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Regelungsvorhaben

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (21.964)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (301)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.545)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.241)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (385)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.582)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (57)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (686)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.300)
Unternehmen (5.356)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.261)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.366)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (223)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.413)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.634)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.240)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (696)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.263)
- Arbeitsmarkt (557)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (687)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (210)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (451)
Bildung und Erziehung (813)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (269)
Bundestag (222)
- Parlamentarisches Verfahren (173)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.830)
- Allgemeine Energiepolitik (3.246)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.556)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (614)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.192)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.946)
- EU-Binnenmarkt (1.008)
- EU-Gesetzgebung (3.509)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (265)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.572)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (404)
- Kinder- und Jugendpolitik (536)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (382)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (299)
Gesundheit (4.037)
- Arzneimittel (910)
- Gesundheitsförderung (1.108)
- Gesundheitsversorgung (2.807)
- Pflege (483)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.122)
Innere Sicherheit (915)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (401)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (243)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (78)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (190)
Kultur (253)
Landwirtschaft und Ernährung (2.120)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.169)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (533)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.690)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.965)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (616)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.651)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.396)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (736)
- Ländlicher Raum (284)
- Stadtentwicklung (259)
- Wohnen (546)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (249)
Recht (2.372)
- Öffentliches Recht (714)
- Rechtspolitik (557)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (864)
Soziale Sicherung (1.281)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (437)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (442)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (5.997)
- Artenschutz/Biodiversität (622)
- Immissionsschutz (636)
- Klimaschutz (3.444)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.768)
- Tierschutz (374)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.068)
Verkehr (2.306)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (375)
- Personenverkehr (565)
- Schienenverkehr (329)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (755)
- Verkehrspolitik (1.203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (189)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (106)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (44)
Wirtschaft (6.749)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.399)
- E-Commerce (277)
- Handel und Dienstleistungen (899)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.940)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.436)
- Verbraucherschutz (1.383)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (916)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.389)
Sonstige Interessenbereiche (1.124)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.718)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.116)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.148)
- Auswärtiges Amt (AA) (90)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (523)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.140)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (911)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (71)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (414)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (404)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (224)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (353)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (140)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (889)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (457)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (977)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (498)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.921)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (263)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.582)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.456)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.262)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.595)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.846)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.988)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (664)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.834)

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Reform des Bauplanungsrechts
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitet die Reform des Baugesetzbuches und weitere Gesetze vor. Hierzu beabsichtigt Argumente für ein klimagerechtes Städtebaurecht in die politische Debatte einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602060004 (PDF - 8 Seiten)
Informationen über umweltbezogene Wirkungen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 13.05.2026
- Beschreibung: Dder Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 19.12.2025 (BR-Drs. 780/25) beabsichtigt, Verfahren zu vereinfachen und die Umsetzung notwendiger Infrastruktur- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen. Angesichts der vorgesehenen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen sieht der bdla erheblichen fachlichen Klärungs- und Korrekturbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 780/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602060005 (PDF - 3 Seiten)
Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130039 (PDF - 8 Seiten)
EU-Öko-VO: Eiweißfütterung
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 13.05.2026
- Beschreibung: angemessene Eiweißversorgung für Öko-Tiere
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
  
  Bio-AHVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130015 (PDF - 4 Seiten)
EU-Öko-VO: Tierhaltung (Produktionseinheit Mastgeflügel)
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 13.05.2026
- Beschreibung: praktikable Regeln für die Öko-Tierhaltung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
  
  Bio-AHVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130016 (PDF - 1 Seite)
EU-Öko-VO: Weide
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 13.05.2026
- Beschreibung: praktikable Regeln für die Öko-Tierhaltung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
  
  Bio-AHVV [alle RV hierzu]
GAP nach 2027
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 13.05.2026
- Beschreibung: Gestaltung der GAP ab 2028
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130035 (PDF - 4 Seiten)
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Dabei sollen wasserwirtschaftliche Belange bei Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Raumordnungsrechts, des Umweltverträglichkeitsrechts sowie der Regelungen zur Priorisierung von Infrastrukturvorhaben und zu naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130028 (PDF - 5 Seiten)
Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ergänzung und Konkretisierung des Referentenentwurfs zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts im Hinblick auf eine verbindliche Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange in der Bauleitplanung. Hierzu gehören insbesondere die Stärkung der wassersensiblen Stadtentwicklung, die Begrenzung der Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation, der Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange bei Starkregen- und Hochwasserrisiken, die frühzeitige Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Planungsverfahren sowie die verbindliche Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Anforderungen auch im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Zudem wird eine Klarstellung zum Schutz von Überschwemmungsgebieten angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130032 (PDF - 5 Seiten)
KWKG-Novelle
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
- Beschreibung: WIR FORDERN FOLGENDE ANPASSUNG FÜR DIE KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG (KWK): 1. Langfristige KWK-Förderung 2. Rechts- und Investitionssicherheit der KWK-Förderung für Wärme- und Kältenetze 3. Anhebung maximale Förderhöhen 4. Es braucht eine neue Regelung für die 300-MW-Grenze 5. Weiterführung iKWK nach § 7a und Weiterentwicklung 6. KWK-Anlagen sind schlicht nicht mit 10 Prozent der Kosten auf H2-Betrieb umstellbar 7. Erhöhung des KWK-Zuschusses 8. Verlängerung der Inbetriebnahmefristen für KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetze sowie Wärmespeicher bis 2038 9. Anpassung der Fristen und Bedingungen für Vorbescheide und Zuschläge 10. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist auch beim Kraftwerksaus- und -umbau äußerst wichtig
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605120020 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2605120021 (PDF - 5 Seiten)

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