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.801)
- Allgemeine Energiepolitik (3.227)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.544)
- Erneuerbare Energien (2.915)
- Fossile Energien (610)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.190)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.936)
- EU-Binnenmarkt (1.006)
- EU-Gesetzgebung (3.500)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (264)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.569)
- Diversitätspolitik (212)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (403)
- Kinder- und Jugendpolitik (535)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (381)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (298)
Gesundheit (4.020)
- Arzneimittel (907)
- Gesundheitsförderung (1.105)
- Gesundheitsversorgung (2.792)
- Pflege (478)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.120)
Innere Sicherheit (912)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (400)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (242)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (189)
Kultur (251)
Landwirtschaft und Ernährung (2.115)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.165)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (532)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.678)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.953)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (614)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.647)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.383)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (727)
- Ländlicher Raum (283)
- Stadtentwicklung (257)
- Wohnen (544)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (247)
Recht (2.368)
- Öffentliches Recht (713)
- Rechtspolitik (556)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (861)
Soziale Sicherung (1.276)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (432)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (440)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (151)
Umwelt (5.977)
- Artenschutz/Biodiversität (621)
- Immissionsschutz (632)
- Klimaschutz (3.430)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.764)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.062)
Verkehr (2.301)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (374)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (327)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (751)
- Verkehrspolitik (1.200)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (187)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (104)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.726)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.398)
- E-Commerce (276)
- Handel und Dienstleistungen (893)
- Handwerk (353)
- Industriepolitik (1.923)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.429)
- Verbraucherschutz (1.382)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (910)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.384)
Sonstige Interessenbereiche (1.118)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.669)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.073)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.087)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (516)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (903)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (69)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (411)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (400)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (221)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (350)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (874)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (453)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (968)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (491)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.898)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (258)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.564)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.255)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.549)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.790)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.952)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)

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Umsetzung des "Aktionsplan E-Commerce" sowie darüber hinausgehender Regelungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606010018 (PDF - 4 Seiten)
Deutschland Stack
- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE (DKE) begrüßt den Deutschland-Stack als Grundlage für eine interoperable und europäisch anschlussfähige Digitalisierung. Ziel sollte sein, bestehende digitale Ökosysteme und Datenräume zu verbinden statt neue Insellösungen zu schaffen. Es wird empfohlen: Nutzung internationaler und europäischer Standards, um Interoperabilität, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Zentrale Bausteine sind digitale Identitäten, sichere Kommunikationsprotokolle, semantische Standards sowie gemeinsame Infrastruktur- und Governance-Modelle. Kritische Dienste/Daten sollten europäisch oder national gehostet werden, um Souveränität, Sicherheit und Resilienz zu gewährleisten. Offene, modulare Architekturen und Open-Source-Prinzipien sollen Transparenz und Investitionssicherheit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606040020 (PDF - 5 Seiten)
Booster für innovative Forschung: Neuer Schwung für ein Forschungsdatengesetz
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der wissenschaftsadäquate und effiziente Umgang mit Forschungsdaten ist ein ent- scheidendes Kriterium für eine zukunftsgerichtete und innovationsfreundliche Ausrichtung der Forschung in Deutschland und Europa. Qualitativ hochwertige Forschungsdaten sind dabei nicht nur Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern bieten auch die Basis für politische und gesellschaftliche Entscheidungen und sind Treiber für technologische wie soziale Entwicklungen. Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-10-15_u15-tu9-forschungsdatengesetz.pdf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606040013 (PDF - 3 Seiten)
Durchstarten mit Forschung und Innovation: Empfehlungen deutscher Spitzenuniversitäten zur Regierungsbildung
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht vor großen Herausforderungen: die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, der internationale Wett- bewerb zieht an und geopolitische Unsicherheiten verschärfen sich. Gleichzeitig gilt es, unsere freiheitlich-demokrati- sche Grundordnung, Wohlstand und Lebensbedingungen zu bewahren sowie die Souveränität unseres Landes zu sichern. Vor allem durch seine starken Universitäten hat Deutschland die besten Voraussetzungen, im internationalen Wettbe- werb um Forschung, Innovation und Technologie konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es jetzt eine mutige Offensive für Forschung und Innovation – damit unser Land zukunftsfähig ist. Link: https://www.tu9.de/media/download/tu9-u15_empfehlungen_koalition_final_2025-02-25.pdf
Position zur Regierungsbildung 2025: Wissenschaft und Innovation: Klare Ziele, mutiges Handeln
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Unterzeichner [TU9 und Partnerorganisationen] ist unbedingt notwendig, unser Wissenschafts- und Innovationssystem schnell und entschlossen weiterzuentwickeln. Nur mit Forschung und Innovation können wir Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität halten – und ausbauen. Dafür ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Priorisierung nötig. Wir sind überzeugt: Mit dieser Schwerpunktsetzung kann Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren. Drei Ziele halten wir für die nächste Legislaturperiode für vordringlich: 1. Forschung und Innovation Priorität vorantreiben 2. Freiräume statt Bürokratie schaffen 3. Willkommenskultur ausbauen Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-03-17_posp_wissenschaft_industrie.pdf
Föderale Modernisierungsagenda
- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606040017 (PDF - 12 Seiten)
Regelungen zur Reha im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aufschiebung der Decklung auf die Veränderungsrate bis die Verträge auf Basis der verbindlichen Rahmenempfehlungen (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)) abgeschlossen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Redispatch PPA-gerecht ausgestalten
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  HkNRG [alle RV hierzu]
Redispatch PPA-gerecht ausgestalten
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  HkNRG [alle RV hierzu]

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