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Gefundene Regelungsvorhaben (27.244)

  • Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Ausarbeitung von Leitlinien für KI-Systeme mit hohem Risiko durch. Die Konsultation in Form einer Online-Umfrage läuft noch bis zum 18. Juli. Den vollständigen Fragebogen finden Sie hier. Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung der künftigen Leitlinien zur Einstufung von KI-Systemen und den damit verbundenen Verpflichtungen einfließen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240029 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606240032 (PDF - 2 Seiten)

  • Data Union Strategy

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Um die Position Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu stärken, muss die bevorstehende Strategie für die Datenunion die Grundlage für ein offeneres, kohärenteres und innovationsfreundlicheres Datenökosystem schaffen. Hochwertige und breit zugängliche Daten sind für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz unerlässlich, doch bestehende Hindernisse – von Rechtsunsicherheit bis hin zu einer fragmentierten Infrastruktur – schränken deren volles Potenzial weiterhin ein. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Komplexität und Fragmentierung der EU-Datenregulierung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Unsicherheit schafft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240030 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2606240035 (PDF - 2 Seiten)

  • Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240038 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorratsdatenspeicherung (VDS)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606240041 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606240105 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2606240112 (PDF - 9 Seiten)

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240043 (PDF - 3 Seiten)

  • Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von Large Language Models (LLMs), ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Zugleich gilt es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und den Datenschutz nach der DSGVO wirksam umzusetzen. Eine Regulierung sollte dabei in erster Linie Rechtssicherheit und praktische Anwendbarkeit schaffen und zugleich sicherstellen, dass neue Technologien effizient entwickelt und eingesetzt werden können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240044 (PDF - 5 Seiten)

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen (GIA)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Eckpunkte des BMDS enthalten wichtige Impulse, um den Ausbau moderner Telekommunikationsnetze wirksam zu beschleunigen. Entscheidend wird sein, die Verfahren konsequent zu digitalisieren, und Genehmigungswege zu vereinfachen. Für die Netzinfrastruktur in Gebäuden braucht es praxistaugliche Regelungen, die den Ausbau und zügige Investitionen ermöglichen. Bei allen Anpassungen sollte der Grundsatz gelten, Marktmechanismen zu stärken und staatliche Eingriffe auf das erforderliche Maß zu beschränken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240047 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606240098 (PDF - 6 Seiten)

  • EU Civil Society Strategy

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: The European Commission has published a call for evidence for the initiative to develop an EU Civil Society Strategy. The strategy aims to support and protect civil society organizations and promote dialogue with them. Through this consultation, the Commission is giving stakeholders the opportunity to provide feedback.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240051 (PDF - 4 Seiten)

  • § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 Glücksspielaufsicht (Maßnahmen zur Sperrung)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Inwiefern sich Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 bewährt haben, ist aus Sicht der Internetwirtschaft differenziert zu be-trachten. Dabei hängt die Bewertung der Regelung zu Sperranordnungen insbesondere auch davon ab, was mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 aus Sicht der Länder letztlich intendiert und geregelt werden sollte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240059 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606240076 (PDF - 3 Seiten)

  • Deutschland Stack

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Um die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzubringen, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür entschieden, einen Plattformansatz zu verfolgen. Dahinter steckt die Idee, zentrale technische Lösungen in Form gemeinsamer digitaler Bausteine bereitzustellen, die von allen Behörden genutzt werden können. Auf diese Weise sollen einheitliche Standards etabliert, Doppelstrukturen vermieden und die Interoperabilität zwischen den Verwaltungssystemen verbessert werden. Kern dieser Strategie ist der Deutschland-Stack: Er bildet das Fundament der zentralen Plattformarchitektur, auf der künftig alle digitalen Verwaltungsleistungen aufbauen sollen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240061 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606240095 (PDF - 4 Seiten)

  • Datenschutz in Deutschland

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Aus Sicht der Internetwirtschaft ist die Reform des Datenschutzwesens in Deutschland ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen. Die bestehenden Regelungen und Strukturen sind nicht hilfreich und für Unternehmen zu bürokratisch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240065 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240079 (PDF - 3 Seiten)

  • Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Kupfer- Glas-Migration

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: .Mit den vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Eckpunkten für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wird ein zentraler Meilenstein für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gesetzt. Ziel des Papiers ist ein geordneter, zeitnaher, effizienter, wettbewerbserhaltender sowie verbraucherfreundlicher Übergang von den kupferbasierten Netzen auf moderne Glasfaserinfrastrukturen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240085 (PDF - 4 Seiten)

