Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (862)
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...24b (jetzt Nr. 65 und 66) EnWG bis zum 31.12.2028 von ...
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...14e, 17, 17a bis 17c, 18 EnWG sowie §§ 8 bis 8f EEG) ..., ...Artikel 1 Nummer 25 (§17b EnWG) wurde der Aufwand zur ..., ...Artikel 26 Nummer 5 (§17a EnWG, § 8a EEG) wurde die Detailtiefe...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eines neuen § 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG), weshalb die Regelung ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...schaffende § 44c Abs. 1a EnWG ein probates Mittel. Das..., ...Energieversorgung (vgl. § 3 EnWG). Die Ausweitung des Sektorenvergaberechts...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Stromnetze und -regulierung zukunftssicher weiterentwickeln. Es braucht einen Regulierungsrahmen, der grundsätzlich den massiven und vorausschauenden Ausbaubedarf anerkennt, unnötige Bürokratie vermeidet, eine international wettbewerbsfähige und langfristig verlässliche Verzinsung sicherstellt und steigende Betriebskosten berücksichtigt. Zugleich sollte den Netzbetreibern die Nutzung von Batteriespeichern und Elektrolyseuren als Betriebsmittel ermöglicht werden, um schneller erneuerbare Energie aufnehmen und das Netz besser aussteuern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➢ Gesetzgeber muss in EnWG (insb. §§ 21, 73, 83) Leitplanken..., ...Status Quo) Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ... werden. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ...entsprechen. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen...
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Beibehaltung der Berücksichtigung von Anlagen für flüssige organische Wasserstoffträger im Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich dafür ein, dass Infrastrukturen für flüssige organische Wasserstoffträger, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung benannt, im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, Artikel 1, liegen. Zudem wirbt Hydrogenious LOHC dafür, die Dehydrierung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern als Bereitstellung von Wasserstoff anzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt die Anpassung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), um Stromspeicher explizit vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Überarbeitung der Netzanschlussregeln für Batteriespeicher ist grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch ist allerdings eine Abschaffung der KraftNAV für Stromspeicher, ohne gleichzeitig eine Folgeregelung zu etablieren. EFET Deutschland appellierte daher in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, zeitnah und transparent mit allen Marktakteuren in den Dialog zu treten, um eine solche Folgeregelung zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzbetreiber gemäß § 17 EnWG dazu verpflichtet, Stromspeicher...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ______________________..., .... 24a oder § 3 Nr. 24 b EnWG oder auch der „räumliche..., ...insbes. dem EEG und dem EnWG oder auch dem MsbG) - ..., ...geleis-teten Strom, das nach § 42a EnWG 90 % des in dem jeweiligen..., ...zwei Vorteile (vgl. § 42b EnWG): - 21 - Recht sanwäl..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Für die dezentrale Direktversorgung..., ...Vorgaben aus § 42a und § 42b EnWG eine zentrale regulatorische..., ...StromStV i. V. m. § 3 Nr. 24a EnWG einordnen kann. Gemäß §..., ...Kundenanlage i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG gelten. Der Begriff der..., ...Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legal definiert (bedarf..., ...der Norm des § 3 Nr. 24a EnWG vor-liegt, nicht der äußere..., ...des § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG ist danach bereits dann..., ...des § 3 Nr. 24a lit. c) EnWG, wurde durch den Bundesgerichthof..., ...insbesondere nach § 17 Abs. 1 EnWG den Anschlusspunkt und ..., ...ergibt sich aus § 20 Abs. 1d EnWG. 29 BGH, EnVR 65/18, Rn..., ...Mieterstrommodell nach § 42a EnWG und § 21 Abs. 3 EEG 2023..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit „nur“ durch solche..., ...gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ...Gebäudeversorgung“ nach § 42b EnWG umge-setzt. In Österreich..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit nur durch solche...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (48):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... EnWG i. V. m KapResV § 11 Abs. 3 EnWG (ausgelaufen) § 13 g EnWG / § 50d EnWG Ziel / Einsatzzweck..., ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Teile der EnWG-Novelle..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte..., ...rechtlichen Vorgaben nach EnWG und NAV entsprechen oder...