Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Bundesverband für freie Kammern e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Berufskammern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 30.06.2024
- Beschreibung: Zulassung audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen in der Hauptverhandlung von Strafprozessen inkl. weiterführender Datenverarbeitung und angeschlossener Fachverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 603/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
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BR-Drs. 603/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung des OZG Fokus auf Automatisierungspotenzial, digitale Souveränität, ITSM und organisatorisch notwendige Änderungen setzen. Abschaffung Schriftformerfordernisse und Modernisierung der Fachverfahren vor der Digitalisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform des Abstammungsrechts
Aktiv vom 30.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Nodoption am 30.06.2024
- Beschreibung: Das derzeitige Abstammungsrecht ist verfassungswidrig und zwar mindestens im Hinblick auf queere Familien. Das sollte eigentlich die Gesetzgebung selbst ändern, da hierdurch Kindern aus queeren Familien nicht ab Geburt die selbe Absicherung mit zwei Elternteilen zukommt, wie allen anderen Kindern. Diese Situation stellt eine erhebliche Schlechterstellung und Gefahr für unsere Kinder und Familien dar. Da eine Änderung des Abstammungsrechts durch die Gesetzgebung nicht erfolgt, müssen wir unsere private Zeit aufwenden, uns hierfür einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 30.06.2024
- Beschreibung: Das derzeitige internat. Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufg. zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens. Die Bilanz für die Umsetzung der Sustainable Development Goals ist sehr unzureichend. In vielen Ländern fehlen die finanz. Ressourcen für eine effektive Umsetzung. Dazu tragen in erhebl. Maß Schuldenkrise und ungerechte internat. Steuerpolitik bei. Eine gerechte internat. Steuerpolitik ist daher eine wichtige Stellschraube, um die SDGs noch erreichen zu können. Deutschland soll sich für eine entspr. UN-Steuerkonvention und ein umfassendes, verbindl. Rahmenwerk einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des internationalen ICAN Bündnisses setzen wir uns für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil der Kampagne "Stop Killer Robots" setzen wir uns für ein Verbot von Autonomen Waffensystemen ein.
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als feministische Friedensorganisation und als Teil des Bündnis 1325 setzen wir uns für die Umsetzung und Gestaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zu feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Menschenrechte, das Recht auf Asyl, die Würde des Menschen und den Schutz und die Unterstützung von geflüchteten Personen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels ein. Dabei machen wir auf die Verknüpfungen von Klimagerechtigkeit und Demilitarisierung aufmerksam.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Welthaus Bielefeld e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Das Welthaus Bielefeld setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
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- Angegeben von: Human Rights Watch - Verein zur Wahrung der Menschenrechte - e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und für die Verbesserung der Menschenrechtsstandards in den Lieferketten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Aktiv vom 29.06.2024 bis 28.11.2025
- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch das TK-NABEG oder durch ein anderes Änderungsgesetzes würden wir auch in der neuen Legislaturperiode begrüßen. In diesem Sinne haben wir unsere Vorschläge relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 29.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Gigabit-Infrastrukturverordnung soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, durch die Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Verordnung, etwa zur Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen, den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in Europa und in Deutschland zu beschleunigen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
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- Angegeben von: BSVI - Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMV) und die Auftragsverwaltungen stimmen die Planungen von Bundesfernstraßen auf Grundlage der Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE 2012) ab. Der Zeitbedarf für diesen behördeninternen Planungs- und Genehmigungsprozesse muss reduziert werden.
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- Angegeben von: BSVI - Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss schneller baureife Planungen im Straßen- und Brückenbau schaffen. Die Einflussfaktoren auf die behördeninternen Genehmigungsverfahren und auf die baurechtlichen Verfahren sind kritisch zu hinterfragen. Die Genehmigungsverfahren wirken sehr hemmend auf den dringenden Bedarf an Modernisierung und Investition unserer Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Das komplexe Genehmigungsrecht und Planungsrecht müssen so vereinfacht werden, dass es in der Breite Wirkung zeigt.
