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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (11)
Juristische Personen (1.025)
Personengesellschaften (88)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (37)
Sonstige (16)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (839)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (9)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (97)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (7)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (8)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (31)
Unternehmen (141)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (355)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (137)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (232)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (147)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (58)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (42)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (71)
- Arbeitsmarkt (37)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (49)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (24)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (22)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (21)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (134)
- Allgemeine Energiepolitik (104)
- Energienetze (60)
- Erneuerbare Energien (87)
- Fossile Energien (24)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (55)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (150)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (143)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (4)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (181)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (97)
- Geschlechterpolitik (71)
- Kinder- und Jugendpolitik (45)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (124)
- Arzneimittel (13)
- Gesundheitsförderung (25)
- Gesundheitsversorgung (97)
- Pflege (18)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (42)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (18)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (9)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (79)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (142)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (68)
- Ländlicher Raum (4)
- Stadtentwicklung (18)
- Wohnen (103)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (33)
Recht (447)
- Öffentliches Recht (61)
- Rechtspolitik (118)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (287)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (128)
Soziale Sicherung (61)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (12)
- Krankenversicherung (20)
- Pflegeversicherung (7)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (19)
Sport, Freizeit und Tourismus (31)
- Breitensport (6)
- Profisport (9)
- Tourismus (19)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (9)
Umwelt (136)
- Artenschutz/Biodiversität (8)
- Immissionsschutz (10)
- Klimaschutz (92)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (67)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (26)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (11)
- Schienenverkehr (2)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (7)
- Verkehrspolitik (11)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (505)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (214)
- E-Commerce (32)
- Handel und Dienstleistungen (51)
- Handwerk (29)
- Industriepolitik (28)
- Kleine und mittlere Unternehmen (101)
- Verbraucherschutz (235)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (42)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (59)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (941)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (267)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (425)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (42)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (93)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (251)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (28)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (30)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (26)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (34)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (21)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (9)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (106)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (30)
20. Wahlperiode (606)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (37)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (377)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (53)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (142)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (147)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (362)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (145)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (613)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.035)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (173)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (16)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (14)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.208)

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Verbraucherrechtliche Regeln für digitale und analoge Geschäftsmodelle gleichstellen
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass digitale Geschäftsmodelle gefördert und nicht gegenüber analogen benachteiligt werden. Technologieskepsis darf nicht dazu führen, dass für Digitales automatisch schärfere Regeln gelten. Bitkom kritisiert ein zweierlei Maß für Online/Offline: Regeln sollten einheitlich und innovationsfreundlich sein. Bevor über mögliche Regularien diskutiert wird, muss in einem ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis der Geschäftsmodelle und Begrifflichkeiten entwickelt werden. Wenn Regularien eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass wir online keine Innovationen verhindern, die analog erlaubt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung sollen unverändert beibehalten werden. Zwar legt der aktuelle Koalitionsvertrag fest, dass die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen „auf das Angemessene“ begrenzt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2024, Az. C-563/22, die in Deutschland übliche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Aktiv-Passiv-Methode) für mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode in ständiger Rechtsprechung als angemessen anerkannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240040 (PDF - 1 Seite)
einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E
- Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber zwei verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch jeweils zu bepreisen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  VPB Verband Privater Bauherren e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Holger Freitag
Änderung EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: EU-Vereinheitlichung der Verzugsregelung für Wirtschaftsteilnehmer (nicht Verbraucher)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130102 (PDF - 2 Seiten)
Regulierung des möblierten Wohnen auf Zeit

Aktiv vom 12.06.2024 bis 06.03.2026
- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 12.06.2024
- Beschreibung: Austausch zwischen Wirtschaft und Politik über die Herausforderungen des knappen Wohnraums in Großstadtlagen und über den positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insoweit leisten kann. Beginnen eines Dialogs mit der Politik zur Verbesserung und Vereinfachung eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs von internationalen Fach- und Führungskräften zu Wohnraum in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7850 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Maklerrecht
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Eingriffe in die Vertragsfreiheit bedürfen der Rechtfertigung. Soweit es den Maklervertrag betrifft, ist es Ende 2020 durch das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern bereits zu einer Einschränkung gekommen. Weitere Eingriffe in den Rechtsbereich sollten unterbleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Bestimmte Kredite vom Anwendungsbereich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ausnehmen
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Für die Einbeziehung von Krediten über weniger als 200 EUR wurde den Mitgliedsstaaten ein Wahlrecht eingeräumt. Ein solches greift auch für zins- und gebührenfreie Kredite und solche, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten verursachen. Wir setzen uns dafür ein, dass von dem Wahlrecht in diesen Bereich kein Gebrauch gemacht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Onlinezugangsgesetz (OZG)

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Implementierung des digitalen Bauantrages unter der Anbindung von di.Bastai
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Pauschalreiserecht
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503280078 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512230038 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512230042 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512230044 (PDF - 5 Seiten)
Novelle der Wärmelieferverordnung
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020003 (PDF - 2 Seiten)

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