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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.946)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (801)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.729)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.343)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.055)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.410)
Unternehmen (6.033)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.055)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.042)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.416)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (782)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.437)
- Arbeitsmarkt (651)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (909)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (409)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.444)
- Allgemeine Energiepolitik (3.666)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.769)
- Erneuerbare Energien (3.325)
- Fossile Energien (678)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.388)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.905)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.784)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (609)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (444)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.648)
- Arzneimittel (1.048)
- Gesundheitsförderung (1.262)
- Gesundheitsversorgung (3.239)
- Pflege (555)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.297)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.043)
- Datenschutz und Informationssicherheit (908)
- Digitalisierung (2.214)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (719)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (603)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (251)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.896)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.640)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (320)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (640)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.648)
- Öffentliches Recht (829)
- Rechtspolitik (604)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (720)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.473)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (503)
- Pflegeversicherung (223)
- Rente/Alterssicherung (552)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (297)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (512)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (314)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (159)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (181)
Umwelt (6.728)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.846)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.091)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.579)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (863)
- Verkehrspolitik (1.326)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (368)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.523)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.500)
- E-Commerce (301)
- Handel und Dienstleistungen (1.016)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.169)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.495)
- Versicherungswesen (328)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.607)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.786)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.416)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (813)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.553)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.201)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (105)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (539)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (542)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.338)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.444)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.756)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.466)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.154)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.424)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.277)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.769)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.433)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.255)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.530)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)

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Personalstrukturen im Wissenschaftssystem: Zustimmung zur Problemanalyse, differenzierte Bewertung der Reformvorschläge und Priorität der Finanzierung
- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 11.08.2026
- Beschreibung: Der Fakultätentag Psychologie nimmt zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Personalstrukturen im Wissenschaftssystem auf Grundlage einer Umfrage Stellung. Die Problemanalyse wird weitgehend unterstützt, die Reformvorschläge jedoch differenziert bewertet. Erstens wird gefordert, Dauerstellen zu ermöglichen, ohne wissenschaftliche Qualifikationsstellen zu verdrängen. Zweitens werden bei den neuen Stellenkategorien Chancen und Risiken gesehen. Drittens wird für die Untergliederung der Postdoc-Phase eine längere Qualifizierungszeit gefordert. Viertens sollen Departmentstrukturen ermöglicht, verpflichtende Poolstrukturen jedoch vermieden werden. Insgesamt wird betont, dass die Reformen zusätzliche Finanzmittel voraussetzen und die Finanzierung vor ihrer Umsetzung geklärt werden sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608110007 (PDF - 4 Seiten)
Einrichtung und Ausgestaltung einer Work-and-Stay-Agentur (gemäß Eckpunktepapier von BMAS, BMI und AA)
- Angegeben von: Bundesverband internationale Fachkräftegewinnung e.V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung des Aufbaus einer zentralen Work-and-Stay-Agentur zur Beschleunigung und Optimierung der Fachkräfteeinwanderung. Ziel ist es, die praktische Expertise der betroffenen Unternehmen in den Errichtungsprozess einzubringen, um bürokratische Hürden abzubauen und praxistaugliche Verwaltungsabläufe (insb. bei der Visumvergabe und Arbeitsmarktzulassung) sicherzustellen. Die Interessenvertretung bezieht sich konkret auf die Umsetzung der im Eckpunktepapier des BMAS, BMI und AA formulierten Ziele sowie auf die künftige gesetzliche Verankerung dieser Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
  
  BeschV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300019 (PDF - 9 Seiten)
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots
- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Zentrale Fragen der wirksamen Umsetzung eines Benachteiligungsverbots im privaten Bereich - vor allem Regelungen in § 7 Abs.3. Nr. 3 (rechtliche Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots von Unternehmen und der Dokumentations- und Berichtspflichten), Zuständigkeiten, Monitoring, Zumutbarkeitskriterien, Haushaltsmittel für den Öffentlichen Bereich
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170008 (PDF - 5 Seiten)
InsO Gläubigerinteressen der Leasing-Gesellschaften wahren
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 10.08.2026
- Beschreibung: Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 Absatz 1 InsO unverändert beibehalten; Gläubigerinteressen im Pre-Pack-Verfahren angemessen berücksichtigen, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung des Moratoriums sowie einen Ausgleich für die Nutzung während einer Verwertungssperre; für die Übertragung von Kredit- und Finanzdienst¬leistungs-verträgen ein Zustimmungser-fordernis des jeweiligen Vertragspartners vorzusehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608100047 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung der Medizinprodukte-VO Klarstellung zur Definition der Bereitstellung auf dem Markt
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 10.08.2026
- Beschreibung: Rechtssichere Abgrenzung von Leasing-Gesellschaften und Händlern im Rahmen der Medizinprodukte-VO (MDR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608140007 (PDF - 2 Seiten)
Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO
- Angegeben von: Volkmar Vogel am 10.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Volkmar Vogel
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG)
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Der AfW hält den Referentenentwurf an mehreren zentralen Stellen für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot-Verträge, die drohende Einschränkung persönlicher Beratung, das geplante Verbot von Vertriebskosten während der Kindheit sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Sammelanlage gegenüber individuellen Verträgen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. Zudem sollten Familien bereits vorhandene Altersvorsorge-Verträge für die Frühstartrente weiternutzen können, ohne einen neuen Vertrag abzuschließen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608100035 (PDF - 14 Seiten)
Wirtschaft spürbar von Berichts- und Dokumentationspflichten entlasten
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 10.08.2026
- Beschreibung: Es ist zu begrüßen, dass die Regierungskoalition mit einem Berichtsentlastungsgesetz einen systemischen Ansatz wählt, um Wirtschaft und Bürger pauschal von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Für den Erfolg des Gesetzes wäre es wichtig, ein zweistufiges Verfahren mit eigenständigen Schritten vorzusehen: die Maßgaben zur Entlastung von Berichtspflichten einerseits und die Festlegung von Ausnahmen und deren entsprechenden Begründungsaufwand andererseits in einem gesonderten Gesetz. Nur durch diese klare Trennung kommt die für das Gelingen des Vorhabens zentrale Beweislastumkehr zum Tragen. Auch sollte der Ausnahmekatalog von der Zustimmung des Deutschen Bundestags abhängig gemacht werden, um eine angemessene Öffentlichkeit herzustellen.
Ensuring a Legally Operable and Proportionate EU Import Pathway for Carmine (E 120) and Shellac (E 904)
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Ensuring a Legally Operable and Proportionate EU Import Pathway for Carmine (E 120) and Shellac (E 904)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608100023 (PDF - 7 Seiten)
Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e.V. I WGA am 10.08.2026
- Beschreibung: Positionspapier mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608100022 (PDF - 7 Seiten)

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