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- Angegeben von: BSVI - Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der BSVI sind wirksame und zielgerichtete Maßnahmen der Politik erforderlich, um den Fachkräftebedarf für den Straßen- und Ingenieurbau zu sichern.
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Energetische Einsparpotenziale eines Pumpenaustausches in Heizungsanlagen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 28.07.2025
- Angegeben von: WILO SE am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Sanierung und Optimierung des Gebäudebestandes ist eine sehr herausfordernde, aber unerlässliche Aufgabe, um den Klimaschutzzielen gerecht werden zu können. Der Austausch ineffizienter Altpumpen durch hocheffiziente Umwälzpumpen ist wirtschaftlich, besitzt geringe Amortisationszeiten und hat positive energiewirtschaftliche Effekte, erfährt aber leider nicht die notwendige und gebührende Beachtung und bedarf daher einer regulativen Forcierung. Durch die eingesparte Energie im Pumpentausch können ca. 1,4 Mio. Wärmepumpen betrieben werden. Außerdem werden die Stromnetze entlastet. Ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/09082
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/09082
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.05.2025
- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 29.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfeld des Entwurfes wurden verschiedene Änderungen der Voraussetzungen für das Tätigwerden bestimmter zahnmedizinischer MVZ diskutiert, welche die Betätigungsmöglichkeiten der Verbandsmitglieder erheblich einschränken könnten. Der BNZK setzt sich daher bei den zuständigen politischen Entscheidern dafür ein, dass seine Mitglieder weiter umfassend und in der Fläche tätig sein können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alliance for Regenerative Medicine am 29.06.2024
- Beschreibung: - Anpassungen im Rahmen von § 130b SGB V, insbesondere im Hinblick auf Arzneimittel mit nicht quantifizierbarem Zusatznutzen. - Klärung der gesundheitsökonomischen Bewertung (HTA) von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Gentherapien. - Dialog mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern zur Überarbeitung der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband Niedersachsen am 29.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Damit die Energiewende Rheinland wohlstandverträglich gelingt, brauchen wir dringend – dauerhaft gesicherte Energiemengen (2030+) – global wettbewerbsfähige Energiepreise – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur für Transport und Speicherung grünen Stroms
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die politisch induzierte Transformation des Automobilsektors wird auch die Zulieferbetriebe vor massive Herausforderungen stellen. Die damit verbundenen Veränderungen wirken sich auch intensiv auf die regionalen Strukturen in Teilräumen der Metropolregion Rheinland aus. Strukturellen Verwerfungen und besondere regionale Betroffenheiten gilt es mit geeigneten Mitteln (regionale Strukturförderung) zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbrenner-Aus stoppen - Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern - Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
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BT-Drs. 20/11541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Gerade das Rheinland als europäische Grenzregion ist in einem besonderen Maße auf einen leistungsfähigen EU-Binnenmarkt angewiesen. Daher sind grundlegend Politiken zu begrüßen, die diesen stärken. Dies trifft insbesondere auf eine Erweiterung in Richtung EU-Energiebinnenmarkt zu.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Ausgesaltung des neuen BVMP 2040 vor dem Hintergrund der prognostizierten Verkehrsentwicklungen, des Fachkräftemangel und der Finanzierungsmöglichkeiten. Das Rheinland ist zentraler Ballungsraum in Mitteleuropa mit wichtigen Verkehrsknoten, die von einer hohen Aus- und abschnittsweisen Überlastung der Straßen- und Schienennetze gekennzeichnet sind. Ferner sind rund 1.000 Brücken im Rheinland in einem bedenklichen Zustand. Entsprechend sind Politiken erforderlich, die die Verkehrsinfrastrukturen zeitnah ertüchtigen. Entsprechend engagieren wir uns für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger in den Blick nimmt, die Infrastruktur-Planungsverfahren effektiv beschleunigt und die die Finanzierung der im Bundesverkehrswegeplan fixierten Projekte gewährleistet.