  • Digitale Souveränität

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240094 (PDF - 5 Seiten)

  • Stärkung von Wettbewerb und Vielfalt in der GKV-Struktur

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 29.06.2026
    • Beschreibung: Begleitung der gesundheitspolitischen Debatte zur Weiterentwicklung der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anliegen, bestehende Kassenvielfalt zu bewahren und wettbewerbliche Strukturen, insbesondere von Betriebskrankenkassen, im Sinne einer leistungsfähigen Versorgung, der Beschäftigten sowie eines starken Wirtschaftsstandorts zu stärken.

  • Wärmewende - kommunal und technologieoffen

    • Angegeben von: energie schwaben gmbh am 29.06.2026
    • Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Schnelle Verabschiedung des GModG und WPG unter Koordination von GModG, WPG und EnWG um die Dekarbonisierungsoptionen der Gaskunden kohärent und zeitnah zu ermöglichen. Klimaneutrale Transformation mit Wasserstoff und Biomethan zum Erfolg führen – inklusive Biotreppe und Grüngasquote.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 332/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Nationaler Wiedererstellungsplan

    • Angegeben von: Tourismus NRW e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Der Nationale Wiederherstellungsplan dient der nationalen Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Er umfasst Maßnahmen zur Verbesserung, zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen. Der Tourismus NRW bringt seine Perspektive und Empfehlungen ein.

  • Sicherstellung der Qualität von Registerdaten

    • Angegeben von: Alliance for Regenerative Medicine am 29.06.2026
    • Beschreibung: "Es erfolgen Kontaktaufnahmen mit Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, um auf die Besonderheiten von Zell- und Gentherapien bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln, bei der Ausgestaltung von Medizinregistern sowie auf Probleme durch die Festlegungen im §130b SGB V im Blick auf Arzneimittel mit noch nicht quantifizierbarem Zusatznutzen für die Patientenversorgung und für die Innovationstätigkeit hinzuweisen."
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
      2. BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

  • Vorschläge zur Ausgestaltung der E-Auto-Förderung

    • Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Förderziel ist ein stabiles Wachstum der Elektromobilität, hierdurch u. a. Beitrag zum Klimaschutz. Der BVfK fordert insb.: Einbeziehung gebrauchter Elektrofahrzeuge; keine Benachteiligung von Tageszulassungen und EU-Neufahrzeugen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290120 (PDF - 4 Seiten)

  • EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

  • Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) // verhältnismäßige und verursachungsgerechte Ausgestaltung der EPR

    • Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Union hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Kenvue begrüßt die Zielsetzung der Richtlinie, insbesondere zur Verbesserung der Wasserqualität und des Umweltschutzes. Die nationale Umsetzung sieht u. a. eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, deren Finanzierung teilweise durch Hersteller erfolgen soll (Extended Producer Responsibility – EPR). Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Ausgestaltung der EPR verhältnismäßig und verursachungsgerecht erfolgt, insbesondere durch eine substanzbasierte Kostenverteilung und angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160007 (PDF - 6 Seiten)

  • Impfstrategie bei Tierseuchen etablieren

  • Impfgestattungsverordnung für Impfstoff gegen Newcastle Disease

    • Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Impfgestattungsverordnung für G7-Impfstoff gegen Newcastle Disease gemäß Art. 110 Abs. 2 VO (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung)

  • Verbesserung von Regelungen des Entwurfs "Netzanschlusspaket" mit Fokus auf Stromspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250010 (PDF - 3 Seiten)

  • Nicht-Einführung von Regelungen in der geplanten delegierten EU-Verordnung zur Einrichtung eines unionsweiten Bewertungssystems für Rechenzentren.

    • Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die vorgeschlagene delegierte EU-Verordnung zur Einführung eines Nachhaltigkeitslabels für Rechenzentren sieht unverhältnimäßige und sektorspezifische Anforderungen an Herkunftsnachweise ("GOOs") für Rechenzentren vor und verzerrt damit den europäischen Strombinnenmarkt sowie Investitionen in Rechenzentren in Europa. Ziel ist, dass diese Regelungen nicht eingeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250119 (PDF - 1 Seite)

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